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Neue Verkehrskonzepte für die Eifel und ihre Anbindung an die Stadt Aachen und
Mitte- und Nord-StädteRegion Aachen
- Antrag der FDP-Städteregionstagsfraktion vom
[16.12.2020](si010.asp?YY=2020&MM=12&DD=16 "Sitzungskalender 12/2020 anzeigen"
)


Letzte Beratung
Donnerstag, 25. Februar 2021 (öffentlich)
Federführend
S 64 - Mobilität und Klimaschutz
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10828

Beschlussvorschlag:

 

a) Beschlussvorschlag der FDP-Städteregionstagsfraktion:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität trifft aufgrund des Antrages der FDP-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidung:

 

1.Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität beschließt eine Studie zur Anbindung der drei Eifelkommunen (Roetgen, Simmerath, Monschau) sowie die Stolberger Ortsteile Zweifall, Vicht und Mausbach an das Streckennetz der Euregiobahn durch den Ausbau einer neuen bzw. Reaktivierung einer stillgelegten Schienenstreckenführung neu zu beleben.

 

2. Hierzu sollen Fördergelder aus Landesmitteln beantragt werden.

 

b) Geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität trifft abweichend vom Antrag der FDP-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidung:

 

1.Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität beschließt, eine ganzheitliche regionale Mobilitätsstrategie der StädteRegion Aachen unter Beachtung von aktuellen Entwicklungen und auf der Basis von noch ausstehenden Ergebnissen bereits laufender oder anstehender Studien zu erarbeiten.

 

2.Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität einen Vorschlag einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie innerhalb der StädteRegion Aachen unterbreiten.

 

Sachlage:

 

Mit E-Mail vom 21.12.2020 bat die FDP-Städteregionstagsfraktion, abweichend von dem als Anlage beigefügten Antrag, um Behandlung des Antrages im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität.

 

Im Rahmen der derzeit beauftragten Machbarkeitsstudie „Regio-Tram“ wurde eine Potentialanalyse für eine mögliche schienengebundene Anbindung der Südkreiskommunen Monschau, Roetgen und Simmerath an das Oberzentrum Aachen durchgeführt. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass das Fahrgastpotential zu niedrig und nicht ausreichend für die Umsetzung eines Schienenprojekts ist. Aufgrund des zu geringen Nachfragepotentials, der bestehenden Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie der herausfordernden technischen Durchführung ist eine schienengebundene Erschließung nicht sinnvoll.

 

Es ist nicht zu erwarten, dass sich das Fahrgastpotential durch die vorgeschlagene Erweiterung um die Stolberger Ortsteile Zweifall, Vicht und Mausbach entscheidend erhöht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Anbindung des städteregionalen Südraums über Stolberg an das Oberzentrum Aachen eine direkte Verbindung darstellt.

 

Die ländlich geprägten Regionen im Süden der StädteRegion Aachen werden bereits heute mit Ausblick auf die Zukunft durch die Schnellbuslinien SB63 und SB66 an das Oberzentrum Aachen angeschlossen. Zur Verbesserung des bestehenden Angebots wurde im Jahr 2020 ein Förderantrag beim Nahverkehr Rheinland (NVR) gestellt (Antragsteller Stadt Aachen), um die Linie SB66 durch eine Leistungserweiterung sowie qualitativ deutlich hochwertigere Busse weiter zu stärken. Der Antrag wurde zwischenzeitlich bewilligt und die Eifelkommunen stehen gemeinsam mit der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen sowie der ASEAG im engen Austausch, um die notwendigen weiteren Schritte gemeinsam zu gestalten.

 

Neben der Schnellbusförderung konnten seitens der Gemeinde Roetgen und der Stadt Aachen neue On-Demand-Fahrdienstangebot in Roetgen und der Stadt Aachen auf den Weg gebracht werden. Hierdurch wird es künftig ein neues flexibles und bedarfsgerechtes Angebot geben, dass mit dem Netliner-Angebot in der Stadt Monschau vergleichbar ist. Die Vorhaben werden über den Landeswettbewerb „Mobil.NRW- Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ gefördert.

 

Des Weiteren wurden Untersuchungen zur Stärkung des ÖPNV durch den AVV in die Wege geleitet. Ziel der Untersuchungen ist es, eine nachhaltige ÖPNV-Strategie sowie innovative Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswende, unter Einbindung der Aufgabenträger innerhalb der Kulisse des AVV, zu entwickeln. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen im April 2021 vorliegen.

 

Um eine zukunftsweisende Mobilitätsentwicklung und Prozessgestaltung für die Eifelkommunen zu erzielen, ist die Erarbeitung einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie der gesamten StädteRegion Aachen notwendig. Nur unter Betrachtung der Entwicklungen sowohl im Norden als auch im Süden sowie innerhalb des Oberzentrums Aachen ist eine umfangreiche und nachhaltige Mobilitätsentwicklung möglich. Parallelstrukturen müssen unbedingt vermieden werden und zeitlich versetzte und im schlechtesten Falle nicht kompatible Ergebnisse vieler Einzelstudien sind in der Sache nicht dienlich.

 

Mobilitätsbedürfnisse von Menschen und Unternehmen in Städten und deren Umland müssen ganzheitlich betrachtet und zum Wohle aller angepackt werden, um auf eine gesteigerte Lebensqualität einzuzahlen.

 

Auf bestehende Planungen muss aufgebaut und integrative Planungen, Partizipation und Evaluationsprinzipien berücksichtigt werden.

 

Ziel sollte es sein, Handlungsfelder und Maßnahmen zu erarbeiten und daraus starke Achsen zu verifizieren, miteinander zu vernetzen und zu priorisieren.

 

Es ist sinnvoll erste Ergebnisse der bereits laufenden Studien abzuwarten und diese in die vorgeschlagene Gesamtstrategie einfließen zu lassen, um keine Parallelkonzepte zu schaffen. Basierend auf den Resultaten kann perspektivisch eine "regionale Mobilitätsstrategie der StädteRegion Aachen" entwickelt werden.

 

Neben der laufenden Machbarkeitsstudie „Regio-Tram“, der Potentialanalyse für eine schienengebundene Erschließung des Südraums und der Studie zur "Stärkung des ÖPNV", wird außerdem eine Überarbeitung des Nahverkehrsplans zeitnah durchzuführen zu sein. In diesem sollten die Ergebnisse der Mobilitätsstrategie eingebracht werden, um eine ganzheitliche mobilitätsbasierte Betrachtung der Region zu gewährleisten.

 

Darüber hinaus müssen die Ergebnisse der aktuell laufenden Verkehrsentwicklungsplanung innerhalb der Stadt Aachen berücksichtigt werden.

 

Rechtslage:

 

Aufgrund von § 41 Abs. 4 Satz 4 KrO NRW ist die dem Ausschuss vorsitzende Person verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

 

Mittel zur Erstellung einer ganzheitlichen und städteregionsweiten Mobilitätsstudie sind im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Eine konkrete Kostenschätzung kann erst nach einer detaillierten Ausarbeitung des Leistungsumfangs erbracht werden.

 

Ökologische Auswirkungen:

 

Durch die Erarbeitung einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie wird ein nachhaltiger Beitrag zur Verkehrswende und somit auch zum Klima- und Umweltschutz geleistet.

 

 

Im Auftrag

gez.: Jücker

 

 

 

 

Anlage:

 

Antrag der FDP-Städteregionstagsfraktion vom 16.12.2020

 

 


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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