Gewerbeflächen-Informationssystem (gisTRA) und AC²-Innovationspreis; Anpassung
der Kosten

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt, den anteiligen Kofinanzierungsbeitrag für das Gewerbeflächeninformationssystem gisTRA® der AGIT mbH aufgrund der Notwendigkeit zur Ausweisung der Mehrwertsteuer um die jeweils geltende MwSt. ab dem Jahr 2022 anzuheben.

1. Er beschließt, den anteiligen Kostenbeitrag für den AC²-Innovationspreis aufgrund der Notwendigkeit zur Ausweisung der Mehrwertsteuer um die jeweils geltende MwSt. ab dem Jahr 2022 anzuheben.

Sachlage:

Die Verwaltung ist gehalten, aufgrund von Änderungen in der steuerlichen Behandlung von Dienstleistungen, hier der AGIT mbH, Anpassungen der jährlichen Kostenbeiträge für das Gewerbeflächen-Informationssystem (gisTRA) und den AC²-Innovationspreis vorzunehmen.

Gewerbeflächen-Informationssystem (gisTRA)

Die Verwaltung hat in den Sitzungsvorlagen 2019/0521 sowie 2019/0521-E1 ausführlich über die Entwicklung des Kostenbeitrages zur anteiligen Finanzierung des Gewerbeflächen-Informationssystem (gisTRA) informiert.

Nachdem durch Beschluss des Städteregionsausschusses am 28.11.2019 die Beitragserhöhung auf 13.750 €/Jahr beschlossen wurde, informierte die AGIT im Frühjahr 2020 darüber, dass der Betrag aus steuerrechtlichen Gründen zukünftig zzgl. der Mehrwertsteuer ausgewiesen werden muss. Dadurch ergibt sich eine Kostensteigerung i.H.v. 2.612,50 € p.A., die der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht. Im Jahr 2020 sowie 2021 wurde diese Mehrbelastung im Gesamtbudget der S85 aufgefangen. Für 2022 soll nun der Betrag inkl. der derzeit geltenden MwST. i.H.v. 16.362,50 €/Jahr im Haushalt 2022 eingeplant werden.

AC²-Innovationspreis

Der Innovationspreis wird seit 1992 von der Stadt Aachen und seit dem Jahr 2000 als gemeinsamer Preis von Stadt und Kreis Aachen verliehen. Im Jahr 2006 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem damaligen Zweckverband StädteRegion Aachen (Stadt Aachen und Kreis Aachen), dem Kreis Düren, dem Kreis Euskirchen sowie dem Kreis Heinsberg zur Verleihung des Innovationspreises Region Aachen unterzeichnet (vgl. Sitzungsvorlage 46/05 zur Sitzung der Zweckverbandsversammlung StädteRegion Aachen vom 25.10.2005, 2011/0294). Der Betrag wird zur Finanzierung der Ausrichtung des Innovationspreises an die AGIT mbH gezahlt. Die AGIT informierte im Frühjahr 2020 darüber, dass der Betrag aus steuerrechtlichen Gründen zukünftig zzgl. der Mehrwertsteuer ausgewiesen werden muss. Dadurch ergibt sich eine Kostensteigerung i.H.v. 2.850 € p.A., die der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht. Im Jahr 2020 sowie 2021 wurde diese Mehrbelastung im Gesamtbudget der S85 aufgefangen. Für 2022 soll nun der Betrag inkl. der derzeit geltenden MwST. i.H.v. 17.850 €/Jahr im Haushalt 2022 eingeplant werden.

Rechtslage:

Es handelt sich um freiwillige Aufgaben der StädteRegion Aachen.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2020 und 2021 wurden im Sachkonto 531799 „Sonstige Zuschüsse an private Unternehmen/Vereine“, Produkt 15.01.01 „Wirtschaftsförderung und Europa“ 13.750 € eingeplant. Der Restbetrag wurde aus vorhandenem Budget der Stabsstelle 85 finanziert.

Im Haushaltsentwurf 2022 muss der Betrag für das Gewerbeflächeninformationssystem um den Betrag der derzeit gültigen MwSt. i.H.v. 2.612,50 € auf 16.362,50 € erhöht werden.

Im Haushalt 2020 und 2021 wurden im Sachkonto 531841 „Zuschuss Innovationspreis“, Produkt 99.01.00 „Wirtschaftsförderung und Europa“ 15.000 € eingeplant. Der Restbetrag wurde aus vorhandenem Budget der Stabsstelle 85 finanziert.

Im Haushaltsentwurf 2022 muss der „Zuschuss Innovationspreis“ um den Betrag der derzeit gültigen MwSt. i.H.v. 2.850 € auf 17.850 € erhöht werden.

Im Auftrag:

gez.: Terodde