Voraussetzungen zum Projekt "Modellregion für ein 365-Euro-Ticket" - Antrag
der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion vom
[13.11.2019](si010.asp?YY=2019&MM=11&DD=13 "Sitzungskalender 11/2019 anzeigen"
)

Sachlage:

Die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion bitten mit Schreiben vom 13.11.2019 in Ergänzung des Antrags der SPD-Fraktion vom 06.11.2019 (Verweis SV Nr. 2019/0554), die Voraussetzungen für ein 365-Euro-Ticket zu prüfen und politisch zu diskutieren.

Auf die anhängende Stellungnahme des AVV und die Beschlussfassung des Verkehrsverbundes am 27.11.2019 wird verwiesen.

Rechtslage:

Gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträgerschaft).

Aufgrund von § 33 Abs. 1 S. 2 KrO NRW ist der Städteregionsrat verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Im Auftrag:

gez.: Jücker

Anlage:

1. Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und GRÜNE- Städteregionstagsfraktion vom 13.11.2019

1. Stellungnahme des AVV für ein 365-Euro-Ticket