Erhalt des Fußweges und der alten Eiche an der Grundschule Friedrichstraße;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2019

Der Bildungsausschuss stimmt den Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

gez. Nelles / gez. von Hoegen / 29.10.19

BürgermeisterErster und Techn. Beigeordneter

gez. Nießen / 30.10.19gez. Edeler / 28.10.19

BeigeordneterSachbearbeiter

Darstellung des Vorgangs:

Die folgenden Beschlüsse dienten als Grundlagen der jetzigen Planung der Grundschulerweiterung GGS Friedrichstrasse:

1. Der Beschluss des Finanz und Beteiligungsausschuss vom 06.02.2018 (VO/18/0065) zum Ankauf des Grundstücks Nolden, um den Platzbedarf der geplanten Grundschulerweiterung GS Friedrichstrasse zu gewährleisten. Der Beschluss verweist u.a. auf die notwendige Aufhebung des Gehrechtes im Bebauungsplan 156 und den Wegfall der fußläufigen Verbindung zwischen Nadlerweg und Markt.

1. Die Empfehlung des Finanz- und Beteiligungsausschusses und des Bildungsausschusses vom 12.03.2019 und 14.03.2019 (VO/19/0096) zur Umsetzung der drei vorgestellten Vorentwurfskonzepte zu den Erweiterungsbauten der Grundschulen. Beide Ausschüsse haben die Empfehlung zur Umsetzung der Konzepte einstimmig beschlossen.
2. Die Empfehlung des Bildungsausschusses vom 14.03.2019 (VO/19/0096) zur Umsetzung der drei vorgestellten Vorentwurfskonzepte zu den Erweiterungsbauten der Grundschulen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass, wie schon im Beschluss VO/18/0065 dargestellt, der Fußweg in jedem Fall entfallen wird, um eine vollständige Einfriedung des Schulgrundstücks zu ermöglichen. Die Durchteilung des Schulhofes durch den Fußweg ist aus schulorganisatorischen und aufsichtsrechtpflichtigen Gründen nicht realisierbar und gefährdet die Sicherheit der Schüler.

Aufgrund des Antrags auf Erhalt des Fußweges und der alten Eiche aud dem Schulgrundstück durch die Fraktion Bündniss 90/Die Grünen hat die Verwaltung am 25.10.2019 ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Knauf geführt.

Inhalt dieses Gesprächs war die Darstellung und Erläuterung der schon im Februar 2019 durch die Verwaltung geprüften Alternativvarianten zur vorgestellten und beschlossenen Variante.

Auf Anregung von Frau Dr. Knauf wurden nochmals Alternativen hinterfragt und im Nachgang des Gesprächs mit den Architekten geklärt:

Eine Drei- oder Viergeschossigkeit des geplanten Gebäudes im hinteren Bereich der Grundstücks, um die Eiche zu erhalten, ist baurechtlich aufgrund der geforderten Abstandsflächen nicht möglich.

Die Aufteilung des Bauvolumens in zwei Baukörper macht einen Schulbetrieb während der Bauzeit unmöglich, bedingt damit erhebliche Mehrkosten und verdoppelt die Bauzeit.

Eine Platzierung des neuen Baukörpers im vorderen Teil des Grundstücks (Friedrichstrasse) bedingt umfassende Eingriffe in den Altbau mit den damit verbundenen aufwendigen Ertüchtigungen des Altbaus und den zu erwartenden hohen Mehrkosten.

Sollte man die vorgenannten Nachteile einer Neuplanung aber in Kauf nehmen wollen, würde eine Neuplanung zu zusätzlichen Planungskosten im Bereich der baulichen Nebenkosten von ca. 35.000 € bis 40.000 € führen.

Der Fachdienst 4.1 rechnet in diesem Fall mit einer zeitlichen Verzögerung bei der Fertigstellung der Erweiterung der Grundschule Friedrichstasse von mindestens 6 Monaten.

Eine weitere Alternative, die Eiche zu „retten“, wäre eine Verpflanzung. Die Kosten für eine Verpflanzung der Eiche wurden seitens eines Fachunternehmens mit ca. 30.000 € geschätzt, der Erfolg einer solchen Maßnahme ist jedoch sehr ungewiss und eher kritisch.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss, keine Neuplanung in Auftrag zu geben.

Der Bildungsausschuss hat über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der Grundschulerweiterung an der Grundschule Friedrichstrasse abzustimmen. Der Antrag beinhaltet die Planung so zu modifizieren, dass Fußweg und alte Eiche erhalten bleiben.

Die Verwaltung schlägt aus den vorgenannten Gründen vor, den positiv formulierten Beschlussvorschlag abzulehnen.

Anlage/n:

Anlage 1 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2019