"Altbau+"-unterstützen
- Antrag der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-
Städteregionstagsfraktion vom [20.01.2021](si010.asp?YY=2021&MM=01&DD=20
"Sitzungskalender 01/2021 anzeigen" )

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktionen:

Der Städteregionsausschuss trifft aufgrund des Antrages der CDU-Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

1. Die Städteregion spricht sich für den Fortbestand von „altbau+“ und Fortsetzung ihrer erfolgreichen Beratungsarbeit in den städteregionalen Kommunen aus.

1. Die Städteregion erwartet die Erweiterung der bisherigen Beratungsarbeit um den Themenkreis „Einsatz von Wärmepumpen“.

1. Sie nimmt Gespräche mit den anderen Mitgliedern mit dem Ziel auf, eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten.

1. In den Gremien der regionalen Energieversorger werden die Vertreter_innen der Städteregion gebeten darauf hinzuwirken, dass angemessene Finanzierungsbeiträge zur Verfügung gestellt werden.

Sachlage:

Mit Schreiben vom 20.01.2021 (s.h. Anlage 1) beantragten die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion, die im Betreff genannte Angelegenheit in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Klima und Mobilität am 25.02.2021 aufzunehmen.

Die Verwaltung nimmt zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

Die StädteRegion Aachen ist Mitglied im Verein Altbau plus e.V. und unterstützt diesen neben dem Mitgliedsbeitrag mit einem jährlichen Zuschuss i.H.v. 10.000 €.

Zweck des Vereins sind gem. § 2 seiner Satzung die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Unterstützung von Maßnahmen und geeigneten Aktivitäten auf dem Gebiet der Gebäudesanierung in der Region Aachen in den Bereichen energetische Sanierung und barrierefreies Wohnen.

Die Mitgliedschaft der StädteRegion Aachen im Verein Altbau plus stellt eine von mehreren Säulen des städteregionalen Engagements im Bereich Energie- und Klimamanagement dar. Die StädteRegion Aachen kooperiert ebenfalls mit der Verbraucherzentrale NRW, mit der in 2020 ein neuer Vertrag geschlossen wurde, vgl. SV-Nr. 2020/0443. Neben den Kerntätigkeiten der Verwaltung in der Stabsstelle S 64 –Mobilität und Klimaschutz sowie im A 61 – Bereich Energiemanagement- stellen insbesondere die umfangreichen, zuletzt im Jahr 2020 ausgeweiteten städteregionalen Förderprogramme (Dach- und Fassadenbegrünung sowie Solarkollektoranlagen und Heizungsanlagen mit regenerativer Energienutzung) des A 63 Amt für Bauaufsicht und für Wohnraumförderung Schwerpunkte dar, vgl. SV-Nr. 2020/0386.

Der Verein Altbau plus leistet Beratungsarbeit auf dem Gebiet der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen in Form von Workshops, Informationsveranstaltungen und persönlichen Beratungen interessierter Bürger_innen. Die Haus-zu-Haus Beratung des Vereins wurde in der Vergangenheit über den o.g. Festzuschuss an Altbau plus hinaus je Beratung mit einem Zuschuss von 30 € je Beratung gefördert. Diese Beratungen wurden im Jahr 2020 sehr gut angenommen.

Sowohl mit der Verbraucherzentrale als auch mit Altbau plus besteht eine Abstimmung dahingehend, die städteregionalen Förderprogramme aktiv zu bewerben. Diese Programme werden bislang sehr gut angenommen, bereits zum aktuellen Zeitpunkt ist das Fördervolumen für 2021 nahezu verplant.

Die Finanzierung des Vereins Altbau plus basiert, neben den Mitgliedsbeiträgen, auf Kostendeckungsbeiträgen aus Projekten, die für einzelne Mitglieder wie z.B. die Stadt Aachen übernommen werden. Darüber hinaus leisten einzelne Mitglieder Zuschüsse, hierunter fällt auch der städteregionale Zuschuss sowie die Finanzierungsbeiträge der regionalen Energieversorgungsunternehmen. Da die Energieversorgungsunternehmen verstärkt eine eigene Energieberatung anbieten und mit anderen Partnern zusammenarbeiten, haben diese teilweise ihre Finanzierungsbeiträge für den Verein in den letzten Jahren reduziert.

Bei der im Antrag genannten prozentualen Kostenverteilung sind die vorgenannten Sonderprojekte, die der Verein für die Stadt Aachen leistet, zu berücksichtigen.

Bereits Ende 2019 hat die Verwaltung gemeinsam mit der Stadt Aachen Abstimmungen zur Finanzierung, künftigen strategischen Ausrichtung und synergetischen Kooperation der Akteure im Bereich der Energieberatung, hier insbesondere der Verbraucherzentrale und Altbau plus, aufgenommen. Als erster Schritt wurde die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale optimiert, vgl. SV 2020/0443. Um die Entwicklung von Altbau plus auch strategisch verstärkt zu begleiten, ist die StädteRegion seit November 2020 als Mitglied im Vorstand aktiv.

In Gesprächen mit der Geschäftsführung des Vereins zur künftigen Finanzierung zeichnet sich ab, dass durch eine Förderung spezieller Projekte sowie eine Kooperation bei den städteregionalen Förderprojekten ein optimaler Nutzen für beide Seiten erzielt werden kann.

Durch die Initiierung des Kommunalen Netzwerkes Klimaschutz, vgl. SV-Nr. 2019/0363, in dem sich die Klimamanager_innen aller Kommunen und der StädteRegion Aachen zusammengeschlossen haben, sind sehr gute Voraussetzungen zur Vernetzung mit den regionalen Akteuren wie Altbau plus e.V. gegeben.

Rechtslage:

Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Zuschuss an den Verein Altbau plus e.V. sowie der jährliche Mitgliedbeitrag sind freiwillige Leistungen.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplanentwurf 2021 des Bereiches S 64 Mobilität und Klimaschutz sind im Produkt 14.01.02 „Klimastrategie“ bei dem Sachkonto 531835 „Zuschuss altbau+“ Mittel in Höhe von 10.000,00 € veranschlagt. Bei Sachkonto 531812 „Mittel für die Kooperation mit der Verbraucherzentrale“ sind Mittel in Höhe von 61.853,00 € eingeplant. Für die Kooperation mit der Verbraucherzentrale ist die Kofinanzierung der beteiligten Energieversorgungsunternehmen in Höhe von insgesamt 44.000,00 € bei den Ertragskonten E/414500 und E/414700 eingeplant.

Ökologische Auswirkungen:

Durch die Beratungstätigkeit des Vereins Altbau plus e.V. wird ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in der StädteRegion Aachen geleistet.

Im Auftrag:

gez.: Jücker

Anlage:

Antrag der CDU- Städteregionstagsfraktion und der GRÜNE-Städteregionstagsfraktion vom 20.01.2021