Einstein-Teleskop; Aktueller Sachstand und Mittelfreigabe

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

• Er begrüßt die Entwicklungen des Projektes Einstein-Teleskop und beschließt, einen ersten Teilbetrag i.H.v. 15.000 Euro (brutto) zur anteiligen Finanzierung der Umsetzungsberatung aus dem für das Einsteinteleskop vorgesehenen Budget freizugeben.

Sachlage:

Nachdem die städteregionalen Gremien im Frühjahr 2021 über die Entwicklungen auf dem Weg zum Einstein-Teleskop in der Euregio Maas-Rhein informiert wurden (vgl. Sitzungsvorlage 2021/0067), konnten in den letzten Monaten weitere Meilensteine erreicht werden.

Das Einstein-Teleskop ist durch das European Strategy Forum for Research Infrastructures (ESFRI) in die Europäische Roadmap für Forschungsinfrastrukturen aufgenommen worden. Dabei wurden insbesondere die wissenschaftliche Bewertung und der Reifegrad des Projektes positiv hervorgehoben. Darüber hinaus hat auch die Helmholtz-Gemeinschaft das Einstein-Teleskop in ihre Roadmap für den Bau und den Betrieb großer Forschungsanlagen in der laufenden Dekade aufgenommen. Konzeption, Bau und Betrieb großer Forschungsinfrastrukturen sind eine Kernkompetenz der Helmholtz-Gemeinschaft – Deutschlands größter Wissenschaftsorganisation. Darüber hinaus hat das geplante Deutsche Zentrum für Astrophysik die Endrunde mit nur noch zwei Konkurrenzprojekten erreicht. Im Budget des Zentrums sind erhebliche Mittel für die Entwicklungsarbeiten und den Bau des Einstein-Teleskops enthalten, die eine Finanzierungsentscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung positiv beeinflussen würden.

Auch in den Nachbarländern sind wichtige Schritte zur Umsetzung des Projektes vollzogen worden. Das Einstein-Teleskop hat in den Niederlanden die erste Hürde zur Aufnahme in den mit 20 Milliarden Euro ausgestatteten Nationalen Wachstumsfonds (niederländisch: „Nationaal Groeifonds“) erreicht und wurde zur Vollantragsstellung aufgefordert. Die belgischen Provinzen Flandern und Wallonien beteiligen sich intensiv an den Entwicklungsarbeiten für das Einstein-Teleskop und haben erhebliche Investitionsmittel für den Bau in Aussicht gestellt.

Der aktuelle Zeitplan für die Realisierung des Einstein-Teleskops sieht vor, dass -nach der Standortentscheidung 2025- Ende 2027 mit dem Bau begonnen werden könnte. Derzeit wird von einer 5-7-jährigen Bauphase ausgegangen. Für die Bewerbung der Euregio Maas-Rhein als Standort des Einstein-Teleskops ist ein Plan für die Vorbereitungsphase und den Tiefbau erforderlich, der die rechtlichen Fragen und Genehmigungen betrifft.

Die involvierten Institute müssen auch - in Bezug auf den Tiefbau selbst - eine parallele Sicht auf den Erwerb aller notwendigen privaten und öffentlichen Rechte erhalten, um den Zeitplan und das Budget auf Machbarkeit prüfen zu können und die Grundlage für einen fundierten Aktionsplan für die "Vorbereitungsphase" (als Teil der Bewerbung) zu legen. Hierzu ist die Entwicklung von verschiedenen Standort- und Umsetzungsszenarien vonnöten, wobei sich bereits heute abzeichnet, dass die notwendigen Tiefbauarbeiten nicht auf deutschem Gebiet, sondern in Belgien und den Niederlanden erfolgen werden. Auf deutscher Seite sind die Bebauung zu dicht und die Dichte zivilisatorischer Störquellen, wie Straßen, Industriebetrieben oder Windrädern zu hoch.

Die genaue Lage des Teleskops wird keinen Einfluss auf die Chancen und Mehrwerte für die deutsche Seite haben, da am Teleskop selbst nur eine minimale Betriebsmannschaft arbeiten wird. Die interessanten Technologieentwicklungen werden sich auf die Forschungsinstitute und Firmen in Aachen, Maastricht und Lüttich verteilen. Ebenso wird sich die Forschungsinfrastruktur auf die drei Städte aufteilen. Nachdem in Maastricht bereits der Pathfinder – ein 20-Meter Prototyp des Einstein-Teleskops – in Bau ist, ist eine Ansiedlung des Rechenzentrums für das Einstein-Teleskop in Aachen im Gespräch.

Zur Realisierung der notwendigen Grundlagen für die so genannte Vorbereitungsphase ist als nächster Schritt die Beauftragung eines Beratungsbüros vorgesehen. Folgende Ergebnisse sollen damit erreicht werden:

• Aufstellung eines realisierbaren Zeitplans bis zur Bauphase mit den
  wichtigsten Schritten, Entscheidungsmomenten und Risiken in Bezug auf rechtliche Fragen und Genehmigungen

• Plan der öffentlichen Entscheidungen und Genehmigungen, die vor Beginn des Tiefbaus (2027) einzuholen sind: erforderliche Studien; Entscheidungen zur Planungsintegration als Grundlage für die vollständige Genehmigung; erforderliche Genehmigungen. Dieser Teil umfasst auch eine Durchführbarkeitsstudie über den Zeitplan und seine Hauptrisiken

• Plan für private Entscheidungen und rechtliche Verträge, die vor Beginn des Tiefbaus (2027) zu erwerben sind: Kartierung der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsrechte; Erwerb und Begründung von Eigentums- und Nutzungsrechten. Dieser Teil umfasst auch eine Durchführbarkeitsstudie über den Zeitplan, das Budget und die wichtigsten Risiken.

Die Kosten für ein zu beauftragendes Büro werden auf ca. 50.000 Euro (zzgl. MwSt.) geschätzt, die nicht aus bisher eingeworbenen Fördermitteln gedeckt werden können. Die anteiligen Kosten sollen wie folgt auf die drei beteiligten Staaten aufgeteilt werden:

• bis zu 25.000 Euro (Provinz Limburg, NL)
• 15.000 Euro (StädteRegion Aachen, D)
• 20.000 Euro (Provinzen Flandern und Wallonien, B)

Die Ausschreibung zur Identifizierung eines entsprechenden Beratungsbüros wurde durch die Universität Lüttich vorbereitet.

Herr Prof. Dr. Achim Stahl, Institutsleiter des III. Physikalischen Institut B der RWTH Aachen, hält es für sehr wichtig, dass diese Finanzierung jetzt zu Stande kommt und sieht einen Teil der bereits durch die StädteRegion Aachen reservierten Mittel als ideale Finanzierungsquelle in der derzeitigen Umsetzungsphase des Einstein-Teleskops.

In Vorbereitung der o.g. Umsetzungsschritte wurde die Implenia AG mit eine Studie über Verfahren, Zeitpläne und Kosten des Tunnelbaus beauftragt, die nun vorliegt. Darüber hinaus untersuchen die Partner im Interreg-Projekt E-Test alle wesentlichen geologischen Fragestellungen (weitere Informationen zu diesem Projekt sind unter www.etest-emr.eu abrufbar).

Alle Aktivitäten sollen zu einem Plan für die notwendigen Maßnahmen (2025-2027) führen, um zu einem definitiven Entwurf (Pflichtenheft), einer definitiven Planung und einem definitiven Kostennachweis als Grundlage für die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten zu gelangen.

Rechtslage:

Die Unterstützung des Einstein-Teleskops ist eine freiwillige Aufgabe.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2021 sind im Produkt 15.01.03 unter dem Sachkonto 531521 „Zuschüsse zur Förderung des Strukturwandels“ Mittel in Höhe von 50.000 € eingeplant, welche für die Teilfinanzierung des Projektes „Einstein-Teleskop“ vorgesehen sind. Hiervon sollen als erste Teilzahlung 15.000 Euro (brutto) für die anteilige Finanzierung eines externen Beratungsbüros als Zuschuss an die RWTH Aachen gezahlt werden. Die weiteren Mittel i.H.v. 35.000 Euro sollen für weitere potentielle Ausgaben i.Z.m. dem Einstein-Teleskop reserviert bleiben und bei Bedarf in den Haushalt 2022 übertragen werden.

Im Auftrag:

gez.: Terodde