Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger_innen

Sach- und Rechtslage:

Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 26.11.2020

• Herrn Heiner Breuer (FDP- Städteregionstagsfraktion)
• Herrn Michael Funken (CDU- Städteregionstagsfraktion)
• Herrn Marcel Hochgeschurz (AfD- Städteregionstagsfraktion)
• Hern Ralf Löhr (CDU- Städteregionstagsfraktion)
• Frau Carolin Sieven (CDU- Städteregionstagsfraktion)
• Frau Ruth Steinhoff (SPD- Städteregionstagsfraktion) sowie
• Herrn Sebastian Schick (Bezirksschüler_innenvertretung)

gem. § 41 Abs. 5 KrO NRW als sachkundige Bürger zu stimmberechtigten Mitgliedern sowie Herrn Sebastian Schick als Sachverständigen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität bestellt.

Nach § 41 Abs. 4 KrO NRW finden auf die Mitglieder der Ausschüsse die für den Städteregionstag geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. In analoger Anwendung des § 46 Abs. 3 Satz 2 KrO NRW werden die sachkundigen Bürger sowie die Sachverständigen von der ausschussvorsitzenden Person eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die Verpflichtung kann in der Weise erfolgen, dass die Betreffenden durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis zu der folgenden, vor der vorsitzenden Personen zu verlesenden Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der StädteRegion Aachen erfullen werde.“

Über die Verpflichtung wird eine vom dem_der einzelnen sachkundigen Bürger_in bzw. des Sachverständigen und der ausschussvorsitzenden Person zu unterzeichnende Niederschrift gefertigt.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.