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Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe bezirklicher Mittel, Sonderfonds


Letzte Beratung
Mittwoch, 22. September 2021 (öffentlich)
Federführend
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Originaldokument
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23681

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe der bezirklichen Mittel (Sonderfonds) vom 08.07.2021.

 

 

Erläuterungen:

Am 08.07.2021 wurde die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung getroffen.


Dringlichkeitsentscheidung

Gemäß § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) beschließen die Unterzeichner*innen in ihrer Funktion als stellvertretender Bezirksbürgermeister und als Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg einstimmig die nachstehende Vergabe der bezirklichen Mittel:

Schützenbruderschaft St. Laurentius Aachen-Laurensberg

2.300 € für Betriebskosten

VfJ Laurensberg

1.250 € für die Jugendfahrten

Tuchwerk Aachen e. V.

1.000 € für Betriebskosten

St. Hubertus Schützen Orsbach

1.000 € für Jugendaktivitäten

2.500 € für Betriebskosten

Aachen, den 08.07.2021

Gez.
------------------------------------------

(Gilson)

Stellv. Bezirksbürgermeister

Mitglieder der Bezirksvertretung Laurensberg:

Gez.

____________________________

(Schmitt-Promny)

Bündnis 90 / Die Grünen

Gez.

_____________________________

(Epstein)

Die Linke

Gez.

------------------------------------------------

(Dr. Brodowski)

FDP

Gez.

_________________________

(Henkes)

CDU-Fraktion

Vergabe bezirklicher Mittel, Sonderfonds

hier:

Erläuterungen zur Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat in der Sitzung am 02.06.2021 aufgrund eines gemeinsamen Antrages aller in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen und Parteien beschlossen, aus den bezirklichen Mitteln einen Sonderfonds in Höhe von 20.000 € einzurichten. Auf den Beschluss der BV wird verwiesen.

Desweiteren hat man sich in der Sitzung am 30.06.21 darauf verständigt, über die vorliegenden Anträge zeitnah zu entscheiden, damit die Antragsteller die von ihnen in den Schulferien geplanten Maßnahmen umsetzen können und den Vereinen mit wirtschaftlichen Problemen möglichst umgehend finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22.09.21 würde dieser Beschlusslage nicht gerecht.

Es wurde daher vereinbart, in einer interfraktionellen Runde am 08.07.21 die Anträge abzustimmen und im Anschluss eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung zu treffen.“

Nach § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit § 36 Abs. 5 GO NW ist die getroffene Dringlichkeitsentscheidung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zur Genehmigung vorzulegen.

Klarstellend wir darauf hingewiesen, dass es sich bei dem sog. Sonderfonds lediglich um eine Rückstellung innerhalb der im Haushalt 2021 bereits veranschlagten Verfügungsmitteln handelt. Der genehmigte Finanzrahmen wird damit nicht überschritten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 1-010102-500-1 Bezirksvertretungen

Kostenart 54910000 Verfügungsmittel

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

2021

Fortgeschriebener Ansatz 2021

Ansatz 2022 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2021

Fortgeschriebener Ansatz 2021

Ansatz 2022 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

15.900

15.900

*47.700

*47.700

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

15.900

15.900

*47.700

*47.700

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

- 15.900

*-47.700

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

*15.900 p. A.


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

nicht bekannt


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Mittwoch, 22. September 2021öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg

Art
Entscheidung
Ausschuß
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Details
Tagesordnung