Einsatz von Restmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG
NRW) - Erstes Kapitel

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die nicht in Anspruch genommenen Fördermittel aus dem KInvFöG - Erstes Kapitel - werden zur Reduzierung des Eigenanteils der Stadt Alsdorf zur Errichtung des Sportplatzes "Am Energeticon" eingesetzt.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Mittel aus dem KInvFöG NRW - Erstes Kapitel - wurden in der Stadt Alsdorf u.a. für energetische Sanierungsmaßnahmen an Schulen eingesetzt.

Auf die Beschlüsse des Ausschuss für Gebäudewirtschaft des Rates der Stadt Alsdorf vom

- 04.09.2018 (Vorlagen Nr. 2018/0153/A 60), energetische Sanierung der GGS Ofden

- 06.11.2018 (Vorlagen-Nr. 2018/0698/A 60), energetische Sanierierung der GHG

- 19.02.2019 (Vorlagen-Nr.2018/0529/A60), energetische Sanierung der

GGS Kellersberg/Ost

wird verwiesen.

Die bisher abgerechneten Maßnahmen aus dem KInvFöG NRW – Erstes Kapitel - konnten mit positiven Ergebnissen abgerechnet werden.

Die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Fördermittel in Höhe von 384.032,73 € können im Rahmen der Gesamtfinanzierung (Beschluss des Rates der Stadt Alsdorf vom 15.12.2015 (Vorlagen-Nr. 2015/0525/5.1) zur Reduzierung des Eigenanteils der Stadt Alsdorf bei der Errichtung des Sportplatzes "Am Energeticon" eingesetzt werden.

Insofern schlägt die Verwaltung diese Vorgehensweise vor.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Durch die Umbuchung der Fördermittel reduziert sich der städtische Eigenanteil um rd. 384.000,00 €

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Anlage/n:

gez. Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
gez. Hafers		gez. Schmidt
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt