Erhalt der Clubvielfalt in Aachen
Tagesordnungsantrag der Fraktion GRÜNE vom 29.04.2019

Erläuterungen:

Im Betriebsausschuss Kultur vom 28.06.2012 wurde der Antrag der SPD Fraktion vom 31.01.2012 behandelt und lt. Niederschrift vom 14.08.2012, Seite 8, wurden die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag gilt als behandelt.

Im Betriebsausschuss Kultur vom 18.09.2014 wurde zum Antrag der Fraktion Die GRÜNEN vom 20.08.2014 „Sachstandsbericht Musikbunker und Clubvielfalt in Aachen“ der Sachstand dargestellt.

Im Betriebsausschuss Kultur vom 26.03.2015 wurde zum Antrag der Fraktion Die GRÜNEN vom 24.02.2015 „Sachstandsbericht Clubszene“ berichtet. Unter anderem wurde über das Treffen beim Oberbürgermeister berichtet wie auch über Gespräche von Kulturbetriebsleitung, Herrn Takvorian mit Herrn Mittelstädt von der Initiative „Macht mal Lärm“. Diese Ausführungen wurden lt. Beschluss 43/2/2015 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Betriebsausschuss Kultur vom 28.03.2019 wurde der Antrag der Fraktion Die GRÜNEN vom 06.02.2019 „Entwicklung der Aachener Clubszene“ z.T. schriftlich und mündlich beantwortet.

In der Ratssitzung am 06.05.2019 wurde die Ratsanfrage des Ratsherrn Pilgram von der Fraktion Die GRÜNEN vom 29.03.2019 zum Thema „Clubszene“ schriftlich beantwortet.

Diese Antwort wird den Erläuterungen hier beigefügt.

Der Kulturbetrieb weist darauf hin, dass es nicht zu seinen Aufgaben gehört, die privatwirtschaftlich organisierte und vom Antragsteller mündlich sehr weit definierte „Clubvielfalt“ federführend zu behandeln. Stets wurde auf die Betreuung, Beratung und Unterstützung der Einrichtungen hingewiesen, die durch einen künstlerischen Beitrag zur qualitätsvollen Vielfalt der Aachener Kulturlandschaft beitragen.

Baurechtliche und ordnungsrechtliche Aspekte für die Genehmigung, für den Umbau oder die Umgestaltung sind nicht Teil der Aufgaben des Kulturbetriebs.

Frage 1: Wann und mit welchem Inhalt fanden nach dem ersten Treffen weitere Treffen mit der Clubszene statt?

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Nachgang zu dem großen Gespräch am 13.02.2014 zum Thema „Clubszene“ fand am 10.07.2014 ein Gespräch zwischen dem Initiator und der Initiative „Macht mal Lärm“ Herrn Kristof Mittelstädt sowie dem Leiter des Veranstaltungsmanagements im Kulturbetrieb, Herrn Rick Takvorian und dem Leiter des Kulturbetriebs, Herrn Olaf Müller statt. Bereits im Vorfeld, am 17.01.2014 fand eine verwaltungsinterne Vorbereitungsrunde bei FB 32 zum Thema „Veränderungen in der Gastronomiebranche“ statt.

Am 20.05.2014 beteiligte sich der Kulturbetrieb in Person des Kulturbetriebsleiters an einer Semesterveranstaltung des Geographischen Instituts der RWTH Aachen zu dem Thema „Bedeutung und Probleme der innerstädtischen Musik- und Kneipenszene: Herausforderung für das Stadt-marketing“. Bei dieser Veranstaltung wurden folgende Aspekte thematisiert:

1. Entwicklung der Aachener Musik- und Kneipenszene
2. Die räumliche Verteilung der Musik- und Kneipenszene in den Bereichen Frankenberger Viertel, Südstraße, Krakaustraße, Promenadenstraße, Bushof, Elisenbrunnen, Markt und Dom, Lindenplatz und Pontstraße.
3. die Bedeutung und Probleme wurden akzentuiert:

 Kneipen und Tanzlokale als wichtige Treffpunkte

 große Anziehungskraft

 wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens

 Attraktivitätssteigerung von Städten

 Konflikte „Kiosk versus Kneipe“

 Rauchverbot

 Konflikt Nachbarschaft

 Konflikte als eine Art Kreislauf

1. wurde auf die Initiative „Macht mal Lärm“ eingegangen
2. Herausforderungen für das Stadtmarketing wurden thematisiert.

 die unterschiedliche Problemlage zwischen kleiner Musikkneipe, Großveranstalter und einem Verein wie z.B. dem Musikbunker e.V.

 die räumliche Verteilung möglicher Club- und Kneipenszene in der Stadt

 die Einbeziehung der Hochschulen und möglicher Neubauten

Festgehalten wurde in diesem Seminar, dass es keine einheitliche Patentlösung für all die Problemkreise geben könne. Wichtig sei die Zusammenarbeit zwischen Politik, Stadt und Lokalinhaber.

Herr Mittelstädt, der das Thema auf die Agenda gesetzt hatte, betonte, dass er in einem engen Kontakt zu FB 32 stehe. Er akzentuierte, dass die Verwaltung ein sehr guter und offener Ansprechpartner sei. Positiv bewertete er, dass die Entwicklung in Aachen besser sei als noch vor einiger Zeit. Der Kulturbetrieb betonte, dass er ein Interesse an der lebendigen Clubszenenvielfalt habe.

FB 32 steht in direktem Kontakt mit Clubs bzgl. Herausforderungen i.S. Lärmschutz und das Baudezernat in Bezug auf bauliche Fragen. E 49 führt Gespräche mit Interessenten, die Clubs im Sinne von Veranstaltungsort für Kleinkunst errichten möchten.

Frage 2: Welche konkreten Unterstützungen und Hilfeleistungen wurden seit 2014 geleistet, um Clubs zu erhalten oder aber auch um neue Clubs zu gründen?

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei allen entsprechenden Dienststellen der Stadtverwaltung besteht ein Interesse an der Aufrechterhaltung und Stärkung der Clubszene in Aachen. Insofern wurden sämtliche Interessenten, die unter den erweiterten Clubbegriff des Antragsstellers fallen, von den Dienststellen der beteiligten Dezernate beraten und informiert. Dieses Thema berührt sowohl den Aufgabenbereich des Hochschulbeauftragten des Fachbereichs Wirtschaftsförderung und europäische Angelegenheiten sowie auch das Ordnungsamt, den Kulturbetrieb und das Baudezernat. Dezernatsübergreifendes Raummanagement ist gerade mit Blick auf den Druck, der durch den Wohnungsbau ausgeübt wird und durch die Lärmvorschriften entsteht, zielführend. Die Bedeutung des Teilbereichs „Clubszene“ wird sowohl anlassbezogen als strategisch thematisiert. Eine Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Regeln für die Führung eines Lokals, Clubs oder Spielstätte ist dabei Grundvoraussetzung.

Frage 3: Welche Erfolge wurden erreicht?

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit gesichertem Status werden derzeit die Betriebe „Nox“, „Lessie Fair“, „Starfish“, „Nightlife“, „Club Voltaire“ und „Franz“ betrieben.
Darüber hinaus ist die Kellerlokalität Peterstr. 3-5 konzessioniert, wird derzeit aber aufgrund persönlicher Gründe nicht betrieben. Die Problematik bzgl. des Musikbunkers ist bekannt. Temporär finden in den Betrieben „Egmont“, „Dumont“, „Domkeller“, „Wild Rover“, „Apollo“, „Café Madrid“, „Hotel Europa“ und der „Kappertzhölle“ DJ- oder Live-Acts statt. Gelegentliche werden hier Lärmbeschwerden aus dem Umfeld einiger dieser Betriebe bekannt, die aber in der Regel nicht konkret zuzuordnen sind.

Frage 4: Welche Bedeutung haben für die Verwaltung die Clubszene und das Thema Nachtökonomie für die Stadt Aachen?

Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Stadt Aachen ist eine lebendige Clubszene sehr wesentlich. Sie gehört zur kulturellen Vielfalt einer Stadt wie Aachen. Die Verwaltung ist an einer lebendigen, bunten Stadt mit unterschiedlichen Kultur- und Partyangeboten interessiert. Darüber dürfen die Anwohner nicht aus dem Blick verloren werden und es müssen gewisse Spielregel eingehalten werden. Es liegt im Interesse der Stadt Aachen, neue Locations für die Clubszene zu identifizieren. Dazu zählt z.B. das Angebot, im ehemaligen Automatencasino des neuen Kurhauses auch einen neuen Club einzurichten. Die Stadt Aachen registriert, dass in verschiedenen europäischen Großstädten sog. Nachtbürgermeister benannt wurden, die z.T. aus der Clubszene stammen (Amsterdam) oder wie in Mannheim, der ersten deutschen Stadt, aus einer großen Zahl von Bewerbern ausgesucht wurden. Berlin hat sich bisher dagegen ausgesprochen. In Köln und Aachen wurde die Einrichtung nicht befürwortet. Die sog. „Nachtökonomie“ als unscharfer Oberbegriff wird in Aachen u.a. bei Gesprächen mit Hochschulen thematisiert bzw. findet auch ihren Niederschlag in den Überlegungen zur Nutzung des Neuen Kurhauses.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Anlage/n:

Tagesordnungsantrag der Fraktion GRÜNE vom 29.04.2019

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2012