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Jugendbeiratswahl 2019


Letzte Beratung
Donnerstag, 05. Dezember 2019 (öffentlich)
Federführend
Amt 51 - Jugendamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7072

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im 1. Quartal 2020 eine Informationsveranstaltung zum Thema eigenständige und einmischende Jugendpolitik durchzuführen.

 

 

Sachverhalt:

Ausgehend von der beschlossenen Satzungsänderung für den Jugendbeirat (s. V/2019/224) hat die Verwaltung, sowohl zur Vorbereitung und Durchführung der geplanten Jugendbeiratswahl in der Zeit vom 9. – 12. Dezember 2019, als auch zur Akquise von Kandidaten*innen für den Jugendbeirat folgende Maßnahmen getroffen:

  • Aktualisierung der Homepage des Jugendbeirates sowie Vorbereitung der technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Onlinewahl durch einen Webdienstleister.
  • Planung und Vorbereitung von Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit (Plakate + Presse) sowohl für die Jugendbeiratswahl insgesamt als auch für die potentiellen Kandidaten*innen (s. Anlage 1).
  • Vorbereitung und Versand eines Informationsschreibens des Bürgermeisters (s. Anlage 2) an insgesamt 7700 wahlberechtigte Bürger*innen.
  • Vorbereitung von Wahlinformationskarten für alle wahlberechtigten Bürger*innen mit den erforderlichen Daten (individuelle Benutzerkennung und Passwort) zur Durchführung einer reibungslosen und datenschutzkonformen Onlinewahl.
  • Informationstreffen mit den Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit an Schulen und den SV-Lehrer*innen als Multiplikatoren an den weiterführenden Schulen.
  • Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Schüler*innen an den weiterführenden Schulen.

Im Ergebnis dieser Maßnahmen hat sich für die Neuwahl lediglich ein Jugendlicher als Kandidat für die Jugendbeiratswahl bei der Verwaltung gemeldet.

Da jedoch gemäß § 4, Abs. 5 der Satzung für den Jugendbeirat dieser aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen muss, hat die Verwaltung entschieden, die Wahl nicht durchzuführen.

Über diese Entscheidung hat die Verwaltung, anstelle der geplanten Wahlinformationskarten, alle Wahlberechtigen mit einem weiteren Schreiben des Bürgermeisters (s. Anlage 3) informiert.

Des Weiteren soll eine Erörterung der aktuellen Situation zum Jugendbeirat Herzogenrath als Form der Jugendpartizipation am 04.12.2019 im Rahmen des vereinbarten Wirksamkeitsdialoges erfolgen. Hierzu wird die Verwaltung ausführlich in der Jugendhilfeausschusssitzung berichten.

Aus Sicht der Verwaltung erscheint es sinnvoll – auch im Hinblick auf die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplanes ab 2021 - eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema Jugendpartizipation sowie den passenden und jugendgemäßen Formaten zur Beteiligung von jungen Menschen vor dem Hintergrund einer eigenständigen und einmischenden Jugendpolitik in Herzogenrath zu führen. In diesem Sinne könnte in einem ersten Schritt zu Beginn des Jahres 2020 für alle Beteiligten und Interessierten eine Informationsveranstaltung zu den Hintergründen, Zielen und Ansätzen einer eigenständigen und einmischenden Jugendpolitik durchgeführt werden.

Rechtliche Grundlagen:

Nach § 11 SGB VIII sind jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

Zu den Schwerpunkten gehören außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, Angebote in Sport, Spiel und Geselligkeit sowie Kinder- und Jugenderholung.

Gemäß § 14 SGB VIII sollen jungen Menschen und Erziehungsberechtigten Angebote des erzieherischen Jugendschutzes gemacht werden

 

 

 

 

Anlage/n:

  • Informationsplakat Jugendbeiratswahl 2019
  • Schreiben des Bürgermeisters an alle Wahlberechtigen vom 27.10.2019
  • Schreiben des Bürgermeisters an alle Wahlberechtigen vom 26.11.2019


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Donnerstag, 05. Dezember 2019Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Art
Entscheidung
Ausschuß
Jugendhilfeausschuss
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