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Förderprogramme - NRW.Bank.Gute Schule 2020 -, Digital-
Pakt Schule NRW und Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetze
(KInvFG I) 1. Tranche und (KInvFG II) 2.Tranche;
Änderung der vorgesehenen Maßnahmen sowie Verschiebungen innerhalb der
Förderprogramme


Letzte Beratung
Donnerstag, 17. September 2020 (öffentlich)
Federführend
A 61 - Immobilienmanagement
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10592

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

  1. Er beauftragt die Verwaltung zur Durchführung der in den Anlagen 1, 2, 3 und 4 zur Sitzungsvorlage 2020/0449 aufgeführten Maßnahmen zu den Förderprogrammen DigitalPakt Schule 2020 NRW, NRW.Bank.Gute Schule 2020, KInvFG I und II.

  1. Er stellt fest, dass aufgrund des hohen Bedarfs für eigene Einrichtungen und für Maßnahmen in eigenen Aufgabenbereichen eine mögliche Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte weiterhin nicht in Betracht kommt.

 

 

Sachlage:

Es wird zunächst auf die folgenden Sitzungsvorlagen verwiesen:

2017/0070-E2rderprogramm NRW.Bank.Gute Schule 2020

2017/0072-E1Fortschreibung des Kommunalinvestitionsförder-

programms; Änderung der vorgesehenen Maßnahmen

2017/0489Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG);

Umsetzung der 2. Tranche

2018/0151 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungs-

gesetzes (KInvFG); 1. + 2. Tranche

2018/0520 Beschlüsse zu NRW.Bank.Gute Schule 2020 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2019

  • 2019/0293-E1rderprogramme - NRW.Bank.Gute Schule 2020 und Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG II) 2. Tranche; Änderung der vorgesehenen Maßnahmen
  • 2019/0509rderprogramme - NRW.Bank.Gute Schule 2020 -, Digitalpakt Schule NRW und Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG II) 2. Tranche; Änderung der vorgesehenen Maßnahmen
  • 2020/0146rderprogramme - NRW.Bank.Gute Schule 2020 -, Digitalpakt Schule NRW und Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG II) 2. Tranche; Änderung der vorgesehenen Maßnahmen sowie Verschiebungen innerhalb der Förderprogramme

Das zur Verfügung stehenderdervolumen der vier Förderprogramme beträgt gesamt 31,90 Mio. € exklusive des zu tragenden Eigenanteils in Höhe von 2,13 Mio. € bzw. 34,023 Mio. € inkl. des Eigenanteils.

Der nachfolgenden Tabelle ist die Aufteilung zu entnehmen:

Geplante Mittelaufteilung der Förderprogramme Stand: 30.07.2020

in Mio. €

zur Verfügung stehendes Fördervolumen inkl. Eigenanteil

davon für Digitalisierungs-maßnahmen

davon für Baumaßnahmen

derzeitiges (geplantes) Maßnahmen-Fördervolumen

Überdeckung (+) Unterdeckung (-)

DigitalPakt Schule NRW

7,27

7,27

0

7,27

0

Veränderung zur Vorlage 2020/0146

0

0

Gute Schule 2020

12,768

3,995

9,346

13,341

0,573

Veränderung zur Vorlage 2020/0146

0,143

0,430

0,573

KInvFG II

8,366

1,606

5,898

7,504

-0,862

Veränderung zur Vorlage 2020/0146

-1,391

0,424

-0,967

KInvFG I

5,619

0

5,988

5,988

0,369

Veränderung zur Vorlage 2020/0146

0

0,408

0,408

gesamt

34,023

12,871

21,231

34,102

Veränderung zur Vorlage 2020/0146

0

-1,248

1,261

0,013

Bereits in den Vorlagen 2019/0509 und 2020/0146 wurde darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Förderprogramme hinsichtlich der Maßnahmen zu Verschiebungen kommen kann. Das Ziel ist es, die gesamt zur Verfügung stehenden Fördermittel zu 100 % auszuschöpfen.

Die obige Tabelle weist gegenüber der in der Vorlage 2020/0509 aufgeführten Tabelle Änderungen im Bereich Gute Schule 2020, KInvFG II und KInvFG I in den Kategorien Digitalisierungs- sowie Baumaßnahmen aus. Die obigen Summen basieren größtenteils auf Kostenschätzungen. Die tatsächlichen Maßnahmensummen können gegenüber den Kostenschätzungen abweichen, da mit Planungs- und Baufortschritt und vorliegenden Ausschreibungsergebnissen das Investitionsvolumen ermittelt werden kann. Eine Vielzahl an Maßnahmen ist nach wie vor noch zu beauftragen.

Eine aktualisierte Übersicht der für die Förderprogramme DigitalPakt Schule NRW, Gute Schule 2020, KInvFG II und KInvFG I vorgesehenen Maßnahmen ist den Anlagen 1-4 zu entnehmen. In der Vorlage 2020/0146 wurde mitgeteilt: „Änderungen für das Förderprogramm KInvFG I erfolgen derzeit noch nicht“. In der Anlage zur Sitzungsvorlagen-Nr. 2019/0035 wurden die für das KInvFG I Förderprogramm vorgesehenen Maßnahmen aufgelistet. Die in dieser Anlage aufgeführte Maßnahme Nr. 4 „Kindertagesstätte Monschau-Konzen“ übersteigt die seinerzeit geschätzten und in das Förderprogramm eingestellten Kosten. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich für die Förderung vorgesehenen Maßnahmen Nr. 3 „Kindertagesstätte Würselen Mauerfeldchen“ und Nr. 8 „Kindertagesstätte Beggendorf“ nicht in das Förderprogramm KInvFG I aufgenommen werden nnen, da ansonsten der Fördertopf überzeichnet werden würde. Die Fördermittelbeantragung für diese nun in den Haushalt zu überführenden Maßnahmen erfolgte bisher nicht. Insofern ist eine Überführung in den Haushalt förderunschädlich.

Rechtslage:

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I

rderziel und Fördervolumen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes besagen, dass der Bund zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände unterstützt (§ 1 KInvFöG NRW). Hierzu stellt der Bund dem Land NRW einen Betrag in Höhe von 1.125.621.000 € nach Maßgabe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verfügung.“

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW, mit dem die zweite Fördertranche umgesetzt wird, wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW) Ausgabe 2018 Nr. 2 vom 18.01.2018 veröffentlicht und ist somit am 19.01.2018 in Kraft getreten.

Mit dem Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 22.02.2018 über die Bereitstellung von Fördermitteln gemäß § 14 des Kapitels 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes wurden der StädteRegion Aachen Fördermittel in Höhe von 7.530.197 € (90 % Förderanteil) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur bereit gestellt.

NRW.BANK.Gute Schule 2020

Gemäß dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020) erhalten die Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände (Kommunen) in Nordrhein-Westfalen vom Land Schuldendiensthilfen für Kredite, die der Finanzierung der Sanierung, Modernisierung und dem Ausbau der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen dienen. Die Schuldendiensthilfen werden den Kommunen durch vollständige Übernahme ihrer Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu zwei Milliarden Euro, die im Rahmen des Programms "NRW.BANK.Gute Schule 2020" aufgenommen werden, gewährt. Kommunen, welche Schuldendiensthilfen in Anspruch nehmen, erstellen ein von ihrer jeweiligen Vertretungskörperschaft zu beschließendes Konzept, wie sie die im Rahmen des Förderprogramms "NRW.BANK.Gute Schule 2020" eingeräumten Kreditkontingente in Anspruch nehmen wollen. Weiterhin prüfen sie systematisch die Möglichkeit eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses ihrer Schulgebäude. Das Ergebnis ihrer Prüfung dokumentieren sie in einem Konzept, über das die jeweilige Vertretungskörperschaft informiert wird (siehe Sitzungsvorlage-Nr. 2017/0342). Das Konzept ist unabhängig davon dafür erforderlich, welche Zwecke (Sanierung, Umbau, Neubau, Digitalisierung) mit den Krediten finanziert werden.

DigitalPakt Schule NRW

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW, BASS 11-02 Nr. 34; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen (DigitalPakt Schule NRW) für Maßnahmen an Schulen und in Regionen, gewährt das Land Nordrhein-Westfallen Zuwendungen für die digitale Bildungsinfrastruktur mit dem Ziel der trägerneutralen Etablierung lernförderlicher digital-technischer Infrastrukturen und Lehr-Lern-Infrastrukturen und der Optimierung vorhandener Strukturen.

 

 

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Der durch die StädteRegion aufzubringende Eigenanteil von mindestens 10 % (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1. Tranche, 2. Tranche sowie DigitalPakt Schule NRW) ist aus dem städteregionalen Haushalt zu tragen. Die im Programm NRW.BANK.Gute Schule 2020 vorgesehenen Maßnahmen werden zu 100 % über die Zuwendung refinanziert.

Die finanziellen Auswirkungen werden in der jeweiligen Vorlage für die Auftragsvergabe der Einzelmaßnahme dargestellt.

Im Auftrag:

gez. Jücker

Anlagen:

Übersicht vorgesehene baulichen Maßnahmen DigitalPakt Schule NRW (Anlage 1)

Übersicht vorgesehene Maßnahmen Gute Schule 2020 (Anlage 2)

Übersicht vorgesehene Maßnahmen KInvFG II (Anlage 3)

Übersicht vorgesehene Maßnahmen KInvFG I (Anlage 4)

Seite: 1/1


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 17. September 2020Sitzung des Städteregionstages

Art
Entscheidung
Ausschuß
Städteregionstag
Details
Tagesordnung

Donnerstag, 10. September 2020Sitzung des Städteregionsausschusses

Art
Entscheidung
Ausschuß
Städteregionsausschuss
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Mittwoch, 09. September 2020Sitzung des Bauausschusses

Art
Vorberatung
Ausschuß
Bauausschuss
Details
Tagesordnung

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