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Soziale Stadt Aachen-Nord fortführen;
hier: Ratsantrag der SPD-Fraktion (Nr. 076/18)


Letzte Beratung
Donnerstag, 24. Juni 2021 (öffentlich)
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur
Originaldokument
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23332

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Der Ausschuss für Soziales und Integration nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

 

 

Erläuterungen:

Die SPD – Fraktion stellt einen Antrag zur Beauftragung der Verwaltung, Strategien zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen, welche sicherstellen, dass bei Auslaufen des Programms „Soziale Stadt Aachen-Nord“ die gewonnenen Vorteile und positiven Ergebnisse auf Dauer gesichert werden. Am 24.03.2021 wurde bereits der Rat unter anderem über den aktuellen Sachstand der Gesamtevaluation und dem Teilbaustein Evaluation DEPOT informiert.

Das Förderprogramm Soziale Stadt Aachen-Nord wurde um zwei Jahre verlängert und wird nun nach insgesamt 12 Jahren Laufzeit Ende des Jahres 2021 auslaufen. Der Durchführungszeitraum für noch laufende Projekte endet im Dezember 2023. Aufbauend auf den bisherigen Fortschreibungen und Fortschrittsberichten wurde vorausschauend mit Auslaufen der zweiten Projektphase seit Mai 2020 die Überleitung des Stadtgebiets Aachen-Nord von einem Soziale Stadt-Gebiet in ein Verstetigungsgebiet begonnen. Grundlage für diesen Prozess stellen die in Arbeit befindliche Gesamtevaluation inkl. Verstetigungskonzept des Förderprojektes Soziale Stadt Aachen-Nord inklusive des Teilbausteins Evaluation DEPOT dar, welche einerseits prozessbegleitend, partizipativ und kooperativ sowie andererseits ex post für die bereits laufenden und abgeschlossenen Projekte durchgeführt werden.

Erkenntnisse aus der Gesamtevaluation zum Verstetigungsprozess

Die Gesamtevaluation inkl. Verstetigungskonzept wurde Ende April 2020 an die Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH aus Köln vergeben. Das beauftragt Büro hat bereits an der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Aachen-Nord mitgearbeitet, so dass die Strukturen und das Quartier aus Vorarbeiten bekannt waren. Der finale Evaluationsbericht wird im 2. Quartal 2021 erwartet und soll dann in den zuständigen politischen Gremien vorgestellt werden. Erste Zwischenergebnisse sind bereits der Lenkungsgruppe im Februar 2021 vorgestellt worden. Darüber hinaus sollen im laufenden Prozess die Ergebnisse der Evaluation neben der Politik auch weiteren Zielgruppen (Akteur*innen und Bürger*innen) vorgestellt werden. Geplant ist eine anschauliche Broschüre, die auch im Rahmen der geplanten Abschlussfestivitäten im September 2021 verteilt werden soll.

Wichtiger Bestandteil der Evaluation des Förderprogramms Soziale Stadt Aachen-Nord ist ein Verstetigungskonzept. Neben Aussagen zu den einzelnen Handlungsfeldern und ausgewählten Projekten in einem Steckbrief schließt der Bericht mit einem „Handlungsprogramm für morgen“ ab. Hier wird als eine wichtige Aufgabe die Fortführung der vorhandenen Strukturen der Stadtteilarbeit und Netzwerkarbeit im Quartier genannt. Auch die Verwaltung sieht in der Weiterführung der Arbeit des Stadtteilbüros in Form eines Quartiersmanagements sowie der Stadtteilkonferenz als Sprachrohr des Quartiers zwei ganz wesentliche Säulen der Verstetigung der bestehenden Strukturen. Daher hat FB 56 bereits vorausschauend die Weichen für die Einrichtung einer vollen Stelle zur Fortführung des Quartiersmanagements in Aachen-Nord unter städtischer Federführung gestellt, sodass die Stelle voraussichtlich Anfang Oktober neu besetzt werden kann. So kann gewährleistet werden, dass das Wissen der Mitarbeiter*innen des Stadtteilbüros direkt an die neue Quartiersmanager*in weiter gegeben und damit eine kompetente Präsenz im Stadtteil sichergestellt ist.

Auch mit den Akteur*innen der Stadtteilkonferenz sind die Fachbereiche FB 56, FB 02 und FB 61 im Gespräch. Ziel aller Beteiligten ist, die Stadtteilkonferenz Aachen-Nord auch für die Zukunft gut aufzustellen und auf neue Aufgaben, wie die Koordinierung der Inanspruchnahme des Stadtteilfonds im Quartier vorzubereiten. Es gilt hier, die engagierten Akteure aus dem bisherigen Prozess mitzunehmen, aber auch neue Akteur*innen für die Arbeit vor Ort zu gewinnen. Ziel ist es, auch über 2021 hinaus die vorhandenen Strukturen zu erhalten, diese dauerhaft tragfähig werden zu lassen und durch neues Engagement ausbauen zu können. Unter Federführung von FB 56 ist gemeinsam mit der bestehenden Stadtteilkonferenz bereits angedacht, noch vor den Sommerferien zu einer „Zukunftswerkstatt“ einzuladen. Ziel dieser Werkstatt wird sein, gemeinsam mit den Akteuren und Interessierten aus dem Stadtteil in einen Dialog zu treten, um die Weichen für ein zukunftsfähiges Programm der Stadtteilkonferenz Aachen-Nord ab 2022 zu stellen.

Erkenntnisse aus dem Teilbaustein „Evaluation DEPOT“

Parallel zu der Evaluation des Gesamtprojektes wurde als weitere Grundlage des Verstetigungsprozesses das Leuchtturmprojekt „Stadtteilzentrum DEPOT“ von Juni bis Dezember 2020 evaluiert und ein Verstetigungskonzept erarbeitet. Die Evaluierung erfolgte durch das Büro „Futur A“ unter Einbeziehung vieler Akteur*innen, Bewohner*innen des Stadtteils, Mieter*innen des DEPOT, den Mitarbeiter*innen des Stadtteilbüros sowie der Verwaltung und Politik. Mit der Durchführung einer Evaluation als separater Baustein zur Gesamtevaluation soll der besonderen Rolle des DEPOT als „Leuchtturmprojekt“ des Förderprogramms Soziale Stadt Aachen-Nord Rechnung getragen werden.

Das Bürger- und Stadtteilzentrum DEPOT wurde im Rahmen der 3. und 4. Förderstufe mit Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt gefördert. Der soziale Schwerpunkt des Förderprogramms soll sich auch in der Ausrichtung des Hauses durch niederschwellige Angebote für die Bewohnerschaft des Stadtteils widerspiegeln. Bestandteil des Förderantrags ist ein Konzept, das die Ziele der inhaltlichen Ausrichtung des DEPOTs definiert. Die Kernfrage der Evaluation ist, in welchem Umfang die gesetzten Ziele erreicht wurden und wie sich die mit der Konzeptentwicklung definierten Ziele im Laufe des weiteren Prozesses entwickelt haben. Unter Berücksichtigung der vielseitigen Nutzungsanforderungen und –möglichkeiten sowie veränderter Rahmenbedingungen sollen sowohl die Qualitäten des „Doppelprojekts“ DEPOT (Funktion als Stadtteilzentrum UND als stadtweiter Veranstaltungsort) gestärkt und weiter entwickelt als auch die Akzeptanz im Stadtteil erhöht werden. Hierzu gilt es, weitere Akteur*innen im Stadtteil zu finden, die diesen Prozess dauerhaft begleiten und unterstützen.

Die Inhalte der Evaluation DEPOT wurden der Lenkungsgruppe am 09.02.2021 und am 13.04.2021 vorgestellt. Mit dem Konzept zur Verstetigung und Weiterentwicklung werden Empfehlungen zur Nachjustierung der sozialen Ziele bzw. deren Gewichtung im Sinne einer Stärkung der sozialen Ziele gegeben. Vorgaben für die Konzeptentwicklung waren zum einen eine möglichst langfristige, aber mindestens bis zum Ende der Bindungsfrist orientierende Ausrichtung an den Zielen und Anforderungen des Förderbescheids. Kurzfristig gilt es aber auch, unter Berücksichtigung vertretbarer und realistischer Rahmenbedingungen, aktuellen Bedarfen und Anforderungen aus dem und in den Stadtteil gerecht zu werden. In dem Bericht werden drei Konzeptansätze vorgestellt, die nun eine Bandbreite für den weiteren Entwicklungskorridor aufzeigen. Die Ergebnisse der Evaluation bieten eine Grundlage für die weitere Diskussion und politische Entscheidungsfindung zur Weichenstellung für die Verstetigung und Weiterentwicklung des DEPOT. Hierzu wird es eine gesonderte Vorlage geben.

Ausblick

Mit der Fortführung des Quartiersmanagements, der Neuaufstellung der Stadteilkonferenz und einem begleitenden Dialog im Quartier sowie der Stärkung und Weiterentwicklung des DEPOT in seiner Funktion als Stadtteilzentrum wurden wichtige Säulen zur Verstetigung des Gesamtprojektes Soziale Stadt Aachen-Nord auf den Weg gebracht. Diese Säulen werden neben den bereits umgesetzten und noch zu erwartenden baulichen Veränderungen einen wesentlichen dazu beizutragen, dass die geschaffenen Strukturen und Netzwerke auch nach dem Auslauf der Förderprogramms Soziale Stadt Aachen-Nord weiter Bestand haben und ausgebaut werden können. Trotzdem wird es in Zukunft wichtig sein, den Stadtteil in seiner Entwicklung weiter zu begleiten und zu fördern, u.a. bspw. durch die Beratung bzw. Befähigung der vor Ort ansässigen Akteure bei der weiteren Fördermittelakquise, durch Schulungen im Rahmen der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit oder der Vernetzung und Schaffung von gemeinwohlorientierten Kooperationen zwischen Akteuren, Unternehmen und Politik. Auch hierzu wird die Gesamtevaluation in Ihrem Abschlussbericht Aussagen treffen, die eine weitere Grundlage für die politische Diskussion darstellen werden. Nach Vorlage der Ergebnisse aus beiden Berichten wird eine inhaltlich abschließende Auswertung der Berichte durch die beteiligten Fachbereiche und Information der Politik erfolgen.

Das in Vorbereitung befindliche Abschlussevent am 03. und 04.09.2021 wird einen gebührenden Rahmen schaffen, um gemeinsam das Erreichte zu feiern. Neben dem Blick zurück bietet dieses Event aber auch die Möglichkeit für einen kreativen Austausch mit allen am Prozess Beteiligten und den Akteur*innen und Bewohner*innen aus dem Stadtteil zu zukünftigen Bedarfen und Perspektiven des Stadtteils Aachen-Nord.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

X

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

X

nicht bekannt

 

 

Anlage/n:

Ratsantrag der SPD – Fraktion „Soziale Stadt Aachen-Nord fortführen“ (Nr. 076/18)


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 24. Juni 2021öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie; ACHTUNG: die öffentliche digitale Vorberatung am 08.06.2021 entfällt!

Art
Kenntnisnahme
Ausschuß
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie

Mittwoch, 09. Juni 2021öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses

Art
Kenntnisnahme
Ausschuß
Hauptausschuss
Details
Tagesordnung