Der Stadtrat nimmt gemäß § 83 Abs. 2GO NRW i. V. m. dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2018 die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die im dritten Haushaltsvierteljahr 2018 entstanden sind, zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, über die der Kämmerer entschieden hat, sind dem Rat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis zu bringen. Gemäß § 9Ziff. 3 der Haushaltssatzung 2018 der Stadt Herzogenrath gilt dies nur für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 Euro.
Im drittenQuartal des Haushaltsjahres 2018 hat der Kämmerer über die Leistung der aus der Anlage ersichtlichen nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab 3.000 Euro entschieden.
Rechtliche Grundlagen:
§ 83 Abs. 2 GO NRW,
Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2018 vom 20.03.2018 und Beitrittsbeschluss vom 23.05.2018
Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):
Die Mehraufwendungen und -auszahlungen sind jeweils gedeckt durch entsprechende Mehrerträge und Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen und Minderauszahlungen.
Anlagen: Liste der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Dienstag, 11. Dezember 2018Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath
