37. Änderung FNP im Bereich des BP III/82 "GE Boscheler Berg - Ost"
hier: Beschluss zur Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gem.
§§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB.

Sachverhalt:

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat am 17.10.2017 die Einleitung des Verfahrens der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Stadtteil Merkstein, im Dreieck der Geilenkirchener Straße im Westen, der L 240 im Nordosten und dem Weg Neumerberen mit der Verlängerung auf die L 240.

Im derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist die Fläche im Geltungsbereich als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt. Da diese Fläche als Erweiterung des südwestlich angrenzenden Gewerbegebietes genutzt werden soll, wird die Änderung des Flächennutzungsplanes hier erforderlich. Mit der vorgesehenen neuen Darstellung „Gewerbliche Bauflächen“ kann der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet und entwickelt werden.

Der nächste Verfahrensschritt ist die Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB, um Informationen im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Im Weiteren erfolgt dann die Ausarbeitung eines Flächennutzungsplanentwurfes, der dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Beschluss der öffentlichen Auslegung zur Beratung vorgelegt wird.

Rechtliche Grundlagen:

BauGB

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

x	Pflichtaufgabe
	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

x

ja

nein

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

x	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Im Zuge der weiteren Planausarbeitung und Bearbeitung des Umweltberichtes werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz untersucht.

Anlage/n:

Anlage 1: Geltungsbereich der 37. FNP Änderung

Anlage 2: Entwurf 37. FNP Änderung Planzeichnung

Anlage 3: Entwurf Begründung

Anlage 4: Entwurf Umweltbericht

Anlage 5: Artenschutzprüfung Stufe I (ASP I)