Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/
Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 - Maßnahmenpaket
"Dieselgipfel"

Erläuterungen:

Im Haushalt 2018 sowie 2019 sind für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket „Dieselgipfel“ jährlich 5.000.000 € investive sowie konsumtive Mittel eingeplant. Demgegenüber stehen – bei Annahme einer jeweiligen 90%igen Förderquote der Maßnahmen – jeweils konsumtiv und investiv 4.500.000 € investive Mittel (Fördermittel vom Bund). Somit sind insgesamt 20.000.000 € für Auszahlungen bzw. Aufwendungen eingeplant worden, denen 18.000.000 € an Fördermitteln gegenübergestellt wurden. Demnach stehen insgesamt 2.000.000 € Eigenmittel zur Verfügung. Da bereits angemeldete bzw. umgesetzte Maßnahmen tatsächlich keine 90%ige Förderung aufweisen, steht zu befürchten, dass die Eigenmittel nicht ausreichen. Daher sollen zur Aufstockung der Eigenmittel die nicht benötigten Mittel der Maßnahme „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ verlagert werden.

Beschlussvorschlag:

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 1.600.000 Euro aus dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ in das PSP-Element 5-120201-900-01800-900-1 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ zu geben.

Rat der Stadt Aachen:

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 1.600.000 Euro aus dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ in das PSP-Element 5-120201-900-01800-900-1 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ zu geben.

Finanzielle Auswirkungen

Die Mittel stehen aufgrund Minderauszahlungen auf dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ bereit. Hier stehen insgesamt 4.700.000 € investive Auszahlungen zur Verfügung. Dem stehen investive Einzahlungen in Höhe von 1.800.000 € gegenüber. Tatsächlich werden für investive Auszahlungen lediglich 2.600.000 € benötigt. Somit verbleiben noch 2.100.00 € an investiven Auszahlungen. Entgegen der eingeplanten Einzahlungen werden jedoch auch tatsächlich nur 1.300.000 € erwartet, sodass die Mindereinzahlungen in Höhe von 500.000 € die verbleibenden Auszahlungsermächtigungen entsprechend vermindern. Somit verbleiben noch 1.600.000 €.