Straßenrechtliche Widmung eines Teilstücks im Bereich Vennbahnbogen/Münsterstraße
- Letzte Beratung
- Mittwoch, 04. Dezember 2019 (öffentlich)
- Federführend
- Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
- Originaldokument
- http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20837
Erläuterungen:
Das ca. 49 m lange Teilstück ausgehend von der Münsterstraße bis zum bisher gewidmeten Teilstück, welches im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 902 als „Verkehrsfläche (Laubengang)“ festgesetzt ist (Gemarkung Brand, Flur 24, Flurstück 688 tlw.) ist bisher noch nicht gewidmet. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.
Das o.g. Teilstück ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen u.a. - zu widmen. Der Gemeingebrauch wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Brand, das ca. 49 m lange Teilstück ausgehend von der Münsterstraße bis zum bisher gewidmeten Teilstück, welches im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 902 als „Verkehrsfläche (Laubengang)“ festgesetzt ist (Gemarkung Brand, Flur 24, Flurstück 688 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und
Radfahrverkehr beschränkt.
Finanzielle Auswirkungen
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JA |
NEIN |
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Investive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
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Einzahlungen |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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konsumtive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
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Ansatz 20xx ff. |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. |
Folgekosten (alt) |
Folgekosten (neu) |
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Ertrag |
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Personal-/ Sachaufwand |
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Abschreibungen |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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Anlage/n:
1 Übersichtsplan
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Beratungsfolge
Mittwoch, 04. Dezember 2019öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Art
- Entscheidung
- Ausschuß
- Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Details
- Tagesordnung