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Vermehrte Präsenz des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes in Aachen-Brand;
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 30.09.2013


Letzte Beratung
Mittwoch, 18. Dezember 2013 (öffentlich)
Federführend
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Originaldokument
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11635

Erläuterungen:

Bei dem Vorfall am 28.09.2013 (Brandstiftung auf dem Spielplatz Eschenallee) handelt es sich um eine Straftat. Für die Verfolgung von Straftaten ist alleinig die Polizei zuständig. Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung hat für solche Sachverhalte weder einen gesetzlichen Auftrag noch eine gesetzliche Legitimation zum eingreifen. Die Beschäftigten des OSD können in solchen Fällen nur im Rahmen der Amtshilfe oder gemäß § 127 StPO (sog. „Jedermannsrecht“) tätig werden.

Grundsätzlich wird auch der Stadtteil Brand regelmäßig durch den OSD bestreift. Eine Erhöhung der Präsenz ist jedoch aufgrund der personellen Ausstattung des OSD im Moment weitestgehend ausgeschlossen. In aller Regel ist der OSD insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nicht in der Lage, allen Beschwerden aus der Bürgerschaft nachzugehen.

Da das Brander Anliegen mittlerweile auf das gesamte Stadtgebiet zu übertragen ist, d.h. die Nachfrage wächst ständig, ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung gerade dabei, ein Konzept zu entwickeln, dass den ständig steigenden Anforderungen Rechnung trägt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Brand nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.

In Vertretung

Grehling

Stadtdirektorin

 

 

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Anlage/n:

Antrag CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 30.09.2013


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Mittwoch, 18. Dezember 2013B-1/31/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand

Art
Kenntnisnahme
Ausschuß
Bezirksvertretung Aachen-Brand
Entscheidung
zur Kenntnis genommen
Details
Tagesordnung
Auszug