Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen;
hier: Technik- und Bauausschuss

Der Rat der Stadt beschließt, den § 10 - Technik- und Bauausschuss - der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt vom 15.03.2016 gemäß § 27. Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt wie folgt neu zu fassen:

3)Die Entscheidungsbefugnisse des Absatzes 2 Nr. 9 u. 10 gelten nicht für die Umsetzung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes und für die im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Planung 2020 bis 2022 enthaltenen Investitionsmaßnahmen zur Erweiterung von Grundschulen, zum Neubau und Umbau von Sportanlagen und für den Neubau des Kindergartens Heidegarten, wenn der Rat der Stadt nach entsprechender Vorberatung in den Fachausschüssen über durchzuführende Maßnahmen konkrete Beschlüsse gefasst hat.

In diesen Fällen hat eine Berichterstattung über den Entwicklungsstand der beschlossenen Maßnahmen zu jeder Sitzung des Technik- und Bauausschusses zu erfolgen.

gez.: Nellesgez.: von Hoegen

( Bürgermeister )( Erster u. Techn. Beigeordneter )

gez.: Bremengez.: Hunscheidt

( Stadtkämmerer ) ( Hunscheidt – öRP)

Darstellung des Vorgangs:

In seiner Sitzung am 13.12.2017 hat sich der Technik- und Bauausschuss zur Beschleunigung der Verfahren zur Abwicklung von Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes (z.B. wie "Gute Schule 2020" und "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz") dazu entschlossen, die Zuständigkeitsordnung für den Technik- und Bauausschuss so zu verändern, dass die Maßnahmen schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand abgewickelt werden können.

Zur Erinnerung: Nach der Zuständigkeitsordnung ist die Verwaltung bei der Vergabe von Planungsaufträgen bzw. Realisierungsaufträgen an Grenzen gebunden (VL-Aufträge ab 30.000 €, HOAI-Aufträge ab 15.000 €, VOB-Aufträge ab 125.000 €), die eine Beteiligung des Technik- und Bauausschusses erforderlich machen.

Die zum damaligen Zeitpunkt diskutierten Maßnahmen und die heute zur Diskussion gestellten Maßnahmen überschreiten den gesteckten Rahmen in fast allen Fällen, so dass es, sollten keine Veränderungen erfolgen, in einer Vielzahl von Fällen zu Beschlüssen kommen müsste.

Die Entscheidung des Rates der Stadt vom 14.12.2017 dem Vorschlag des Technik- und Bauausschusses zu folgen und die Zuständigkeitsordnung zu verändern, hat sich aus Sicht der Verwaltung positiv ausgewirkt.

Wie bekannt stehen in der nächsten Zeit eine Reihe von Baumaßnahmen in einem erheblichen Umfang in den Bereichen Schule (genannt seien hier die Grundschulerweiterungen), im Bereich Sport (genannt seien hier die Neubauten und Umbauten von Sportanlagen) und der Neubau und die damit verbundene Erweiterung des Kindergartens Heidegarten an.

Neben der erforderlichen Unterstützung bei der Realisierung dieser Maßnahmen durch Dritte wäre es aus Sicht der Verwaltung auch hilfreich, wenn auch für diese Maßnahmenbereiche die bereits bestehenden Erleichterungen durch Veränderung der Zuständigkeitsordnung gelten würden. Eine solche erweiterte Regelung würde helfen, Prozesse in den genannten Bereichen schneller und mit weniger Aufwand abwickeln zu können.

Es wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Neuregelung ist, dass der Rat nach entsprechender Vorberatung in den Fachausschüssen konkrete Beschlüsse über die Durchführung der Maßnahmen gefasst hat.

Es wird gebeten, die bestehende Regelung wie dargestellt zu erweitern.

Finanzielle Auswirkungen:

Grundsätzlich keine.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Es wird davon ausgegangen, das entsprechende Maßnahmen zeitlich schneller umgesetzt werden können.

Anlage/n: