Das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Erreichung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) vom 16.12.2004 ist mit Wirkung vom 01.03.2005 in Kraft getreten.
Nach § 17 Abs. 2 dieses Gesetzes ist der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtet, dem Städteregionstag (Kreistag) eine Aufstellung nach § 53 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) vorzulegen.
§ 53 LBG NRW enthält die Verpflichtung, eine jeden Einzelfall erfassende Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeiten sowie über die Vergütung, die der Beamte für eine genehmigungspflichtige oder eine nach § 51 Abs. 1 Nrn. 2,3 und 4b LBG NRW nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten hat, vorzulegen, wenn diese insgesamt die in der Rechtsverordnung nach § 57 LBG NRW zu bestimmende Höchstgrenze übersteigt. Gem. § 15 Nebentätigkeitsverordnung NRW (NtV) liegt die Höchstgrenze derzeit bei 1.200,00 €.
Mit der als Anlage beigefügten Übersicht kommt Herr Städteregionsrat Dr. Grüttemeier der ihm obliegenden Verpflichtung nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz nach.
Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.
In Vertretung:
gez.:Nolte
Anlage:
Übersicht über die Nebentätigkeiten des Städteregionsrates
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
Für eventuell vorhandene Übertragungsfehler haftet unserAC.de nicht, maßgeblich sind alleine die verlinkten Seiten und Dokumente der Kommunen. Sofern die Links auf die Einzeldokumente nicht mehr funktionieren, gelten die Links auf die Ratsinfosysteme bzw. deren Archive.
Hier könntest Du Dir eine Karte anzeigen lassen.
Durch die Nutzung der Mapbox Tiles API können Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Deiner IP-Adresse an Mapbox in den USA übertragen werden: www.mapbox.com/privacy/
Karteninhalte anzeigen
Beratungsfolge
Donnerstag, 24. Juni 2021Sitzung des Städteregionstages
