Erlass einer Gebührenordnung zur Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Alsdorf

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Aufgabenbereich des Rechnungsprüfungsamtes erstreckt sich im Wesentlichen in den gesetzlichen Aufgaben, die im Einzelnen in der Gemeindeordnung benannt werden, aber auch den weiteren Aufgaben, die dem Rechnungsprüfungsamt durch den Rat, den Rechnungsprüfungsausschuss oder dem Bürgermeister der Stadt übertragen worden sind. Diese Aufgaben werden in der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Alsdorf aufgeführt und spiegeln sich im Arbeitsplan, der jährlich zu bearbeiten ist, wider. Diese zusätzlich übertragenen Prüfungen fallen regelmäßig an und sind fester Bestandteil des Arbeitsplanes. Derzeit existiert kein Gebührentarif für diese Prüfungsleistungen des Rechnungsprüfungsamtes. Sind diese in der Vergangenheit angefallen, wurde die aktuelle Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf als Berechnungsgrundlage herangezogen.

Die jetzigen Gebührenwerte wurden auf Grundlage des aktuellen KGSt-Gutachtens „Kosten eines Arbeitsplatzes 2019/2020“ berechnet und sollen zukünftig bei diesen Sonderprüfungen als Abrechnungsgrundlage dienen.

Die vorgesehenen Gebührensätze (siehe hierzu § 1 unter Punkt 1) sind in der beigefügten Gebührenordnung zur Rechnungsprüfungsordnung aufgeführt und als Anlage 1 den Sitzungsunterlagen beigefügt. Im Einzelnen wird hierauf verwiesen.

Beschlussvorschlag:

1.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die als Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Alsdorf zu erlassen.

2.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Alsdorf.

Anlage:

Gebührentarif