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Budgetbericht zum [31.03.2019](si010.asp?YY=2019&MM=03&DD=31 "Sitzungskalender
03/2019 anzeigen" )


Letzte Beratung
Donnerstag, 04. Juli 2019 (öffentlich)
Federführend
A 20 - Kämmerei/Kasse
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9804

Sachlage:

Die Dezernate haben die Budgetberichte termingerecht zum 31.03.2019 erstellt. Danach erfolgte die umfangreiche Auswertung durch A 20.

Nach der beigefügten Zusammenstellung ergibt sich gegenüber dem geplanten

Fehlbedarf im Haushalt 2019 von

-5.054.087

voraussichtlich ein Fehlbetrag von

-4.424.528

und somit eine Haushaltsverbesserung von

630.259

Die verbesserte Prognose gegenüber dem Haushaltsplan 2019 ist auf geringfügige Verschlechterungen von rd. -0,5% bei den Personalkosten (s. Anlage 1.1) und auf Verbesserungen bei der Sozialhilfe (s. Anlage 1.2) zurückzuführen. Insbesondere aus den Verbesserungen bei der Sozialhilfe resultiert eine Erstattung an die Stadt Aachen im Rahmen der Spitzabrechnung der differenzierten Umlage. Darüber hinaus gibt es eine größere Anzahl an Veränderungen über alle Budgets hinweg (s. Anlage 1.1).

1. Erläuterungen zum prognostizierten Ergebnis im Ergebnishaushalt 2019

1.1 Allgemeines

Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Danach sieht der Gesamtergebnisplan für das Haushaltsjahr 2019 folgende Festsetzungen vor:

10

Ordentliche Erträge

687.291.646

17

- Ordentliche Aufwendungen

-711.842.140

18

= Ordentliches Ergebnis

- 24.550.494

19

+ Finanzerträge

+21.511.948

20

- Zinsen und ähnliche Aufwendungen

- 2.016.241

22

= Ordentliches Jahresergebnis

-5.054.787

24

- außerordentliche Aufwendungen

- 0 €

26

= Jahresergebnis vor interner Leistungsverrechnung

-5.054.787

Mit Bericht vom 24.01.2019 wurde die Haushaltssatzung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde angezeigt, die uneingeschränkte Genehmigung erfolgte mit Verfügung der Bezirksregierung vom 05.03.2019.

1.2 Wesentliche Eckdaten und gravierende Abweichungen im Ergebnishaushalt

Wesentliche Eckdaten und

gravierende Abweichungen im Ergebnishaushalt

OE

Produkt/

Teilprodukt/

Sachkonto

Bezeichnung

Haushalts-

ansatz

2019

voraussichtl.

Ergebnis

2019

Verbesserung/

Verschlechterung

PK

s. Anlage 1.1

Personalaufwendungen

(ohne Kindergärten/ Jobcenter/GF Energeticon)

(inkl. beschloss. Mehrbedarfe)

-74.170.767

(Inkl. beschloss.

Mehrbedarfe)

-74.497.239

-326.472

Personalaufwendungen

(Kindergärten)

-14.706.365

-15.870.787

-1.164.422

Personalaufwendungen

(Jobcenter)

-21.035.637

-20.114.147

+921.490

ADM

16.02.01

Sonstige Allgemeine

Finanzwirtschaft

E/418511

StädteRegionsumlage, Mehrbelastung JA (Abrechnung)

0

1.071.170

+1.071.170

A/533903

Regionsumlage Mehrbelastung Stadt AC (Abr.)

0

-988.044

-988.044

A 50

05.01.01 bis

05.03.03

Sozialleistungen im Städteregionshaushalt (vgl. Anlage 1.2)

-159.852.929

-158.480.096

+1.372.833

1.3 Regionsumlage, Schlüsselzuweisungen, Landschaftsverbandsumlage

Bei der Verabschiedung des Städteregionshaushaltes 2019 am 13.12.2018 wurden die Haushaltsansätze der Schlüsselzuweisungen, der Regionsumlage und der Landschaftsverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2019 auf der Basis der Proberechnung von IT NRW und somit bis auf marginale Abweichungen in zutreffender Höhe eingeplant.

1.4 Regionsumlage-Mehrbelastung „Jugendhilfe“

Im Mehrbelastungshaushalt des A 51 Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung ergibt sich nach der Prognose zum 31.03.2019 voraussichtlich eine Haushaltsverschlechterung in Höhe von rd. 1,07 Mio..

Diese wird gem. § 6 Ziff. 6 der Haushaltssatzung 2019 der StädteRegion mit den Kommunen Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath zum Jahresabschluss 2019 nach den tatsächlichen Ergebnissen ausgeglichen.

1.5 Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen (Dienstbezüge für Beamte und Tarifbeschäftigte, SV- und ZVK-Beiträge, Beihilfen) für das Haushaltsjahr 2019 (vgl. Anlage 1) sind mit

-110.019.570

angesetzt worden.

Außen vor bleiben gemäß Beschluss des Städteregionstages bei der Betrachtung die Bereiche

Tageseinrichtungen für Kinder

14.706.365

Gemeinsame Einrichtung (Jobcenter)

21.035.637

Geschäftsführung Energeticon

106.801 €

= Netto-Personalaufwand (Haushaltsansatz 2019)

-74.170.767

Auf der Basis der tatsächlichen Personalkostenentwicklung bis zum 31.03.2019 wird ein Jahresergebnis (ohne Tageseinrichtungen für Kinder, Jobcenter, und GF Energeticon) von

-74.497.239

prognostiziert. Bei der Hochrechnung berücksichtigt sind die bekannten Tarif- und Besoldungssteigerungen.

Insoweit ergeben sich im Bereich der Personalaufwendungen unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen etc. bezogen auf den budgetierten Haushaltsansatz 2019 voraussichtlich

Verschlechterungen in Höhe von insgesamt -326.472 €.

Die weitgehend erfolgreiche Einhaltung der Vorgaben beruht darauf, dass die Verwaltung gemäß dem Personalbewirtschaftungskonzept sehr restriktiv mit der Wiederbesetzung von Stellen, Beförderungen und Neueinstellungen umgeht. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch weitere Einsparungen im Laufe des Jahres das Personalkostenbudget insgesamt nicht überschritten werden wird.

Unter Einbeziehung der von der Deckelung ausgenommenen Bereiche kommt es zu einer heren Überschreitung des Gesamtansatzes für Personalaufwendungen, da insbesondere in den KiTas von Ergebnissen auszugehen ist, die die Ansätze überschreiten, dagegen im Jobcenter gegenüber dem Personalkostenansatz deutliche Einsparungen zu erwarten sind.

Die Entwicklung der Personalaufwendungen im Detail ist aus Anlage 1.1 ersichtlich.

1.6 Sozialleistungen

Veranschlagung und prognostiziertes Ergebnis (Verbesserung: 1.372.833) für das Haushaltsjahr 2019 sind aus Anlage 1.2 zum Budgetbericht ersichtlich.

Rechtslage:

Gemäß § 28 (2) Kreisordnung NRW ist der Städteregionstag durch den Städteregionsrat über alle wichtigen Angelegenheiten der StädteRegion zu unterrichten.

Im Auftrag

gez.: Cremer

 

 

Anlage:

Budgetbericht zum 31.03.2019


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 04. Juli 2019Sitzung des Städteregionstages

Art
Kenntnisnahme
Ausschuß
Städteregionstag

Donnerstag, 27. Juni 2019Sitzung des Städteregionsausschusses

Art
Vorberatung
Ausschuß
Städteregionsausschuss
Details
Tagesordnung