Bebauungsplan 182 (Gewerbegebiet Merzbrück);
hier: Satzungsbeschluss

Der Rat beschließt,

1. die Behandlung der Stellungsnahmen aus der Offenlage und die Anpassung der Begründung und der Ergänzung der Textlichen Festsetzungen entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage Abwägung) sowie die redaktionelle Einfügung auf der Planzeichnung,

1. die Ausführungen zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB in der Anlage 4 zur Sitzungsvorlage,

1. den Bebauungsplan 182 im Bereich Gewerbegebiet Merzbrück einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung gem. § 10 (1) BauGB

gez. Nelles, 11.2019gez. von Hoegen, 29.11.2019

BürgermeisterErster u. Techn. Beigeordneter

gez. Schierp, 29.11.2019gez. Zitzen, 29.11.2019

FachdienstleiterinSEW-Geschäftsführer

gez. Hennig, 28.11.2019

Sachbearbeiterin

Darstellung des Vorgangs:

Der für Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Würselen hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 182 im Bereich Gewerbegebiet Merzbrück beschlossen. Die Sitzungsvorlage ist unter VO/19/0274 im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen einsehbar.

Der Entwurf zum Bebauungsplan einschließlich der Begründung mit dem Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen in der Zeit vom 28.10.2019 bis 27.11.2019 einschließlich im Fachdienst 4.3 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sind mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen worden. Diese Abwägung wird dem Rat zum Beschluss vorgelegt (siehe Anlage 1).

Zu beschließen sind auch das Ergebnis und die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der öffentlicher Belange gemäß § 3(1) BauGB. Der Vermerk dazu liegt in Anlage 4 der Sitzungsvorlage bei. Er wurde dem Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zum Offenlagebeschluss am 24.09.2019 zur Kenntnis gegeben. Ebenfalls liegt das Protokoll der Bürgerversammlung vom 19.01.2019 in der Anlage bei. Von den Bürgern wurde sich bei der Bürgerversammlung nicht zu dem Gewerbegebiet geäußert, sondern mehr mit dem geplanten Fluglandeplatz Merzbrück auseinandergesetzt.

In der Planzeichnung wurde im nördlichen Bereich nachrichtlich die Grenze aus dem Planfeststellungsverfahren zum Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück übernommen. In diesem kleinen Teilbereich tritt der Bebauungsplan zurück. Diese Änderung ist redaktionell und als solche in der Planzeichnung gekennzeichnet.

Die Verträge zur Herstellung der ökologischen Ausgleichsflächen sind mit der SEW abgeschlossen worden. Für den Ausbau der Verkehrsanlagen und der Herstellung eines kleinen Stückes Wirtschaftsweg wurde der Grunderwerb getätigt.

Aufgrund verschiedener Stellungnahmen werden die Begründung und die Textlichen Festsetzungen redaktionell ergänzt (siehe Abwägung Anlage 1). Eine erneute Offenlage wird dadurch nicht erforderlich.

Die Verwaltung schlägt vor, die Stellungnahmen von den Trägern öffentlicher Belange entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung zu behandeln und die nach der Offenlage eingefügten Anpassungen in den Textlichen Festsetzungen, der Begründung und der Planzeichnung zu übernehmen. Der Bebauungsplan 182 im Bereich Gewerbegebiet Merzbrück soll gem. § 10 (1) BauGB in der beigefügten Fassung einschl. Textlicher Festsetzungen als Satzung beschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes kann das Gewebegebiet erschlossen werden. Die Stadt ist über die AKM an den Kosten der Erschließung beteiligt.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

keine

Anlagen:

Anlage 1:Abwägung

Anlage 2: Übersicht Plangebiet BP 182

Anlage 3:Protokoll der Bürgerversammlung

Anlage 4:Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Anlage 5: Bebauungsplanentwurf BP 182

Anlage 6: Textliche Festsetzungen

Anlage 7: Begründung Teil A

Anlage 8: Begründung Teil B: Umweltbericht*

Anlage 9: Landschaftspflegerischer Fachbeitrag*

Anlage 10: Entwässerungskonzept*

Anlage 11: Gefährdungsabschätzung hinsichtlich Altlasten*

Anlage 12: Schallimmissionstechnischer Fachbeitrag*

Anlage 13: Verkehrsuntersuchung / Machbarkeitsstudie*

Anlage 14: Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung*

Anlage 15: Abschlussbericht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes*

Anlage 16: Zwischenbericht zur archäologischen Prospektion*

Die mit * gekennzeichneten Anlagen werden nicht gedruckt, sie sind im Ratsinformationssystem einsehbar.