Förderung des Strukturwandels - Unterstützung weiterer Projekte in der
StädteRegion Aachen

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt, die folgenden weiteren Projekte zur Unterstützung der inhaltlichen Qualifizierung über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels zu bezuschussen:

• Change Factory Eschweiler (15.000,00 €, brutto)
• ENERGIELANDSCHAFT AnnA 4.0 (9.500,00 €, brutto)
• Gewerbeflächenpool/ 1. Teilflächenentwicklung Eschweiler
  (28.368,76 €, brutto)
• Kompetenzzentrum Bio4MatPro (5.500,00 €, brutto)
• GründerHUB (7.500,00 €, brutto)

1. Er beschließt die Übertragung der verbleibenden Mittel aus dem Produkt 15.01.03, Sachkonto 531521, in Höhe von 69.851,24 € (brutto) in das Haushaltsjahr 2021.

Sachlage:

Die StädteRegion Aachen unterstützt weiterhin aktiv neue und bereits in der Weiterqualifizierung befindliche Projekte im Rahmen des Strukturwandels. Im Haushalt 2020 stehen im Produkt 15.01.03 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 200 T € zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden bereits 34.280,00 € (brutto) an Projektträger ausgezahlt (vgl. SV-Nr. 2020/0445). Außerdem wurde beschlossen, weitere 30.000 € ins Haushaltsjahr 2021 zu übertragen und zur Kofinanzierung des Masterplans Aachen-Merzbrück zu nutzen (vgl. SV-Nr. 2020/0529).

Neben den bereits unterstützten Projekten (vgl. SV-Nr. 2020/0445), liegen für die folgenden weiteren Projekte Anträge für eine finanzielle Unterstützung aus den Strukturmitteln der StädteRegion Aachen vor:

Change Factory Eschweiler

Beantragter Zuschussbetrag: 15.000,00 € (brutto)

Projektvolumen: 30 Mio. €

Die „Change Factory Eschweiler“ ist im Förderaufruf Starterpaket Kernrevier durch die Stadt Eschweiler eingereicht worden. Ziel ist es, durch die Errichtung flexibel nutzbarer Büro-, Labor- und Werkstatträume innovative Unternehmen und Kompetenzzentren der Ressourcenwende in Eschweiler anzusiedeln und auch Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen einen attraktiven Standort im Eschweiler Stadtgebiet zu bieten. Die Errichtung erfolgt auf einer Brachfläche in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Eschweiler Schlachthof und soll in einer ressourcen- und klimaeffizienten Bauweise (Nutzung der Faktor X Methode) erfolgen. Neben einem intelligenten und klimaneutralen Energiekonzept soll auch ein innovatives Mobilitätskonzept verwirklicht werden.

Das Projekt ist mit einem ersten Stern versehen worden und befindet sich derzeit in der Weiterqualifizierung. Zur Unterstützung der weiteren Qualifizierung hat die Stadt Eschweiler 15.000,00 € (brutto) aus den Strukturmitteln der StädteRegion Aachen beantragt.

ENERGIELANDSCHAFT AnnA 4.0

Beantragter Zuschussbetrag: 9.500,00 € (brutto)

Projektvolumen: 4,89 Mio. €

Das Ziel des Projektes „ENERGIELANDSCHAFT AnnA 4.0“ ist die Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzepts für die Kopplung von Gebäuden mit unterschiedlichen Lastprofilen und bauphysikalischen Standards. Zur Stärkung des lokalen Arbeitsmarktes soll ein IoT-Lab zur berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung aufgebaut werden. Somit sollen Fachkräfte durch unterschiedlichste Seminar- und Kursangebote über neue Technologien informiert und befähigt werden, diese anzuwenden. Um die Themen Energie und Digitalisierung zu veranschaulichen, sollen eine Windkraftgondel und ein Wasserturm mit VirtualReality- und AugmentedReality-Technik ausgestattet werden (vgl. SV-Nr. 2020/0445 und SV-Nr. 2020/0461).

Das Projekt ist im Rahmen des Sofortprogramms Plus mit einem ersten Stern versehen worden und hat zur Unterstützung der ersten Qualifizierungsphase bereits eine Förderung i.H.v. 9.280,00 € (brutto) aus den städteregionalen Strukturmitteln erhalten (vgl. SV 2020/0445). Damit die weiteren notwendigen externen Arbeiten zur Weiterqualifizierung des Projektes erfolgen können, beantragt das ENERGETICON weitere Strukturmittel i.H.v. 9.500,00 € (brutto).

Gewerbeflächenpool/ 1. Teilflächenentwicklung Eschweiler

Beantragter Zuschussbetrag: 28.368,76 € (brutto)

Projektvolumen: 1.910.018,49 €

Im Zusammenhang mit der im Frühjahr 2020 beschlossenen Bildung eines städteregionalen Gewerbeflächenpools (vgl. SV-Nr. 2020/0211) wurde dokumentiert, dass die Stadt Eschweiler mit einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche im Bereich Kinzweiler über eine gesamtregional bedeutsame Flächenreserve von ca. 73 ha verfügt, die bereits in der ersten Ausbaustufe etwa 3.000 qualifizierte Industriearbeitsplätze in Zukunftsbranchen beherbergen könnte. Die Stadt Eschweiler hat diese Fläche in den Gewerbeflächenpool eingebracht. Zwischenzeitlich konnte erreicht werden, dass die Bezirksregierung Köln den Gewerbeflächenpool, als neuartigen Ansatz zur gemeinsamen Gewerbeflächenplanung, besonders unterstützt. So hat der Regionalrat der Ausweisung der ersten gemeinsamen städteregionalen Poolfläche in Eschweiler-Kinzweiler in Form einer vorgezogenen Änderung des Regionalplanes zugestimmt. Dies ist besonders bemerkenswert, weil so kurz vor dem Anfang 2021 beginnenden Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes solche vorgezogenen Änderungen unüblich sind.

Nun bietet sich die Möglichkeit, über das Bundesförderprogramm zur Stärkung der Transformationsdynamik und des Aufbruchs in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten „STARK“ einen Förderantrag für die zu Beginn einer Flächenentwicklung notwendigen und umfangreichen Planungskapazitäten zu stellen und eine bis zu 90%-Förderung zu erhalten. Zu den Elementen, die über die Förderung abgedeckt werden sollen, gehören insbesondere externe Kapazitäten für die Erarbeitung des Flächennutzungsplanes, des Bebauungsplanes, der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Vergabe von Gutachten und Prüfungen (Artenschutzprüfung, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Umweltbericht Verkehrsgutachten/-prognose usw.). Darüber hinaus wird beabsichtigt, in den Förderantrag auch die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des städteregionalen Gewerbeflächenpools aufzunehmen. Auf diesem Weg sollen bei der Stadt Eschweiler und der AGIT jeweils eine Personalstelle gefördert werden. Die hier auftretenden Eigenanteile werden jeweils durch die Stadt Eschweiler bzw. die AGIT getragen.

Die Projektsteuerung für das Projekt Gewerbeflächenpool/ 1. Teilflächenentwicklung Eschweiler soll in enger Abstimmung mit der Stadt Eschweiler sowie der StädteRegion Aachen bei der Geschäftsstelle des städteregionalen Gewerbeflächenpools angesiedelt werden. Darüber hinaus soll die Geschäftsstelle perspektivisch die Gewerbeflächenvermarktung der am Pool beteiligten Kommunen koordinieren und durchführen. Die Federführung sowie das Personal der Geschäftsstelle sollen bei der AGIT mbH angesiedelt werden. Teil der Geschäftsstelle sind außerdem ein Vertreter aus dem Kreis der beteiligten Kommunen sowie ein Vertreter der StädteRegion Aachen.

Das Projektvolumen i.H.v. 1.910.018,49 € beinhaltet die Kosten für externe Planungskapazitäten zur Entwicklung der Gewerbefläche. Da davon 1.058.955,82 € gebührenrelevant sind, trägt die Stadt Eschweiler den Eigenanteil von 10% dieser Summe selbst. Von der Restsumme i.H.v. 851.062,67 € soll der Eigenanteil von 10% paritätisch von Stadt Aachen, Stadt Eschweiler sowie der StädteRegion Aachen getragen werden. Der aufzubringende Anteil der StädteRegion Aachen beträgt 28.368,76 € (brutto) und soll aus den Mitteln für den Strukturwandel finanziert werden.

Kompetenzzentrum Bio4MatPro

Beantragter Zuschussbetrag: 5.500,00 € (brutto)

Projektvolumen: 30,96 Mio. €

Das Kompetenzzentrum Bio4MatPro vereint die Expertise von führenden Großunternehmen und KMUs, des Technologiezentrums its Baesweiler sowie exzellenten Wissenschaftlern der RWTH Aachen in einem wachsenden Innovationsnetzwerk und verbindet dieses über einen Venture Capital Accelerator mit den Investorengeldern. Der thematische Fokus des Kompetenzzentrums Bio4MatPro ist die Ressourcenwende: durch die Nutzung lokaler, nachwachsender Rohstoffe statt ölbasierter Grundstoffe sollen neue Produktionstechniken für hochwertige biobasierte Produkte für unterschiedliche Sektoren entstehen. Standort dieses Kompetenzzentrums soll das Internationale Technologie- und Service-Center Baesweiler (its) werden (vgl. SV-Nr. 2020/0461). Über die Gründung von Start-ups und neue Geschäftsmodelle in bestehenden Unternehmen sollen durch das Projekt Bio4MatPro mehr als 550 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren in der Region geschaffen werden: Von Fachkräften in Produktion, Vertrieb und Einkauf über Spezialisten in Forschung und Entwicklung bis hin zu Assistenz- und Hilfskräften. Als Teil einer Projektfamilie haben Akteure des Bio4MatPro Zugriff auf zwei geplante Pilotanlagen in NRW, so dass neue Prozesse und marktfähige Technologien schnell entwickelt werden können.

Zur weiteren Qualifizierung und Konkretisierung des Projektes Bio4MatPro hat der federführende Lehrstuhl für Biotechnologie der RWTH Aachen (Prof. Ulrich Schwaneberg) einen Zuschuss in Höhe von 5.500,00 € (brutto) zur Durchführung von Informationsveranstaltungen und Workshops mit KMU (Medizintechnik und Maschinenbau) aus der Region beantragt. Damit sollen weitere Partner und Interessierte für das Projekt gewonnen werden und eine weitere inhaltliche Schärfung gelingen.

Das Projekt ist im Rahmen des Sofortprogramm Plus mit dem zweiten Stern versehen worden und befindet sich in der abschließenden Qualifizierung für den dritten Stern.

GründerHUB - Digitale Plattform für Entrepreneure in der GründerRegion Aachen

Beantragter Zuschussbetrag: 7.500,00 € (brutto)

Projektvolumen: 1,5 Mio. €

Die GründerRegion Aachen plant seit rund zwei Jahren die Entwicklung einer digitalen Plattform für Gründer_innen und Unternehmer_innen in der Region, den GründerHUB. Gründer/-innen und Unternehmer_innen sollen dabei mit digitalen regionalspezifischen Angeboten unterstützt und das Zusammenspiel von digitalen Angeboten und persönlicher Beratung optimiert werden. Ziel ist es, die Anzahl der Unternehmensgründungen und die Quote der beratenden Gründungen in der Region spürbar zu erhöhen (vgl. SV-Nr. 2020/0461).

Stadt und StädteRegion Aachen profitieren weit überproportional von den Aktivitäten der GründerRegion. So sind beispielsweise zwei Drittel aller bestehenden Gründungen seit Beginn der AC² Initiative in der StädteRegion Aachen angesiedelt und 72 Prozent der durch diese Gründungen geschaffenen Arbeitsplätze befinden sich ebenfalls in der StädteRegion Aachen.

Das Projekt GründerHUB ist im Rahmen des Sofortprogramms Plus mit einem ersten Stern versehen worden und befindet sich in der Weiterqualifizierung für den zweiten Stern, der am 13. Dezember 2020 durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vergeben wird.

Die Verwaltung sieht eine kontinuierliche Beschlussfassung weiterer unterstützungswürdiger Projekte im Rahmen der politischen Beratungen vor.

Die Innovationskraft und Qualität der Projekte liefern einen erheblichen Beitrag zur Positionierung der StädteRegion Aachen als Modell für nachhaltige Strukturentwicklung.

Rechtslage:

Die Aufgabe ist freiwillig.

Gem. § 26 (1) Satz 1 KrO NRW wird wegen der besonderen Bedeutung eine Entscheidung durch den Städteregionstag herbeigeführt.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2020 stehen im Produkt 15.01.03 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden bereits 34.280,00 € (brutto) an Projektträger ausgezahlt (vgl. SV-Nr. 2020/0445). Weitere 30.000 € wurden bereits zur Kofinanzierung des Masterplans Aachen-Merzbrück ins Haushaltsjahr 2021 übertragen (vgl. SV-Nr. 2020/0529). Die nun vorgelegten Anträge belaufen sich auf einen Wert i.H.v 65.868,76 €.

Bei Bewilligung der vorgelegten Anträge stehen im Produkt 15.01.03 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ noch 69.851,24 € (brutto) im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, diese Restmittel im Zuge des Jahresabschlusses 2020 in das Jahr 2021 zu übertragen.

Ökologische Auswirkungen:

Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.

Soziale Auswirkungen:

Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.

gez.: Dr. Grüttemeier