Einführung und Verpflichtung eines stimmberechtigten Mitgliedes nach § 58 Abs.
3 GO NRW

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 08.12.2020 auf Vorschlag der GRÜNE-Fraktion Herrn Marc Peters als sachkundigen Bürger mit Stimmrecht gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NRW ist er in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten:

(Nachzusprechende Formel):

“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Die religiöse Beteuerungsformel kann hierbei entfallen.

Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt

Anlage/n:

Entfällt

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gez. Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
Dezernent		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD		Technischer Betriebsleiter ETD
Kämmerer		Rechnungsprüfungsamt