Breitbandausbau in der StädteRegion Aachen; Bereitstellung Finanzmittel

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss begrüßt den Fortschritt des Glasfaserausbaus in der StädteRegion Aachen, stellt Mittel zur Koordination der Breitbandaktivitäten in Höhe von 30.000 € zur Verfügung und beschließt die befristete Weiterbeschäftigung des Breitbandkoordinators (01.03.2020-28.02.2023), vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW.

Sachlage:

Die StädteRegion Aachen spricht sich für eine konsequente Ausrichtung auf das Infrastrukturziel „Glasfaserausbau“ aus, um einen wichtigen Beitrag zur Profilierung der Region Aachen als führende Forschungs- und Wissenschaftsregion zu leisten. (Vorlage Nr. 2017/0435). Aus diesem Grund hat sie 2017 einen Antrag im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau (BFP) gestellt, mit dem in den regionsangehörigen Kommunen Herzogenrath, Alsdorf und Würselen „weiße Flecken“ mit einer Versorgung von weniger als 30 Mbit/s erschlossen werden sollen (Vorlage Nr. 2017/0032). Die EU-weite Ausschreibung wird vom Breitbandkoordinator in Kooperation mit der Zentralen Vergabestelle (ZVS) der Städteregionsverwaltung seit 04/2018 durchgeführt und steht kurz vor dem Abschluss; vorbehaltlich der ausstehenden Prüfungen wird mit einer Auftragsvergabe und einem Baubeginn ab Ende 2019 gerechnet.

Zur fachlichen Begleitung der Vorhaben hat die StädteRegion Aachen im Zeitraum von 2016-2018 Beratungsfördermittel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Höhe von 50.000 Euro (inkl. MwSt.) eingeworben und in Anspruch genommen, welche u.a. zur Durchführung eines Markterkundungsverfahrens, zur Identifizierung unterversorgter Gebiete sowie zur Prüfung von Umsetzungsmodellen und der Inanspruchnahme von Fördermitteln zum Infrastrukturausbau eingesetzt wurden. Als technischer Berater wurde die MICUS Strategieberatung GmbH aus Düsseldorf beauftragt (Vorlage Nr. 2016/0384).

Nach der erfolgten Antragstellung im Rahmen des BFP, aufgrund derer die StädteRegion bereits 2017 eine Förderzusage in vorläufiger Höhe erhielt, wurde ein Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt, um das Ausbauprojekt mit einem Gesamtvolumen von 17,5 Mio. Euro zu vergeben. Die Ausschreibung inkl. mehrerer Verhandlungsgespräche wurde ebenfalls von MICUS begleitet. Für diesen Zweck wurden 40.000 € aus dem Budget der S 85 für das Haushaltsjahr 2019 in Anspruch genommen (Vorlage Nr. 2017/0379).

Da zukünftig durch die Verwaltung die Notwendigkeit einer weiteren engen fachlich-beratenden Begleitung des Ausbauprojekts gesehen wird (einhergehend mit u.a. Netzplanung, Rechtsberatung oder GIS-Erfassung) und darüber hinaus mit einem gesteigerten Bedarf an Informationsveranstaltungen rund um das Thema Breitband sowie seinen aktuell und zukünftig relevanten Anwendungsmöglichkeiten gerechnet wird, sollten reduziertere Finanzmittel i. H. v. 30.000 € zur Koordination der städteregionalen Breitbandaktivitäten, insbesondere zur Unterstützung der kommunalen Ausbaubestrebungen, im Haushalt bereitgestellt werden.

Die Bereitstellung ist in Korrelation mit der Komplexität der Förderprojekte und der Langfristigkeit der zu schaffenden Infrastrukturprojekte zu sehen. Dies betrifft ebenfalls die Beschäftigung des Breitbandkoordinators, dessen Personalstelle derzeit bis Februar 2020 befristet ist. Seitens des Fördermittelgebers wurde jedoch eine Fortsetzung des Projektes und eine damit verbundene Personalkostenübernahme in Aussicht gestellt. Die Stelle des Breitbandkoordinators soll entsprechend ab 01.03.2020 für 3 weitere Jahre befristet verlängert werden.

Rechtslage:

Die Breitbandversorgung ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

Der Breitbandausbau inklusive Vergaben, Absprachen mit den beteiligten Kommunen sowie der Netzwerkarbeit werden derzeit durch den Breitbandkoordinator durchgeführt. Das Thema Breitband und damit verbundene nachfolgende Themen stellen eine langfristige Aufgabe und Herausforderung dar, die die StädteRegion wahrnimmt. Die Refinanzierung der Stelle endet im Februar 2020. Seitens des Fördermittelgebers wurde eine Fortsetzung des Projektes und eine damit verbundene Personalkostenübernahme (bis zu 70.000 €/Jahr) in Aussicht gestellt. Die Stelle des Breitbandkoordinators soll entsprechend ab 01.03.2020 für 3 weitere Jahre befristet verlängert werden.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Produkt 990100, Kostenstelle 585000, werden u.a. die Personalaufwendungen des Breitbandkoordinators sowie im Sachkonto 544027 „Breitband“ anteilig Haushaltsmittel i.H.v. 30.000 € zur Koordination der Breitbandaktivitäten im Haushaltsentwurf 2020 veranschlagt.

Im Auftrag

gez.: Terodde