Strukturkonzept 2015 - 2025; Vorschlag Nr. 6 "Kündigung des Vertrages über die
Gewährung finanzieller Mittel an die Stadt Monschau zur Unterstützung des
Schulangebotes in der Nordeifel."

Beschlussvorschlag Alternative A:

Der Städteregionstag beschließt, den bestehenden Vertrag zur Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel fristgemäß bis zum 31.07.2019 mit Wirkung zum 31.07.2024 zu kündigen.

Beschlussvorschlag Alternative B:

Der Städteregionstag beschließt, den bestehenden Vertrag zur Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel aufgrund der überregionalen Bedeutung fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Schulentwicklungsbegleitung mit den Vertreterinnen und Vertretern des Schulverbandes Nordeifel weiterhin eng zu begleiten und über die Ergebnisse zu berichten.

Sachlage:

Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsvorlage-Nr. 2018/0196. Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung vom 05.07.2018 folgenden Beschluss gefasst:

1. Eine Entscheidung über den bestehenden Vertrag zur Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel wird über den 31.07.2018 hinaus aus den in der Vorlage ausgeführten Sachgründen zurückgestellt.
2. Nach dem Abschluss der Überlegungen zur künftigen Struktur der Schullandschaft in den Kommunen der Nordeifel ist der Städteregionsvertretung ein abschließender Entscheidungsvorschlag über die Kostenbeteiligung zu unterbreiten.

Es gilt unverändert der Sachstand, dass es strukturpolitisch unverzichtbar ist, in den Kommunen der Nordeifel dauerhaft ein möglichst umfassendes, ortsnahes Schulangebot auch im Bereich der weiterführenden Schulen vorzuhalten. Dieses besteht nach Schließung der Hauptschule und Realschule Monschau in kommunaler Trägerschaft des Schulverbandes Nordeifel nur noch aus der Sekundarschule Nordeifel in Simmerath (mit dem Schulstandort Hürtgenwald/Kreis Düren) und dem St.-Michael-Gymnasium Monschau. In der Stadt Monschau gibt es darüber hinaus noch als private Ersatzschule die Bischöfliche Mädchenrealschule St. Ursula Monschau in Trägerschaft des Bistums Aachen.

Bereits jetzt pendeln zahlreiche Schüler/innen in die benachbarten Kreise Düren und Euskirchen (Schulstandort Schleiden) aus, um dort Schulangebote wahrzunehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Baugebiete in Roetgen, Simmerath und Monschau ist es strukturpolitisch erforderlich, differenzierte Schulangebote in den Kommunen der StädteRegion Aachen vorzuhalten.

Aufgrund der Situation als Flächenkreis ergeben sich hierbei für den Schulträger Schulverband Nordeifel besondere Herausforderungen (z.B. bei den Schülerfahrkosten), die auch eine weitere Beteiligung der Kreisebene legitimieren können (Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises).

Zusammen mit der unteren und oberen Schulaufsicht hat die Verwaltung einen intensiven Abstimmungs- und Beratungsprozess mit der Sekundarschule Simmerath und dem Schulträger initiiert und begleitet, um die aktuellen Strukturen der Schullandschaft in der Eifel zu stabilisieren. Das zentrale Ziel dieser gemeinsamen Bemühungen ist die Sicherung und Erhöhung der Akzeptanz der Schulform „Sekundarschule“ bei der Bevölkerung. Zusätzliche Unterstützungsangebote (vor allem aus dem Portfolio des regionalen Bildungsnetzwerks) und eine Profilschärfung der Sekundarschule Simmerath können hierzu einen nachhaltigen positiven Beitrag leisten. Dazu sind aktuell das Schulleitungsteam der Schule und das A 43 – Bildungsbüro in einem laufenden Austausch.

Zur finanziellen Situation:

Nach den vom Schulverband Nordeifel zur Verfügung gestellten Unterlagen betrugen die ungedeckten Kosten für alle Schulangebote im Jahr 2017 insgesamt -3.776.519 €.

Für das Jahr 2018 liegt noch kein Jahresabschluss vor.

In Bezug auf ein mittleres Schulangebot im Gebiet der StädteRegion Aachen (Elwin-Christoffel-Realschule in Monschau und Sekundarschule in Simmerath) wurden folgende Finanzdaten mitgeteilt (jeweils Ergebnisse):

Jahr	Realschule Monschau	Sekundarschule Simmerath	Summe	Summe StädteRegion	Anteil
2014	-688.516,22 €	-568.794,11 €	-1.257.310,33 €	320.000 €	25,45 %
2015	-642.239,77 €	-613.894,33 €	-1.256.134,10 €	320.000 €	25,47 %
2016	-439.276,82 €	-741.528,91 €	-1.180.805,73 €	320.000 €	27,1 %
2017	-309.485,60 €	-761.989,99 €	-1.071.475,59 €	320.000 €	29,87 %

Da für 2018 noch kein aufgestellter Jahresabschluss vorliegt, wurde seitens des Schulverbandes Nordeifel für 2018 auf die Haushaltsplandaten zurückgegriffen:

Jahr	Realschule Monschau	Sekundarschule Simmerath	Summe	Summe StädteRegion	Anteil
2018	-258.528 €	-838.919 €	-1.097.447 €	320.000 €	29,16 %

Die Elwin-Christoffel-Realschule in Monschau ist zum Schuljahresende 2017/2018 ausgelaufen, so dass diese Kosten entfallen. Das Jahresergebnis für die Sekundarschule Simmerath wird vom Schulträger im Bereich von ca. -1.000.000 € erwartet. Der Anteil der StädteRegion Aachen betrüge dann 32,00 %.

Rechtslage:

Die Zuschussgewährung an die Stadt Monschau zur Unterstützung des weiterführenden Schulangebotes in der Nordeifel stellt eine freiwillige Leistung der StädteRegion dar.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Die StädteRegion Aachen unterstützt das in den Kommunen der Nordeifel vorgehaltene weiterführende Schulangebot aufgrund der fünfjährigen Kündigungsfrist weiterhin bis mindestens 31.07.2024. Sollte keine Kündigung bis 31.07.2019 erfolgen, wird das Angebot bis mindestens 31.07.2025 unterstützt. Der entsprechende Betrag (320.000 €/Jahr) ist in den Haushalten der StädteRegion im Produkt 03.04.01 „Allgemeine Schulverwaltung“, Teilprodukt 940400 „Allgemeine Schulverwaltung“, Sachkonto 531201 „Zuweisung an die Stadt Monschau (Unterstützung des Schulangebotes in der Nordeifel)“ einzustellen.

Soziale Auswirkungen:

Für die Schüler/innen der Kommunen der Nordeifel sollen auch in den kommenden Jahren möglichst ortsnah attraktive Schulangebote vorgehalten werden.

Im Auftrag

gez.: Terodde