Verkehrssituation Roda-Schule / Regenbogenschule / Käthe-Kollwitz-Schule;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2020

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, dass der vorliegende Antrag dazu genutzt werden soll, den einstimmig gefassten Prüfauftrag der Vorlage V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ um die Beteiligung der Schul- und KiTa-Leitungen zu erweitern.

Der Einzelantrag soll nicht als separater Prüfauftrag weiter verfolgt werden, sondern in den ergänzten Gesamtprüfauftrag der Vorlage V/2020/004 übergehen.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 30.09.2020 wurde von der CDU-Fraktion der Antrag zur Prüfung der „Verkehrlichen Situation an der Roda-Schule / Regenbogenschule / Käthe-Kollwitz-Schule“ an den Vorsitzenden des bis dato zuständigen Bau- und Verkehrsausschusses gerichtet, in wie weit sich die verkehrliche Situation rund um die Schulen für die Anwohner als auch für die Schulen im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit für alle Beteiligten verbessern lässt. Begründet wird der Antrag mit seit Jahren wiederholten Beschwerden seitens der Anwohner über die alltäglichen Bring- und Holdienste von Eltern der Schulkinder morgens und über den Tag mit teilweise einhergehendem verkehrswidrigen Parken auf Bürgersteigen und zugestellten Einfahrten. Selbst Kranken- und Rettungsdienste seien bereits durch einen abgestellten Bus betroffen gewesen. Der genaue Wortlaut ist dem Antrag zu entnehmen.

Gemäß der seit dem 03.11.2020 gültigen Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath ist jetzt der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung zuständig.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits am 04.10.2019 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Vorlagennummer V/2020/004 „Schulwegsicherheit“ am 23.01.2020 beraten wurde. Folgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Park- und Haltesituation vor den Eingangsbereichen aller Schulen und KiTA´s in Herzogenrath zu prüfen und angemessene Lösungen zu finden. Hierbei soll die Polizei entsprechend mit eingebunden werden, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Aufgrund der allgemeinen Corona-Lage wurden jedoch die polizeilichen Betreuer an den Schulen von ihrem Dienstherren teilweise zur Verrichtung anderer Dienste verpflichtet, so dass eine konkrete Bearbeitung noch nicht erfolgt ist.

Die Verwaltung empfiehlt, den vorliegenden Antrag dazu zu nutzen, den bestehenden Prüfauftrag aus der Vorlage V/2020/004 dahingehend zu erweitern, die Schulleitungen sowie KiTa-Leitungen in den Prozess mit einzubinden. Der vorliegende Antrag wäre hierbei nicht als separater Prüfauftrag weiter zu verfolgen.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Anlage:

Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2020