Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Städteregion Aachen aufgrund der
anhaltenden COVID-19-Pandemie;
- Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom
[28.05.2020](si010.asp?YY=2020&MM=05&DD=28 "Sitzungskalender 05/2020 anzeigen"
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Sachlage:

Auf Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 28.05.2020 (siehe Anlage 1 der Ursprungsvorlage 2020/0376) wurde im Städteregionsausschuss am 19.06.2020 ein kurzer Sachstandsbericht zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Städteregion Aachen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie gegeben. Es wurde in Aussicht gestellt, dass aufbauend auf dem Budgetbericht zum 30.06.2020 (vgl. SV2020/0412) für den Städteregionsausschuss am 10.09.2020 die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie dargestellt werden.

Aus der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage 2020/0376-E1 sind die nach derzeitigem Stand eingetretenen bzw. zu erwartenden Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ersichtlich.

Einerseits sind die in den Einzelbudgets eingetretenen und nach derzeitigem Stand zu erwartenden Veränderungen mit einer Gesamtsumme von netto rd. 1,5 Mio. € kompakt auf 2 Seiten dargestellt.

Andererseits werden die in dem zentral hierfür bei A 53 eingerichteten Produkt 07.01.06 „Corona“ angefallenen und zu erwartenden Aufwendungen nach Aufwandskategorien zusammengefasst dargestellt und den zu erwartenden Erträgen gegenübergestellt. Hier ergibt sich mit Stand zum 30.06.2020 eine Nettobelastung von rd. 3,9 Mio. €.

Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Teil des zur Überbrückung der Versorgungsengpässe eingekauften Schutzmaterials derzeit nicht abgegeben oder weiterveräußert wird, sondern als Reserve für eine möglicherweise wieder ansteigende Infektionszahl und des damit einhergehenden Bedarfs zurückgehalten wird.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass manche finanziellen Auswirkungen der Pandemie nicht in den Zahlen enthalten sind, weil entweder die Höhe nicht bezifferbar ist (z.B. gibt es derzeit keine seriöse Möglichkeit, die Corona-bedingten Auswirkungen auf die Höhe der Kosten der Unterkunft zu ermitteln oder zu berechnen) oder weil die Auswirkungen voraussichtlich erst im Folgejahr zum Tragen kommen (z.B. Abdeckung des deutlich höher zu erwartenden Verlusts des Grenzlandtheaters für das Geschäftsjahr 2020).

Ebenfalls in den Aufstellungen nicht enthalten sind wegen der besonderen Finanzierungsform

- die Corona-bedingten Mehraufwendungen im Rettungsdienst von rd. 238.000€. Die daraus resultierende Unterdeckung wird gem. § 6 KAG in den nächsten 4 Jahren über die Gebührenkalkulation ausgeglichen.

- die saldierten Mindererträge im Bereich des Jugendamtes von rd. 270 T€, insbesondere aus dem Erlass von Beiträgen (und der anteiligen Finanzierung dieser Beitragsausfälle zu 50% durch das Land), da hier eine Einbeziehung in die Spitzabrechnung der differenzierten Umlage erfolgt.

Rechtslage:

In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 berichten die Kämmerin oder der Kämmerer gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte (NKF-CIG) dem für den Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organ vierteljährlich über die finanzielle Lage. Dies erfolgt mit dieser Vorlage sowie mit der Vorlage 2020/0412 hinsichtlich des Budgetberichts zum 30.06.2020.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Die dargestellten Nettobelastungen werden nach dem Entwurf des NKF-CIG im Jahresabschluss 2020 isoliert, in einen Aktivposten (Bilanzierungshilfe) gebucht und somit nicht ergebniswirksam.

In Vertretung:

gez.: Jansen

Anlage:

Zusammenstellung der Corona-bedingten Auswirkungen auf das Jahr 2020