Der Rat der Stadt Würselen hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 den Bildungsausschuss gebildet und seine Mitglieder gewählt.
Diese sind größtenteils in dieser Legislaturperiode bereits verpflichtet worden. Die im Bildungsausschuss noch nicht verpflichteten sachkundigen Bürger und beratenden Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen heute ordnungsgemäß verpflichtet werden.
Nach § 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen findet auf die Ausschussmitglieder und das Verfahren in den Ausschüssen die für die Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Demnach sind die sachkundigen bzw. beratenden Mitglieder vor Beginn ihrer Tätigkeit von der Vorsitzenden des Bildungsausschusses einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung Ihrer Aufgaben gemäß § 58 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NRW zu verpflichten.
Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form wird dann mit folgender Formel bekundet:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Würselen erfüllen werde.
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Donnerstag, 04. März 2021Sitzung des Bildungsausschusses
