Freiwillige Förderungen im Sozialbereich;
Antrag der Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss beschließt vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2020 eine freiwillige Förderung der Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e.V. zur Finanzierung des Projektes „Vorortberatung von Mädchen und Frauen in der StädteRegion Aachen, hier in Eschweiler“ für den Zeitraum 01.04. -31.12.2020 in Höhe von 16.113 €.

Sachlage:

In den vergangenen Jahren ist der Bedarf nach geeigneter Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen immer größer geworden. Dabei wurde wiederholt festgestellt, dass gerade in den ländlichen Bereichen eine erhebliche Unterversorgung an angemessener Beratung vorlag. Dem soll mit der Einrichtung einer zweiten Beratungsstelle in Eschweiler entgegengewirkt werden. Hier sollen Beratungen in Form einer offenen Sprechzeit einmal wöchentlich stattfinden. Zur Etablierung des Beratungsangebotes soll zunächst intensive Öffentlichkeitsarbeit im Raum Eschweiler und in den angrenzenden Kommunen betrieben werden.

Ende Mai 2019 hat der Verein „Frauen helfen Frauen“ einen Antrag auf Fördermittel an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW gestellt. Mit dem als Anlage 1 beigefügten Letter of Intent (LOI) hat die Verwaltung diesen Antrag unterstützt. Eine Entscheidung über die Bewilligung wurde jedoch zunächst zurückgestellt (s. Anlage 2). Da der Bedarf an Beratung gestiegen ist, hat der Verein sich entschlossen, vorläufig und unter Vorbehalt mit der Vorortberatung in Eschweiler zu beginnen. Dabei sollten im Falle einer Bewilligung durch das Ministerium die beantragten Mittel in eine Restmittelfinanzierung fließen.

Am 07.02.2020 wurde durch die Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen e.V.“ ein Antrag auf Mitfinanzierung des Projektes „Vorortberatung von Mädchen und Frauen in der StädteRegion Aachen, hier in der Stadt Eschweiler“ gestellt (s. Anlage 3).

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 wurde durch den Städteregionstag in seiner Sitzung am 12.12.2019 beschlossen, 23.000,00 € für das Projekt bzw. die Mitfinanzierung der Förderung durch das Land NRW bereitzustellen (s. Sitzungsvorlagen-Nr. 2019/0550).

Aus Sicht der Verwaltung würde das erweiterte Angebot in Eschweiler grundsätzlich eine gute Ergänzung zum bereits bestehenden Beratungsangebot in der StädteRegion Aachen darstellen.

Rechtslage:

Bei der Förderung des Projektes „Vorortberatung von Mädchen und Frauen in der StädteRegion Aachen, hier in der Stadt Eschweiler“ handelt es sich um freiwillige Leistungen der StädteRegion Aachen. Gem. § 12 Buchstabe b) und § 4 Abs. 1 Buchstabe c) der Hauptsatzung der Städteregion Aachen vom 24.11.2009 ist der Städteregionsausschuss nach Anhörung des zuständigen Fachausschusses zuständig für die Gewährung von Zuschüssen ab 5.000 € bis 250.000 €.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2020 stehen vorbehaltlich der Rechtskraft im Produkt 05.01.01 „Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW“, Teilprodukt 950170 „Freiwillige Förderungen“ im Sachkonto 531724 „Zuschuss Frauen helfen Frauen“ Haushaltsmittel in Höhe von 23.000,00 € zur Verfügung.

Soziale Auswirkungen:

Die Beratungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Frauen in Not. Durch das Beratungsangebot erhalten die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen entsprechend ihrer Bedürfnisse fachliche Hilfe und Unterstützung.

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons

Anlagen:

Letter of Intent (LOI) zur Einrichtung einer weiteren Frauenberatungsstelle in der StädteRegion Aachen des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. (Anlage 1)

Schreiben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2020 (Anlage 2)

Antrag der Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e.V. vom 12.02.2020 (Anlage 3)