Durchführung und Finanzierung notwendiger Investitionen im Haushaltsjahr 2019
und Folgejahre in den Produktbereichen 03-Schulen und 08-Sport;
hier: Aktualisierte Zuordnung von Maßnahmen zu den Förderprogrammen des Landes
NRW "Gute Schule 2020" bzw. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG NRW)
- Zweites Kapitel

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur hat in seiner Sitzung am 27.04.2017 die Mittelverwendung aus dem Förderprogramm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ als Empfehlung an den Rat beschlossen. In der Sitzung des Rates am 11.05.2017 wurde entsprechend beschlossen.

Seinerzeit wurden finanzielle Mittel für die unterschiedlichen Maßnahmen in Ansatz gebracht, die in Teilen aufgrund von Erfahrungswerten ermittelt und veranschlagt wurden.

Zum heutigen Stand sind bereits einige Maßnahmen schlussabgerechnet und andere Maßnahmen mit Kostenschätzungen hinterlegt. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung ein Gesamtfinanzierungskonzept für zukünftige Investitionen unter Einbezug von Mitteln aus den o.g. Förderprogrammen erstellt.

Dieses basiert auf zwischenzeitlich erfolgte Bedarfsermittlungen und Bedarfsanmeldungen einzelner OGS Standorte, die sich aus gestiegenen OGS-Teilnehmerzahlen und einer erwarteten weiteren Steigerung ergeben. Zudem soll durch die Maßnahmen auch eine Qualitätssicherung bzw. –steigerung bewirkt werden (s. auch TOP „OGS Petition“ der heutigen Sitzung).

Analog der ursprünglich vorgesehenen Zeitschiene im Programm „Gute Schule 2020“ sollen zunächst die

- KGS Hoengen

- KGS Begau

- GGS Kellersberg/Ost.

berücksichtigt werden.

Die hierzu bereits vorliegenden Entwurfsplanungen werden in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

Die finanziellen Auswirkungen und Zuordnungen zu den beiden in Rede stehenden Förderprogrammen sind in der Anlage 1 zur Vorlage 2019/0070/A 40 dargestellt.

Darüber hinaus wurden Verschiebungen – „Betonsanierung/brandschutztechnische Ertüchtigung GGS Blumenrath“ - die sich aus bereits beschlossenen Maßnahmen für die Schulen ergeben, vorgenommen.

So sollen nunmehr die für die Ertüchtigung der GGS Blumenrath erforderlichen Mittel in Höhe von 600.000,00 € aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden. Die Mittel waren zuvor zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen für die OGS vorgesehen.

Durch die mittlerweile erfolgte Konkretisierung dieser OGS-Einzelmaßnahmen ist eine Finanzierung aus dem KInvFöG NRW denkbar. Hier wird ein Finanzierungsrahmen von insgesamt 4.076.000,00 € erreicht.

Bestandteil dieser Finanzierung ist auch die Sanierung des Abenteuerspielplatzes „Hüttenhausen“ (ca. 300.000,00 €), da dieser zu fast 100% für Angebote der OGS zur Verfügung steht.

Hier wird ein Baukörper errichtet, der die Möglichkeit bietet, witterungsunabhängig Angebote für bis zu 100 Kinder m Rahmen des OGS-Programms durchzuführen.

Die Verwaltung schlägt von daher vor, die Mittel für die genannten Maßnahmen gem. Anlage 1 zur Vorlagen-Nr. 2019/00707A40 vorzusehen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

Den durch die Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen zur Finanzierung von Investitionen im Schul- und Sportbereich unter Verwendung von Mitteln der Förderprogramme „Gute Schule 2020“ und dem KInvFöG – Zweites Kapitel – wird gemäß der Sachdarstellung zugestimmt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Mit Bescheid vom 22.01.2018 hat die Bezirksregierung Köln Fördermittel in Höhe von 3.969.645,00 € bewilligt. Der erforderliche Eigenanteil wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 übertragen.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Anlage/n:

Anlage 1 – Investitionen 2019 und Folgejahre

gez. Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
gez. Hafers		gez. Schmidt
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt