Erlass einer Gebührenordnung zur Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Alsdorf

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Auf den Inhalt der Vorlage Nr. 2020/0325/RPA wird zunächst verwiesen.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.08.2020 wurde seitens der Ausschussmitglieder darum gebeten, § 2 „Ermäßigung der Gebühr“ der Anlage „Gebührentarif“ dahingehend zu erweitern, dass bei einer Abweichung des Tarifes oder bei einem kompletten Verzicht die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses hierüber zu informieren sind.

§ 2 lautet nun wie folgt:

„Der/die Bürgermeister/in kann in besonderen und begründeten Fällen von diesem Gebührentarif abweichen bis zu einem Verzicht unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Die Institutionen, Vereine und Gesellschaften, die inhaltliche Aufgabenbereiche der Stadt Alsdorf abdecken, sind von einer Entgelterhebung befreit.“

Die geänderte Anlage ist dieser Vorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die als Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Alsdorf zu erlassen.

2.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Alsdorf.

Anlage/n:

geänderter Gebührentarif