Verteilung bzw. Zuteilung der Ausschussvorsitze

Beschlussvorschlag:

Die Städteregionstagsmitglieder treffen folgende Entscheidungen:

1. Sie stellen fest, dass sich alle nach d’Hondt zugriffsberechtigten Städteregionstagsfraktionen gem. § 41 Abs. 7 Satz 1 KrO NRW über die Verteilung der Ausschussvorsitze wie folgt geeinigt haben, zwei Stellvertretungen benennen möchten und dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Städteregionstagsmitglieder widersprochen wurde:

Ausschuss	Vorsitzende_r
Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus	CDU-Fraktion
Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz	CDU-Fraktion
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt	SPD-Fraktion
Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität	GRÜNE-Fraktion
Bauausschuss	SPD-Fraktion
Ausschuss für Personal, Informationstechnik und Beteiligungen	GRÜNE-Fraktion
Rechnungsprüfungsausschuss	SPD-Fraktion
Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur	CDU-Fraktion
Verwaltungsausschuss	GRÜNE-Fraktion
Wahlprüfungsausschuss	CDU-Fraktion

2. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die vorgenannten Fraktionen folgende Ausschussvorsitzende/stellvertretende Ausschussvorsitzende benannt haben:

Ausschuss	Vorsitzende_r	1. stellv. Vorsitzende_r	2. stellv. Vorsitzende_r
Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Bauausschuss	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Ausschuss für Personal, Informationstechnik und Beteiligungen	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Rechnungsprüfungs- ausschuss	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Verwaltungsausschuss	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…
Wahlprüfungsausschuss	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…	Herrn/Frau SRTM…

Sach- und Rechtslage:

Die Vorschrift des § 41 Abs. 7 KrO NRW regelt die Verteilung bzw. Zuteilung der Ausschussvorsitze.

Sie bezieht sich nur auf diejenigen Ausschüsse, für die nicht kraft Sondervorschrift andere Bestimmungsverfahren für den Vorsitz vorgesehen sind (z.B. Städteregionsausschuss, Jugendhilfeausschuss).

Gemäß § 41 Abs. 7 Satz 1 KrO NRW bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Städteregionstagsmitglieder, sofern die Fraktionen sich zuvor über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt hatten und dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Städteregionstagsmitglieder widersprochen wird. Für die stellvertretenden Ausschussvorsitze gilt diese Vorschrift entsprechend.

Wie in der vergangenen Wahlperiode sollen für jeden Fachausschuss

• eine 1. Stellvertretung und
• eine 2. Stellvertretung

bestimmt werden.

Bei Entscheidungen zur Besetzung der Ausschussvorsitze hat der Städteregionsrat kein Stimmrecht (§ 25 Abs. 2 Satz 4 KrO NRW).

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

In Vertretung:

gez.: Nolte