Bau einer Rettungswache in Würselen-Mitte - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom
[09.01.2019](si010.asp?YY=2019&MM=01&DD=09 "Sitzungskalender 01/2019 anzeigen"
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Sachlage:

Mit Antrag vom 09.01.2019 bittet die SPD-Städteregionstagsfraktion darum, den Tagesordnungspunkt „Übersicht der bisherigen und noch zu erwartenden Kosten für den Bau einer Rettungswache am Standort Würselen“ für die Sitzungen des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz sowie die Sitzung des Bauausschusses vorzusehen. Entsprechend der ferner gestellten Fragen zu den bisher angefallenen und noch zu erwartenden Kosten nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Städteregionsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2016 (Sitzungsvorlage 2016/0327) den Bau einer Rettungswache in Würselen-Mitte beschlossen und die Verwaltung mit der weiteren Planung und Ausschreibung beauftragt. Diesem Beschluss lag eine Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Scherer zu Grunde. Der ermittelte grobe Kostenrahmen belief sich auf Kosten in Höhe von 3.700.000 € brutto.

Darauf aufbauend wurden die Vergabeverfahren für die Planer (Architekten- und Ingenieurleistungen) vorbereitet und durchgeführt. Am 29.06.2017 wurden die Vergaben der weiteren Planungsleistungen im Städteregionsausschuss beschlossen (Sitzungsvorlagen 2017/0277, 2017/0278 und 2017/0260) und im Nachgang beauftragt.

Aufgrund geänderter Anforderungen und einer sich als unwirtschaftlich darstellenden Umplanung des Alt-Entwurfes entschloss sich die Verwaltung für die wirtschaftlichere Lösung eines Neu-Entwurfes. Die Einzelheiten der Überarbeitung sind bereits dem Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz in der Sitzung am 13.06.2018 sowie dem Bauausschuss in der Sitzung am 21.06.2018 mit der Sitzungsvorlage 2018/0165 ausführlich dargestellt worden.

Durch das Architekturbüro LP 12 wurden mit Datum vom 08.12.2018 prüfbare Kosten für das Gesamtprojekt vorgelegt. Die aktuelle Kostenberechnung nach DIN 276 beläuft sich auf 5.214.000 €. Darin enthalten sind die Honorarerhöhungen gemäß Sitzungsvorlagen 2018/0543 und 2018/0534 sowie die Baupreissteigerungen bis Dezember 2018.

Verwaltungsintern werden derzeit mögliche bauliche Einsparpotentiale in Höhe von brutto ca. 350.000 € auf Umsetzbarkeit geprüft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass teilweise erhebliche Nutzungseinschränkungen entstehen und eine Erhöhung der Betriebs- und Unterhaltskosten die Folge ist.

Die Beauftragung und Honorierung des Architekten Scherer sowie des Planungsteams für die Leistungsphasen 1 bis 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) erfolgte nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).Die Beauftragung und Honorierung des aktuellen Planungsteams erfolgt ebenfalls auf Grundlage der HOAI.

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden bislang rund 228.000 € für Planung und Vorbereitung verausgabt.

Bezüglich des Kreisverkehrs ist die Stadt Würselen durch A 61 um Auskunft zum Status der Maßnahme gebeten worden, da diese ausschließlich der kommunalen Planungshoheit der Stadt obliegt.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Das größte Kostenrisiko stellt die derzeit völlig unkalkulierbare und überhitzte Lage auf dem Baumarkt dar. Es ist aktuell keine belastbare Aussage über die tatsächlich zu erwartenden Vergabepreise, die im ungünstigsten Fall auch um einen 7-stelligen Betrag höher ausfallen können, und den möglichen Zeitpunkt einer erfolgreichen Vergabe möglich.

Vor dem Hintergrund des gültigen Beschlusses „Bau einer Rettungswache in Würselen-Mitte“ (Sitzungsvorlage 2016/0327) vom 24.11.2016 mit dem damaligen groben Kostenrahmen von 3.700.000 € ist es fraglich, ob mit der derzeit vorliegenden Kostenberechnung in Höhe von 5.214.000 € der Beschlussrahmen noch abgedeckt ist.

Die Verwaltung wird Handlungsvarianten untersuchen und deren Vor- und Nachteile bis zur Option des späteren Baus oder des Nichtbaus der Rettungswache Würselen-Mitte darstellen.

In diese Betrachtung werden unter anderem Betriebskostenoptimierungen, ersparte Anmietkosten und Finanzierungsmöglichkeiten eingehen.

Die Verwaltung wird die Untersuchungsergebnisse einschließlich einer Handlungsempfehlung dem Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz am 05.06.2019, dem Bauausschuss am 19.06.2019 und dem Städteregionsausschuss am 27.06.2019 zur Entscheidung vorlegen.

Weitergehende Informationen zu Kostenanteilen und deren vertraglichen Grundlagen kann die Verwaltung bei Bedarf in der nicht öffentlichen Sitzung geben.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Im Auftrag:

gez.: Jückergez. Jansen