Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für die Transaktionskosten Gesamtschule Krottstr. 64a, 52146 Würselen

Der Rat der Stadt Würselen stimmt der Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für die Transaktionskosten für den Neubau der Gesamtschule in Höhe von 339.400,- € zu. Die Finanzierung erfolgt aus der I-Nr.: I217000307 -Sanierung Gymnasium-.

gez. Nellesgez. von Hoegen

BürgermeisterErster und Techn. Beigeordneter

gez. Bremengez. Winkler

KämmererSachbearbeiter

gez. -----

Mitzeichnung öRP

Darstellung des Vorgangs:

Transaktionskosten:

Im Rahmen eines Altlastengutachtens wurde festgestellt, dass auf dem Gelände Altasten mit Deponieklasse II vorhanden sind. Da die Untersuchung nur punktuell durchgeführt wurde, konnte die genau Menge nicht abgeschätzt werden und ob teilweise höhere Belastungen vorliegen, war ebenfalls nicht bekannt. Im Vertrag mit Goldbeck wurde vereinbart, dass im Preis die Abfuhr bis Deponieklasse II enthalten ist, höhere Klassen allerdings gesondert berechnet werden. Bei den Arbeiten stellte sich heraus, dass Großteile des Aushubs allerdings Deponieklasse III entsprechen. Dadurch entstehen zusätzlich zu den ursprünglich angenommenen Mehrkosten von 40.000 €, 267.062,87 € gem. Schlussrechnung Goldbeck. Zusätzlich wurden beim Aushub für die Absenkung des hinteren Schulhofes und der Leitungsgräben, durch abesthaltige Bremsbeläge verunreinigte Erdmassen gefunden. Diese mussten vor Ort zwischengelagert und ausgesiebt werden. Hierdurch entstanden weitere Kosten in Höhe von 80.000,- € .

Durch den noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreit mit Anliegern zum Bebauungsplan, Baustopp und der Baugenehmigung sind bis jetzt Kosten in Höhe von 11.318,98 € entstanden.

Da zwei Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, werden hierfür noch rd. 10.000 € an Anwaltskosten erwartet.

Bei den aktivierten Eigenleistungen für die HH-Jahre 2017-2019 handelt es sich um die Personalkosten (Arbeitgeber brutto) für die Projektleitung.

Haushaltsansatz im HH-Jahr 2019: 56.000,00 €

+ Haushaltsausgaberest im HH-Jahr 2019:318.000,00 €

zur Verfügung stehende HH-Mittel im HH-Jahr 2019:374.000,00 €

bisher verausgabt (inkl. Mehrk. der SR Goldbeck i.H. v. 267.062,87 €):348.313,95 €

noch verfügbar für das HH-Jahr 2019: 25.686,05 €

noch zu erwartende Kosten:

Einmessung: 5.000,00 €

Rechtsstreitigkeit: 10.000,00 €

Mehrkosten Abfuhr asbesthaltiger Bodenaushub DK III: 80.000,00 €

Aktivierte Eigenleistung für die HH-Jahre 2017-2019:270.000,00 €

Abzug für verfügbare HH-Mittel 2019:./. 25.686,05 €

Mehrkosten insgesamt:339.313,95 €

ca.339.400,00 €

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Transanktionskosten wurden bisher Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren von 2015-2019 von insgesamt 870.930,- € bereitgestellt.

Für die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel für die Transaktionskosten in Höhe von 339.400,- € soll die I-Nr.: I217000307 (Sanierung Gymnasium), Kostenträger: 217000120, Kostenstelle: 4040, Sachkonto: 092102 (Zugang AIB Hochbau) als Deckung herangezogen werden. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass diese Mittel im Haushalt 2020 ff. wieder zusätzlich zur Verfügung zu stellen sind.

Die aktuell im Haushalt 2019 enthaltenen Transaktionskosten in Höhe von 56.000 € + 318.000 € Haushaltsausgaberest = gesamt: 374.000 € auf der I-Nr. I218000305 (Neubau Gesamtschule Transaktionskosten), Sachkonto: 092102 (Zugang AIB Hochbau), Kostenträger: 218000120 werden entsprechend erhöht.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder: