LIFE-Projekt "Blue-Green Star"

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss trifft vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2021 folgende Entscheidung:

 

1.Die Städteregion Aachen tritt als Partner dem LIFE-Projekt “Blue-Green Star - Verbesserung der grenzüberschreitenden Governance und Konnektivität einer sternförmigen Blau-Grünen-Infrastruktur in der Euregio Maas-Rhein“ bei.

 

2.Die Städteregion Aachen bezuschusst das Projekt während der dreijährigen Projektlaufzeit (10/2021 – 10/2024) mit insgesamt 49.000 Euro.

 

3.Zur Begleitung und Unterstützung des Projektes soll beim Umweltamt der Städteregion Aachen befristet für die Dauer des Projektes eine Stelle mit einem Umfang von 0,5 eingerichtet werden, deren Personal- und Sachkosten zu 100 % aus dem Projektbudget erstattet werden.

 

Sachlage:

 

Der Dreiländerpark ist ein Kooperationsverbund zwischen Behörden der Raumplanung und des Umwelt- und Naturschutzes in der Euregio Maas-Rhein. Gegründet im Jahr 2001 im Rahmen eines Interreg-Projektes beruht die jetzige Partnerschaft des Dreiländerparks auf Kooperationsvereinbarungen der Partner mit jeweils vierjähriger Laufzeit (zurzeit Phase 2020-2023, Sitzungsvorlage-Nr. 2019/0459). Seit 2013 hat die Euregio Maas-Rhein (EMR) die Projektleitung und gewährleistet die Verwaltung der finanziellen Mittel. Die Städteregion Aachen ist seit Anfang an Kooperationspartner und hat sich mit der Stadt Aachen zur Finanzierung des deutschen Projektanteiles verpflichtet.

 

„Dreiländerpark“ ist das Projektgebiet um den Städtering der „MAHHL“-Städte (Maastricht, Aachen, Heerlen, Hasselt, Lüttich) und der Name einer Partnerschaft für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Neun Behörden aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden sind zurzeit gemeinsam aktiv, um diesen offenen Raum und seine landschaftliche Qualität zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Ziel des Dreiländerparks ist es, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Euregio Maas-Rhein beizutragen und die Umsetzung der europäischen Landschaftskonvention zu unterstützen („Die Vertragsparteien ermutigen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene und erarbeiten, wann immer erforderlich, gemeinsame Landschaftsprogramme und führen diese durch.” Artikel 9 - Grenzüberschreitende Landschaften).

 

Die Landschaft wird betrachtet als gemeinsamer Lebens- und Aktionsraum von menschlichen Gemeinschaften, ihrer Wirtschaft sowie Tieren, Pflanzen und anderen Lebewesen. Im Hinblick auf vielfältige Funktionen und Wertschöpfungen umfasst „Qualität des offenen Raumes und der Landschaft“ verschiedene Qualitätsaspekte wie z.B. landschaftliche Eigenart, Habitatqualität und Wasserqualität, so wie auch Resilienz gegenüber dem Klimawandel etc.

 

Der Dreiländerpark setzt in seinem strategischen Plan alle 1-2 Jahre thematische Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit Landnutzern, lokalen Akteuren und anderen Fachleuten. Zu diesen Themenbereichen veranstaltet er Projektforen mit beispielhaften Ansätzen und Projekten aus den Regionen. Zudem entwickelt oder unterstützt der Dreiländerpark in diesen Bereichen Projektinitiativen.

 

Beispiele von Dreiländerpark-Projekten:

 

HypoWave Gereinigtes Abwasser als Nährstoffquelle (BMBFProjekt)/ Dear Landscape Wie sehen Bürger ihre Landschaft? (Interreg-Projekt)/ Raum für grüne Infrastruktur (Projektstudie zur Raumanalyse)/ LIVES (Litter free rivers and streams) Grenzüberschreitende Aktionen für eine Maas ohne Müll! (Interreg-Projekt).

 

 

Themenmodell der letzten Projektphase

 

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Euregio Maas-Rhein (EMR) beabsichtigt nun, das LIFE-Projekt “Blue-Green Star - Verbesserung der grenzüberschreitenden Governance und Konnektivität einer sternförmigen Blau-Grünen-Infrastruktur in der Euregio Maas-Rhein“ bei der EU zu beantragen.

 

Hintergrund des Projektes ist, dass die EMR ein hohes Maß an Natur- und Schutzgebieten aufweist, einschließlich wichtiger grenzüberschreitender Naturgebiete, Parks und Ökosysteme, bei gleichzeitig hoher Lebensraumfragmentierung und sehr hohem Fragmentierungsdruck durch den Ausbau der Stadt- und Verkehrsinfrastruktur, die zu den höchsten in Europa gehören (EU-Grenzorientierungspapier für Interreg VI EMR).

 

Die Hauptergebnisse einer vorläufigen lokalen Umfrage ergaben, dass nur 30% der mehr als 45 lokalen Natur- und Landschafts-Organisationen grenzüberschreitend kooperieren.

 

Die Ergebnisse einer vorläufigen regionalen Analyse zeigen, dass grenzüberschreitende ökologische Verbindungen in den Raumordnungsplänen sowie anderen Planwerken (wie z.B. Klimaanpassungspläne) der Regionen nur teilweise und inkonsistent berücksichtigt werden.

Ziel dieses Projektes ist daher die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und -qualität subnationaler öffentlicher Behörden sowie ein verstärktes politisches Engagement für eine bessere grenzüberschreitende, sektorübergreifende und Mehrebenen-Governance von drei euregionalen Korridor-Achsen (Maas-Korridor, Eifel/Ardennen-Kempen-Korridor, Lößboden-Band [Bördelandschaft]) mit Relevanz für ein westeuropäisches Naturnetzwerk (TEN-N), indem soziale und ökologische Engpässe durch das räumliche und multifunktionale Konzept der grünen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren angegangen werden.

 

Das Projekt soll im Oktober 2021 beginnen und bis Oktober 2024 andauern.

 

Zielgruppen des Projektes sind regionale Behörden und Entscheidungsträger für Naturschutzplanung, Raum- und Landnutzungsplanung sowie andere Planungen aus den vier Partnerregionen des Dreiländerparks (3LP) - der grenzüberschreitenden Landschaftspartnerschaft und Plattform in der EMR. Aber auch mehr als 45 ortsansässige (teilweise private) Natur- und Landschaftsorganisationen, einschließlich lokaler Aktionsgruppen, die an verschiedenen Biodiversitäts- und Landschaftsthemen in der EMR arbeiten und sich an Gemeinden, lokale Planer und andere lokale Akteure und Interessenvertreter wenden.

 

Die Hauptaktionen des Projektes sind:

 

• Grenzüberschreitende Zusammenführung von Informationen:

 

Hierbei handelt es sich um das Arbeitspaket, das unter der Leitung der Unteren Naturschutzbehörde im Projekt durchgeführt wird mit Unterstützung der EMR und anderer Partner.

 

Es beinhaltet die Entwicklung und gemeinsame Nutzung eines grenzüberschreitenden, faktenbasierten Blue-Green Star-Informationspakets, einschließlich: grenzüberschreitende geografische Datenintegration (in den bestehenden euregionalen GIS-Viewer) mit einem digitalen Tool für die gemeinsame Nutzung und den Abgleich bestehender und laufender Biotopverbundpläne und anderer Pläne, euregionale Korridorkartierung mit Relevanz für ein Transeuropäisches Naturnetzwerk (TEN-N), einschließlich „Pässe" für 20 Zielarten, Kartierung von Ökosystemleistungen, insbesondere für Klima- und Gesundheitsvorteile und für nachhaltige Entwicklungsziele; Bestandsaufnahme von grünen Finanz- und Landschaftslösungen, die in der Euregio anwendbar sind.

 

• Grenzüberschreitender Aktionsplan und Integration von Korridoren und natur-basierten Lösungen grüner Infrastruktur in verschiedene Planwerke:

 

Durchführung von zwei sektorübergreifenden Planungsseminaren, die die zuständigen regionalen Behörden dabei unterstützen, grenzüberschreitende grüne Infrastruktur in verschiedene Planungen einzubinden (z.B. Regionalpläne, Klimaanpassungspläne, Flussgebietsmanagementpläne, Infrastrukturpläne), eine euregionale Sommerschule und eine hochrangige Veranstaltung mit dem EMR-Vorstand und regionalen und lokalen Politikern, einschließlich der Entwicklung eines langfristigen euregionalen grünen Infrastruktur-Aktionsplans und einer Charta sowie einer verbesserten grenzüberschreitenden Governance-Struktur des Dreiländerparks.

 

• Stakeholder Beteiligung, gegenseitiges Lernen und Innovation:

 

Entwicklung einer "Blue-Green Stars"-Plattform in Zusammenarbeit mit lokalen Natur- und Landschaftsorganisationen und Aktionsgruppen über die Grenzen hinweg, einschließlich einer Online-Ausstellung von Best Practices und Projekten ("Blue-Green Stars"), Peer-to-Peer-Austausch und Exkursionen entlang der drei Achsen, Entwicklung von (Return-of-) Investment (Pilot)Fällen in euregionalen Engpassgebieten, die zum euregionalen Aktionsplan für grüne Infrastruktur beitragen, durch Arbeitsgruppen und Workshops (Eco-Innovation-Labs) mit regionalen Planern und lokalen ortsansässigen Organisationen und weiteren Stakeholdern, einschließlich privater Organisationen (z. B. Unternehmen, Klimaschutzfonds).

 

• Euregionale und europäische Kommunikation, Verbreitung und Politikempfehlungen:

 

Kommunikation, Verbreitung und Austausch mit anderen europäischen Organisationen (z.B. PURPLE, ELC, ECLAS, europäische IPBES / ESP-Experten) und 3-Länder-Regionen (z.B. Alpen-Karpaten-Korridor) und Entwicklung einer Empfehlungsbroschüre „Grenz-überschreitende Landschaftsgovernance als Katalysator für Transformation“ zur Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Biodiversität im Rahmen des Europäischen Green Deals mit Fokus auf peri-urbane Regionen.

 

Als Projektpartner konnten bisher gewonnen werden:

 

- WWF-Be: Worldwide Fund for Nature, Belgium

- ANB: Agentschap voor Natuur en Bos (BE-Flandern)

- DO: Department Omgeving (BE-Flandern)

- PLBE: Provincie Limburg B - Provinciaal Natuur Centrum (BE-Flandern)

- PLNL: Provincie Limburg NL

- PLG: Province de Liège (BE-Wallonie)

- SRAC: StädteRegion Aachen

- IKL: Stichting IKL (NL)

- PURPLE: Peri-Urban Regions Platform Europe

 

Das Projekt umfasst ein Gesamtbudget von rd. 2,2 Mio. Euro. Zur Co-Finanzierung des Projektes werden die Service Public de Wallonie sowie das Land NRW gebeten.

 

Die restlichen Mittel sollen durch die Projektpartner aufgebracht werden. Dies würde für die StädteRegion Aachen einen finanziellen Aufwand von 49.000 Euro für die gesamte Projektdauer bedeuten.

 

Darüber hinaus ist vorgesehen, für die Dauer des Projektes eine Stelle mit einem Umfang von 0,5 im Umweltamt der Städteregion zur Begleitung und Unterstützung des Projektes einzurichten. Die hieraus entstehenden Personal- und Sachkosten werden zu 100 % aus dem Projektbudget erstattet.

 

Rechtslage:

 

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

 

Gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe c) der Hauptsatzung ist für die Gewährung von Zuschüssen bis 250.000,00 € nach Anhörung des zuständigen Fachausschusses der Städteregionsausschusses zuständig.

 

Personelle Auswirkungen:

 

Für die Begleitung und Unterstützung des Projektes soll eine 1/2 Stelle befristet für den Projektzeitraum im Umweltamt der Städteregion eingerichtet werden.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

 

Für die Zahlung des Zuschusses i.H.v. insgesamt 49.000 Euro über drei Jahre stehen im Haushalt genügend Mittel zur Verfügung (Sachkonto 521162 – Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes, Produkt 13.04.01 – Landschaftsentwicklung und Artenschutz). Zusätzliche Mittel müssen nicht in den Haushalt eingestellt werden.

 

Die durch die einzurichtende Stelle entstehenden unerheblichen über-/außerplanmäßigen Sach- und Personalkosten werden zu 100 % erstattet.

 

Ökologische Auswirkungen:

 

Über die Umsetzung des BGS Aktionsplans werden nach dem Projekt positive Auswirkungen auf die Habitatqualität, den Biotopverbund und verschiedene Natura 2000-Arten sowie andere Arten erwartet, bei gleichzeitiger Sensibilisierung von Bevölkerung und Politik für die Wertschöpfung von Natur über das Konzept der Ökosystemleistungen und grünen Infrastruktur.

 

 

Im Auftrag:

gez.: Jücker