Aktuelle Situation
a) bei den Leistungsempfänger*innen der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie den Leistungsempfänger*innen nach dem AsylbLG
b) in den Übergangsheimen
c) bezüglich der Herkunft der Flüchtlinge / Nationenstatistik

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Der Ratantrag der (ehemaligen) Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ vom 03.12.2019 gilt damit als erledigt.

Erläuterungen:

Mit dem Ratsantrag der (ehemaligen) Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ vom 03.12.2019 wird beantragt, die Verwaltung anzuweisen, im Rahmen der regelmäßig dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie vorgelegten Statistiken zur aktuellen Situation in den Übergangsheimen und bezüglich der Herkunft von Flüchtlingen zusätzlich die Merkmale Alter und Geschlecht selbiger zu erfassen und dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.

Im Rahmen der dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie regelmäßig vorgelegten Statistiken zur aktuellen Situation in den Übergangsheimen informiert die Verwaltung allein über die Auslastung der städtischen Unterkünfte. Den vorhandenen Kapazitäten wird die unter Berücksichtigung bedarfsgerechter Gesichtspunkte erfolgte tatsächliche Belegung gegenübergestellt. So erhalten die politischen Vertreter*innen einen Einblick über die freien Plätze in den verschiedenen Kategorien Übergangsheime und Einzelwohnungen. Die Angabe von Alter und Geschlecht hat in diesem Zusammenhang keine Aussagekraft.

Vergleichbar erfolgt der Bericht der Abteilung Hilfen bei Einkommensdefiziten in Form von Fall- und Personenzahlen. Auch hier spielt die Aufschlüsselung nach Alter und Geschlecht für die zu treffende Aussage über die Entwicklung der Fall- und Personenzahlen keine Rolle.

Die zusätzliche Statistik über die Nationalitäten der untergebrachten Personen erfolgt vor dem Hintergrund gezielter Nachfragen aus dem Ausschuss in Zeiten hoher Aufnahmezahlen.

Im konkreten Bedarfsfall, beispielweise zur Thematik demographische Entwicklung, kann eine Zusammenstellung der Daten von Alter und Geschlecht der untergebrachten Personen als Informations- und Entscheidungshilfe für Beratungen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie erstellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

Anlage 1: Aktuelle Situation SGB XII – AsylbLG

Anlage 2: Aktuelle Situation in den Übergangsheimen

Anlage 3: Nationenstatistik

Anlage 4: Ratsantrag Nr. 575/17 vom 03.12.2019