Bestellung von Vertretungen der StädteRegion Aachen in Organe des MedLife e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag bestellt für die Dauer seiner Wahlperiode zur Vertretung der Städteregion Aachen in der Mitgliederversammlung des „MedLife e.V.“

Frau_Herrn……………………………………………

(Stellvertretung:………………………………………)

Sachlage:

Die Städteregion Aachen war seit dem 21. Oktober 2009 Mitglied im Verein
LifeTecAachen-Jülich e.V. Diese Mitgliedschaft ging 2015 auf den Verein MedLife e.V. über (siehe Sitzungsvorlage 2015/0008). Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt z. Zt. 1.000,- € (siehe Beitragsordnung des Vereins vom 14.03.2018).

Die Verwaltung würde eine Fortführung dieser Mitgliedschaft befürworten.

Gem. § 7 der Satzung sind Organe des Vereins

- die Mitgliederversammlung und

- der Vorstand.

Für die Mitgliederversammlung ist eine Vertretung der Städteregion Aachen zu bestellen. Die Verwaltung empfiehlt, darüber hinaus eine Stellvertretung zu bestellen.

Im Vorstand ist die Städteregion Aachen nicht vertreten.

Rechtslage:

Gemäß § 26 Abs. 5 Satz 2 KrO NRW werden Vertretungen der Städteregion Aachen, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen, vom Städteregionstag bestellt oder vorgeschlagen.

Da nur eine Vertretung zu wählen ist, erfolgt die Entscheidung gemäß § 35 Abs. 2 KrO NRW (Mehrheitswahl). Die Wahl wird, wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.

Der Städteregionsrat ist stimmberechtigt aufgrund von § 25 Abs. 2 Satz 3 KrO NRW.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

Im Auftrag:

gez.: Terodde