Kofinanzierung von drei SPNV-Machbarkeitsstudien Rheinisches Revier
- Letzte Beratung
- Donnerstag, 23. September 2021 (öffentlich)
- Federführend
- S 64 - Mobilität und Klimaschutz
- Originaldokument
- http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11132
Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss beschließt, das Projekt SPNV-Machbarkeitsstudien Rheinisches Revier des NVR (ca. 64.160,00 Euro brutto Eigenanteil der StädteRegion Aachen für die Jahre 2021-2026) über den städteregionalen Fonds zur Förderung des Strukturwandels zu bezuschussen.
Sachlage:
Insgesamt wurden von der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR GmbH) sieben Projektskizzen für die Erstellung von Machbarkeitsstudien (MBS) für Schieneninfrastrukturprojekte für das SofortprogrammPlus bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) eingereicht, um die Machbarkeit (Reaktivierung oder Neubau) diverser Infrastrukturmaßnahmen zu prüfen inkl. Trassenverläufe, Betriebskonzepte, Elektrifizierung oder Einsatz von alternativen Antrieben. Die Machbarkeitsstudien sind Voraussetzung, um zukünftige Planungen anzustoßen und Fördermittel bei Bund und Land für die Planung sowie den Bau zu akquirieren. Ebenfalls wurde in den Projektskizzen eine frühzeitige Bürger- und Stakeholderbeteiligung berücksichtigt, sodass die Bevölkerung wie auch weitere Stakeholder über die Projekte informiert und bei der Erstellung der Studien mit einbezogen werden können. Die SPNV-Machbarkeitsstudien haben den ersten sowie zweiten „Qualifizierungsstern“ durch den Aufsichtsrat der ZRR im Dezember 2020 erhalten und sind somit als „tragfähiges Vorhaben“ ausgezeichnet worden.
Als eines der ersten Bundesprogramme wurde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Förderrichtlinie „STARK“, Abkürzung für „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ veröffentlicht. Diese fördert insbesondere nicht-investive Maßnahmen zur Flankierung des Transformationsprozesses hin zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur in den Kohleregionen. Der Förderanteil beträgt voraussichtlich bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben oder Kosten.
Weitere Förderrichtlinien wurden bis dato auf Landes- wie auch auf Bundesebene noch nicht geschaffen. Da die Identifizierung des Förderzugangs für die SPNV-Machbarkeitsstudien im Rheinischen Revier noch nicht abgeschlossen ist und die zuvor benannte Förderrichtlinie STARK des Bundes maximal von einer Förderquote von 90 % ausgeht, wird aktuell mit einem Eigenanteil in Höhe von 10 % gerechnet. Die Gesamtkosten für die sieben SPNV-Machbarkeitsstudien, die Bürger- und Stakeholderbeteiligung sowie die entstehenden Personalkosten werden für die Nahverkehr Rheinland GmbH auf 5,63 Mio. Euro für den Zeitraum 2021–2026 geschätzt. Ein 10 % Eigenanteil beträgt 0,563 Mio. Euro.
Die StädteRegion Aachen ist an drei der insgesamt sieben Projektskizzen beteiligt, dabei handelt es sich um die folgenden:
1. MBS Lückenschluss Siersdorf –Jülich (0,36 Mio. Euro)
Klärung des optimalen Trassenverlaufs zwischen Aldenhoven-Siersdorf und Jülich; Betriebskonzept; Verknüpfung mit der Regio-Tram; Anbindung der Stadt Baesweiler.
Partner: NVR, StädteRegion Aachen, Kreis Düren, IHK Aachen
2. MBS Aachen-Jülich–Bedburg/NVR (–Düsseldorf/VRR) (S-Bahn Rheinisches Revier) (0,92 Mio. Euro)
Klärung des Trassenverlaufs zwischen Jülich und Bedburg; Betriebskonzept; Betrachtung der Gesamtachse Aachen–Düsseldorf (VRR: Elektrifizierung Bedburg–Neuss; Modifizierung Betriebskonzept RB 39/eigener Teilantrag der VRR AöR über 0,3 Mio. Euro; nicht relevant für diese Beschlussvorlage)
Partner: NVR, VRR, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, IHK Aachen, IHK Mittlerer Niederrhein, StädteRegion Aachen
3. MBS Güterverkehr Aachen–Montzen (0,45 Mio. Euro)
Erweiterung des Gutachtens zum Knoten Aachen sowie zur Bedarfs- und Potenzialanalyse für das Schienennetz Kaldenkirchen–Viersen–Mönchengladbach–Rheydt– Krefeld-Neuss; Abschätzung der weiteren Entwicklung des Güterverkehrs zu den Häfen Antwerpen und Zeebrügge über Montzen und darauf aufbauend Klärung der Auswirkung auf die Kapazität für den Fern-, Güter- und Nahverkehr auf den Strecken Aachen– Köln und Aachen–Mönchengladbach–Duisburg
Partner: NVR, StädteRegion Aachen, IHK Aachen
Eine potenzielle Kostenteilung für den Eigenanteil der StädteRegion Aachen sieht wie folgt aus:
Eigenanteil 2021 |
Eigenanteil 2022 |
Eigenanteil 2023 |
Eigenanteil 2024 |
Eigenanteil 2025 |
Eigenanteil 2026 |
9.780,00 € |
10.690,00 € |
13.440,00 € |
14.125,00 € |
10.875,00 € |
5.250,00 € |
Insgesamt beläuft sich der Eigenanteil der StädteRegion Aachen für die drei Machbarkeitsstudien für die Jahre 2021-2026 auf 64.160 Euro. Die angegebenen Werte sollen als Richtwerte gesehen werden, da bisher noch keine Förderrichtlinie vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt wurde, die für die Machbarkeitsstudien in Frage kommt. Dementsprechend ist noch nicht bekannt, wann es zu einer Förderung der Machbarkeitsstudien kommt und wie hoch der Eigenanteil ausfallen wird.
Rechtslage:
Die Aufgabe ist freiwillig.
Personelle Auswirkungen:
Keine
Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt 2021 stehen im Produkt 15.01.03 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel zur Verfügung. Vorausgesetzt, in den Haushalten der kommenden Jahre werden entsprechende Mittel bereitgestellt, ist der Eigenanteil der StädteRegion Aachen für die drei Machbarkeitsstudien gewährleistet.
Ökologische Auswirkungen:
Mit den Strukturfördermitteln werden Innovationen und Projekte angestoßen und
umgesetzt, die sich unmittelbar ökologisch auswirken.
Soziale Auswirkungen:
Die aktive Gestaltung des Strukturwandels sichert bzw. schafft Arbeitsplätze und
Wertschöpfung in der Region.
Im Auftrag:
gez.: Jücker
Anlage: Eigenanteil der Kommunen
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Beratungsfolge
Donnerstag, 23. September 2021Sitzung des Städteregionsausschusses
- Art
- Entscheidung
- Ausschuß
- Städteregionsausschuss
Donnerstag, 16. September 2021Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (EU-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus
- Art
- Vorberatung
- Ausschuß
- Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus
Donnerstag, 02. September 2021Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität
- Art
- Vorberatung
- Ausschuß
- Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität
- Details
- Tagesordnung