Anti-Terror-Sperren Pfalzbezirk, hier: Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen

Sachverhalt:

Nach der am 20.09.2017 genehmigten Dringlichkeitsentscheidung vom 05.09.2017 wurde zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt zunächst in der Jakobstraße mit dem Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) begonnen. Die Maßnahme wurde nach der Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung des Rates vom 13.06.2018 für die Bereiche Büchel/Rethelstraße - Großkölnstraße/Markt fortgeführt. Die Höhe des Projektes hatte ein Gesamtvolumen i.H. von 450.000 €.

Während der Baumaßnahme für die Bereiche Büchel/Rethelstraße - Großkölnstraße/Markt ergaben sich unvorhersahbare Mehrkosten, die ihre Ursache in den Erschwernissen der örtlichen Gegebenheiten hatten. Die Mehrkosten finden sich in den Ausgrabungsarbeiten, in den Kosten des Kanalanschlusses / Stromgrabens sowie bei der Archäologie wieder. Die vom beauftragten Ingenieurbüro ermittelten Kosten belaufen sich auf ca. 18.500 €.

Als Deckungsposition stehen beim PSP-Element 5-020702-800-00100-300-1/78510000 entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Gem. § 83 Abs. GO NRW bedarf der Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, für die Maßnahme „Anti-Terror-Sperren Pfalzbezirk“ beim PS-Element 5-020101-900-00800-900-1 die überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 18.500 € bereitzustellen.

Philipp

(Oberbürgermeister)

Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x
Investive Auswirkungen	Ansatz 2018	Fortgeschriebe­ner Ansatz 2018	Ansatz 2019 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2019 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	385.840,76	404.340,76	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	450.000,00	468.500,0
Ergebnis	385.840,76	404.340,76	0	0	450.000,00	468.500,0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	- 18.500,00	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Der Gesamtbedarf beinhaltet Mittel in Höhe von 64.159,24 Euro, die aus dem Haushaltsansatz 2017 gezahlt wurden.