Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien

Darstellung der Sachlage:

Zu 1.:

In seiner konstituierenden Sitzung am 08.12.2020 hat der Rat der Stadt die Trägervertreter/innen des Jugendhilfeausschusses gewählt. Frau Kirsch scheidet als stellvertretende Trägervertreterin aus, somit ist die Stellvertretung neu zu besetzen.

Zu 2.:

Die Evangelische Christusgemeinde teilte mit Schreiben vom 25.06.2021 mit, dass Frau Pfarrerin Hartmann zum 31.07.2021 die Kirchengemeinde verlässt. Aus diesem Grund bedarf es einer Nachfolgeregelung.

Zu 3. - 5.:

In seiner konstituierenden Sitzung am 08.12.2020 hat der Rat der Stadt u. a. auch den Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen gebildet und mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Mitte des Rates besetzt. Zwischenzeitlich liegen der Verwaltung weitere Besetzungsvorschläge vor.

Darstellung der Rechtslage:

§ 50 Absatz 3 letzter Satz der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW):

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehört, eine/n Nachfolger/in.

§ 50 Absatz 4 letzter Satz GO NRW:

Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW.

Beschlussvorschlag:

1.) Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt zur Kenntnis, dass auf Vorschlag des Jobcenters der Städteregion Aachen als Ersatz für Frau Jasmina Kirsch (stellvertretendes beratendes Mitglied gem. § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m. AG KJHG und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf) Frau Claudia Tischler als Stellvertreterin des Herrn Frank Oehler in den Jugendhilfeausschuss bestellt wurde.

2.) Der Rat der Stadt Alsdorf wählt auf Vorschlag der Evangelischen Christusgemeinde als Ersatz für Frau Pfarrerin Petra Hartmann (stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied gem. § 85. Abs. 2 SchulG) Frau Nadine Mennicken als Stellvertreterin für Frau Sibylle Hirschler in den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur.

3.) Der Rat der Stadt Alsdorf wählt folgende Personen in den Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen:

- auf Vorschlag der ARGE Alsdorfer Invaliden- und Seniorenvereine Frau Elke Linhoff und Herrn Wilhelm Schulte zu ordentlichen Mitgliedern (ohne Stellvertretung)

- seitens der Verwaltung als Ersatz für Frau Rita Gut Herrn Noah Rottenfußer zum Stellvertreter des Herrn Tim Krämer ( A 50 - Sozialamt)

- Frau Rita Gut (A 50 - Sozialamt) zur Geschäfts- und Schriftführerin.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Anlage/n:

./.

_____________________ Bürgermeister		gez. Kahlen Erster Beigeordneter		______________________ Technische Beigeordnete
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt