Verkehrssichernde Maßnahmen auf der Geilenkirchener Straße OD Merkstein;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2021

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung,

1. Die Möglichkeit der Aufstellung eines sogenannten „Starenkastens“ zur Geschwindigkeitskontrolle des fließenden Verkehrs auf der Geilenkirchener Straße vom Kreisverkehr Thiergartenstraße kommend in Richtung Merkstein zu prüfen.

1. Die Möglichkeit der Errichtung einer Querungshilfe auf der Geilenkirchener Straße in dem Abschnitt zwischen der Einmündung zur Magerauer Straße in Richtung August-Schmidt-Platz zu prüfen.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 01.02.2021 wurden von der CDU-Fraktion an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung zwei Prüfaufträge gerichtet. Zum einen soll die Verwaltung die Möglichkeit prüfen, einen sogenannten „Starenkasten“ zur Geschwindigkeitskontrolle des fließenden Verkehrs auf der Geilenkirchener Straße vom Kreisverkehr Thiergartenstraße kommen in Richtung Merkstein aufzustellen. Zum anderen soll die Verwaltung damit beauftragt werden, die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Geilenkirchener Straße in dem Abschnitt zwischen der Einmündung zur Margerauer Straße in Richtung August-Schmidt-Platz zu prüfen. Der genaue Wortlaut nebst Begründung ist dem Antrag zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2021