Die Beisitzer_innen und stv. Beisitzer_innen werden gemäß § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung NRW zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet.
Die Verpflichtung erfolgt nur für diejenigen Beisitzer_innen bzw. stv. Beisitzer_innen, die bisher an keiner Sitzung teilgenommen haben.
gez. Dr. Grüttemeier
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Donnerstag, 17. September 2020Sitzung des Wahlausschusses (Kommunalwahlen Wahlperiode 2014-2020)
