Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme
von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), hier: Verlängerung der
Beitragsabsenkung

Erläuterungen:

Aufgrund der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 19.06.2020 mit Wirkung zum 01.08.2021 die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) beschlossen. Einhergehend mit dieser Beschlussfassung hat der Rat der Stadt zur Abmilderung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen für Familien eine Absenkung der vorgesehenen Beiträge auf Basis der über die 5. Änderungssatzung verabschiedeten Beitragstabelle beschlossen.

Hiernach sind auch Einkünfte zwischen 28.001 € und 40.000 € beitragsfrei und für Einkommen zwischen 40.001 und 54.000 € wird nur der (abgerundete) halbe Beitrag erhoben.

Die Regelung war befristet für das Kita-Jahr 2020/2021.

Vorschlag der Verwaltung

In Anbetracht des fortdauernden pandemischen Infektionsgeschehens und der damit verbundenen –auch finanziellen- Belastungen für Familien schlägt die Verwaltung vor, diese Regelungen auch für das kommende Kita-Jahr 2021/2022 zu übernehmen und fortzuführen.

Finanzielle Auswirkungen

Durch die vorgenannte pandemiebedingte Verlängerung der Beitragsabsenkung werden nach aktueller Hochrechnung der Daten aus dem Beitragsverfahren voraussichtliche Ertragsverluste in Höhe von insgesamt rd. 740.000 € entstehen. Diese verteilen sich mit rd. 308.000 € auf das Haushaltsjahr 2021 und werden über pandemiebedingte Ertragsverluste verbucht. Die Ertragsverluste im Umfang von rd. 432.000 € für das Hhj. 2022 sind über den Haushalt aufzufangen und werden über die 2. Veränderungsnachweisung als Mehrbelastung der Ergebnisrechnung dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder-und Jugendausschusses dem Rat der Stadt Aachen zur Abmilderung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen für Familien befristet für das Kita-Jahr 2021/2022 die mit Ratsentscheid vom 17.06.2020 getroffenen Beitragsabsenkungen für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

1. für Einkünfte bis 40.000 € keine Beiträge zu erheben und
2. für Einkünfte zwischen 40.000,01 € und 54.000 € nur den halben Beitrag (abgerundet halbiert) auf Grundlage der mit der 5.Änderungssatzung beschlossenen Beitragstabelle zu erheben,

zu verlängern.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zur Abmilderung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen für Familien befristet für das Kita-Jahr 2021/2022 die mit Ratsentscheid vom 17.06.2020 getroffenen Beitragsabsenkungen für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

1. für Einkünfte bis 40.000 € keine Beiträge zu erheben und
2. für Einkünfte zwischen 40.000,01 € und 54.000 € nur den halben Beitrag (abgerundet halbiert) auf Grundlage der mit der 5.Änderungssatzung beschlossenen Beitragstabelle zu erheben,

zu verlängern.

Auf Empfehlung des Kinder-und Jugendausschusses und des Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen zur Abmilderung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen für Familien befristet für das Kita-Jahr 2021/2022 die Verlängerung der mit Ratsentscheid vom 17.06.2020 getroffenen Beitragsabsenkungen für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), dass

1. für Einkünfte bis 40.000 € keine Beiträge und

für Einkünfte zwischen 40.000,01 € und 54.000 € nur der halbe Beitrag (abgerundet halbiert) auf Grundlage der mit der 5.Änderungssatzung beschlossenen Beitragstabelle erhoben werden.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
1) 4-060101-901-9, SK 43210000
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2021*	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2022 ff.*	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	6.347.000	6.039.000	22.815.000	22.383.000	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	6.347.000	6.039.000	22.815.000	22.383.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-308.000	-432.000
	keine ausreichende Deckung vorhanden	keine ausreichende Deckung vorhanden

* Die Ansätze beruhen auf der 1. Veränderungsnachweisung zum Haushaltsentwurf 2021 ff. und enthalten darüber hinaus keine weiteren Beschlüsse oder Korrekturen

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine positiv negativ nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering mittel groß nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine positiv negativ nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Ovollständig

Oüberwiegend (50% - 99%)

Oteilweise (1% - 49 %)

Onicht

O nicht bekannt