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GrenzInfoPunkt; Sachstand und Weiterführung


Letzte Beratung
Donnerstag, 23. September 2021 (öffentlich)
Federführend
S 85 - Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa
Originaldokument
http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11197

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss stimmt vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 einer anteiligen Finanzierung des GrenzInfoPunktes i.H.v. 35.000 Euro bis Ende 2023 zu und beauftragt die Verwaltung, im Herbst 2023 erneut zu berichten.

 

 

Sachlage:

Im September 2012 nahm der GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode (GIP) mit den Standorten Aachen (Verwaltungsgebäude am Katschhof) sowie Herzogenrath (EBC) seine Arbeit auf und hat sich als wichtige Institution bei Grenzgängern, ihren Familien, ehemaligen Grenzgängern (z.B. Rentnern) sowie Unternehmern, die Grenzgänger_innen beschäftigen oder die Absicht haben, dies zu tun, etabliert. Zudem hat sich der GrenzInfoPunkt während der Coronapandemie als Beratungsstelle zu u.a. den geltenden (Schutz-)Verordnungen im Dreiländereck und für politische Entscheidungsträger_innen als unverzichtbare Einrichtung in der Grenzregion bewährt. Der Zusammenarbeit im Rahmen des GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode liegt ein Kooperationsvertrag zugrunde, der von 12 Partnern getragen wird. Organisatorisch ist der GrenzInfoPunkt dem Zweckverband Region Aachen angegliedert.

Der Städteregionsausschuss hat am 11.10.2019 (vgl. SV-Nr. 2019/0455) der Vertragsverlängerung des Durchführungsabkommens „Grenzinfopunkt Aachen-Eurode“ (GIP) bis zum 31.12.2021 zugestimmt und die entsprechenden Mittel i.H.v. 35.000 Euro pro Jahr bis Ende 2021 beschlossen. Im Herbst 2021 sollte die Vereinbarung erneut überprüft werden.

Informationen zum GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode (GIP) und aktuelle Zahlen:

Partner des GIP sind die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, der Zweckverband Region Aachen, die Provinz Limburg (NL), der Eurode Zweckverband, die StädteRegion Aachen, die Stadsregio Parkstad Limburg, die Gemeinden Gulpen-Wittem und Vaals, die Stadt Aachen, die Euregio Maas-Rhein, der Kreis Heinsberg und die IHK Aachen. Die Gemeinde Maastricht hat die Partnerschaft mit Wirkung zum 01.01.2021 verlassen.

Welche Kernaufgaben hat der GrenzInfoPunkt?

  • Er informiert und berät Bürger_innen und Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein über grenzüberschreitende Fragestellungen.

  • Er hält Informationsmaterial und eine Homepage (www.grenzinfo.eu) zu den verschiedensten Themen bereit, die den Alltag von Grenzgänger_innen prägen. Zudem werden tagesaktuelle Informationen in den sozialen Medien platziert, um die Zielgruppe zeitnah und niedrigschwellig zu informieren.

  • Er organisiert Sprechtage, bei denen Expert_innen verschiedener Institutionen (Sozialversicherungen/Steuerbehörden) beraten.

  • Er berät und informiert (politische) Entscheidungsträger_innen zur Situation von Grenzgänger_innen und grenzüberschreitenden Problemschwerpunkten im Bereich Arbeitsmarkt und aktuell Corona.

  • Bis 2018 wurden jährlich stabil ca. 6000 Beratungen geleistet, 2019 waren es über 5000. 2020 stieg die Zahl der Anfragen rapide an, insgesamt wurden 8740 Beratungen durchgeführt (s. Graphik). In der ersten Jahreshälfte 2021 zeichnet sich ein weiterer Anstieg des Bedarfes ab mit einer bisherigen Steigerung von 9,6 %.

  • Die Anzahl der Beratungen von Januar bis einschließlich Juni 2021 beträgt 4116. Es ist bis Jahresende mit über 9000 Beratungen zu rechnen.

Anzahl der Beratungen im Zeitraum 2019 2021 (Quelle: GrenzInfoPunkt)

Bei einer Differenzierung der Beratungen nach dem Wohnland ergeben sich für 2020 folgende Ergebnisse (Veränderung gegenüber 2019 in Klammern, vorläufige Werte für 2021 dahinter):

Wohnland D: 52 % (+ 3,7 %)[44 %]

Wohnland NL: 29 % (- 8,3 %)[37 %]

Wohnland B: 19 % (+ 3,2 %) [19 %]

Die Hälfte der Beratenen (46,4 %) hat einen Arbeitsbezug zu Deutschland, 34 % zu den Niederlanden und 19,6 % zu Belgien. Trotz leichter Steigerung um knapp 3,5 % gegenüber dem Vorjahr bleibt eine Asymmetrie zum Thema „Arbeiten in Belgien“ bestehen. Es arbeiten noch immer wesentlich weniger Menschen mit Wohnsitz in Deutschland in Belgien als umgekehrt.

Unterteilt nach Themenbereichen wurden folgende Schwerpunkte 2020 behandelt (Veränderung gegenüber 2019 in Klammern, vorläufige Werte für 2021 dahinter):

Arbeitsaufnahme/-suche: 13,3 % (- 2,5 %)[10,4 %]

Familienleistungen: 4,9 % (- 1,7 %)[ 4,4 %]

Kranken-/Pflegeversicherung: 13,3 % (- 4,5 %)[ 9,6 %]

Umzug (Emigration): 12,6 % (- 1,8 %)[ 8,2 %]

Steuern: 23,1 % (- 6,6 %)[20,0 %]

Pension/Rentenversicherung: 8,5 % (+ 0,2 %)[10,4 %]

Soziale Sicherheit: 9,4 % (+ 2,4 %)[ 9,6 %]

Stichwort „Corona“: 15,0 % (+ 15,0 %)[27,1 %]

Hierbei ist zu beachten, dass die neue Kategorie „Corona“ zu einer relativen Verschiebung führt, welche die absolute Entwicklung der Beratungen verzerrt. Betrachtet man allein die absoluten Zahlen, gab es 2020 in vielen Bereichen eine Zunahme der Beratungsanfragen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es neue Themen, wie „Homeoffice“ gibt, die nicht direkt dem Thema „Corona“ zuzuordnen sind.

Auffällig ist dabei, dass die Erhöhung der Beratungsfälle mit unmittelbarem Bezug zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme trotz der Pandemielage erfolgte. Das zeigt, dass die Kooperationsstrategie des GrenzInfoPunktes mit den Arbeitsvermittlern (SGAs) auf dem Feld der grenzüberschreitenden Arbeit Früchte trägt.

Im Rahmen des Interreg-V-Projekts „youRegion“ wurde zudem der Grundstein für die zielgerichtete Betreuung und Information von Drittstaatlern gelegt. Dafür wurde eigens eine Website (www.youregion-emr.eu) eingerichtet, die in den drei regionalen Landessprachen, auf Englisch sowie in einzelnen Bereichen in weiteren Sprachen zur Verfügung steht.

Ohne die Einschränkungen durch die Coronapandemie veranstaltet der GrenzInfoPunkt, zusätzlich zu den individuellen Beratungen, jährlich 16 grenzüberschreitende „große“ Sprechtage (10 deutsch-niederländische und sechs deutsch-belgische Sprechtage). Bei den Sprechtagen beraten u.a. zehn Institutionen aus den drei Ländern zu Themen wie Sozialversicherungen, Steuerbehörden und Gewerkschaften. Des Weiteren gibt es in Kooperation mit der IHK und dem Starterscentrum Limburg vier weitere Sprechtage speziell für Unternehmer_innen und Existenzgründende. In der Coronapandemie wurde dabei insbesondere das digitale Angebot weiter ausgebaut und die Zielgruppe erweitert, da sich der Unterstützungsbedarf von Arbeitgeber_innen und Unternehmer_innen deutlich erhöht hat.

r die Analyse und Behandlung von Mobilitätshindernissen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt (360°-Arbeitsmarkt) steht das „Institute for Transnational and Euregional cross border cooperation and mobility/ITEM“ (Uni Maastricht, Prof. Hildegard Schneider) dem Netzwerk zur Seite.

Als Schnittstelle zwischen Grenzgänger_innen und Politik hat der GrenzInfoPunkt die politischen Entscheidungsträger_innen während der Corona-Krise in direkter Kommunikation dahingehend unterstützt, den euregionalen Arbeitsverkehr aufrecht zu erhalten und damit Warenfluss und Arbeitsplätze auf grenzüberschreitender Ebene zu sichern. Aufbauend auf dem Erfolg der Beratungen soll diese Kommunikation verstetigt werden, um den GrenzInfoPunkt dauerhaft zur direkten Schnittstelle zwischen Politik und Grenzgänger_innen auszubauen und so die Belange von Unternehmen wie Grenzgänger_innen in die politischen Entscheidungen mit einzubeziehen.

An der niederländisch-deutschen, belgisch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenze hat sich von der Ems im Norden über Aachen im Süden bis zur Schelde im Westen eine Kette von GrenzInfoPunkten etabliert. Diese arbeiten, auch wenn sie organisatorisch und finanziell unabhängig bleiben, eng als markenähnliche Institution zusammen und unterstützen sich gegenseitig durch einen stetigen Austausch, Schulungen und Weiterbildungen sowie einer gemeinsamen Homepage: www.grenzinfo.eu.

Übersicht der GIPs im Grenzgebiet B/D/NL (Quelle: GrenzInfoPunkt)

Die numerische Entwicklung seit Beginn der Coronapandemie macht insgesamt deutlich, dass die Arbeit des GrenzInfoPunktes einerseits in der Beratung von Beschäftigten und Betrieben, andererseits als Informationsquelle für Politik und Entscheidungsträger_innen, stark dazu beigetragen hat, die wirtschaftlichen Auswirkungen, sowohl auf individualökonomischer Ebene, als auch bezogen auf den gesamten Wirtschaftsstandort Euregio Maas-Rhein, zu mildern und so größeren ökonomischen Schaden abzuwenden.

Der GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode hat sich als Symbol für bürgernahe europäische und euregionale Zusammenarbeit etabliert. Er funktioniert dank der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Kooperationspartner_innen, ohne deren finanziellen Einsatz dieses Projekt nicht weitergeführt werden könnte.

Die Verwaltung wird im Herbst 2023 über die weiteren Entwicklungen berichten und bittet um Kenntnisnahme.

Rechtslage:

Die Unterstützung einer Beratungsstelle für Grenzgänger ist eine freiwillige Aufgabe

der StädteRegion Aachen

 

 

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Entsprechende Haushaltsmittel i.H.v. 35.000 Euro sind im Haushalt 2022 im Produkt

15.01.01 „Wirtschaftsförderung und Europa“, Teilprodukt 990200 „Europa“, Sachkonto A/531850 „Kostenbeitrag Grenzinfopunkte“ vorgesehen.

Die Gesamteinnahmen des GrenzInfoPunktes für 2021 belaufen sich auf 706.897 €.

Der Beitrag der Grenzpartnerschaft beläuft sich dabei auf 280.375 €, der sich wie folgt zusammensetzt:

StädteRegion Aachen35.000 €

Zweckverband Region Aachen71.000 €

Provinz Limburg62.375 €

Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens17.000 €

Eurode Zweckverband10.000 €

Stadsregio Parkstad Limburg50.000 €

IHK Aachen 5.000 €

Gemeinde Vaals10.000 €

Gemeinde Gulpen Wittem10.000 €

Kreis Heinsberg10.000 €

Bisher stellt die Stadt Aachen dem GIP laut Durchführungsabkommen Räumlichkeiten und die Kooperation mit dem Bürgerservice im Verwaltungsgebäude am Katschhof im Wert von 39.990 € zur Verfügung. Derzeit gibt es Überlegungen, den GrenzInfoPunkt aufgrund der jetzigen Situation mit der Bürgerinformation in andere adäquate umlichkeiten zu verlegen. Diese Überlegungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Weitere Einnahmen i.H.v. 426.522 € ergeben sich durch Fördermittel (z.B. EASI, Interreg, Finanzierungsvereinbarung Land NRW + Ministerium SZW Niederlande).

Im Auftrag:

gez.: Terodde

 

 


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Beratungsfolge

Donnerstag, 23. September 2021Sitzung des Städteregionsausschusses

Art
Entscheidung
Ausschuß
Städteregionsausschuss

Donnerstag, 16. September 2021Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (EU-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus

Art
Vorberatung
Ausschuß
Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus
Details
Tagesordnung