Besetzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung - Wahl sachkundiger
Einwohner*innen

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die Aufnahme eine*r Vertreter*in des Netzwerks Weiterbildung als sachkundige Einwohner*in in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung nach § 85 Abs. 2 SchuIG NRW i.V.m. § 58 Abs. 4 GO NRW.

1. Der Rat bestellt Frau Beate Jonas-Frank als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und Frau Jana Blaney zu deren Stellvertretung.

1. Der Rat bestellt Herrn Nils Maier als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und Herrn Damian Ziemann zu dessen Stellvertretung.

Erläuterungen:

1. Aufnahme des Netzwerkes Weiterbildung in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Mit Datum vom 02.06.2021 beantragen die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, Zukunft, FDP und LINKE die Aufnahme des Netzwerks Weiterbildung als sachkundige*r Einwohner*in in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Ratsantrag Nummer 149/18), siehe Anlage).

Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 SchuIG NRW können dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung als weitere Mitglieder mit beratender Stimme volljährige Einwohner*innen angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW zu wählen sind. Sachkundige Einwohner*innen müssen volljährig sein und in der Gemeinde (Stadtgebiet Aachen) wohnen. Sie sind berechtigt an allen Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung beratend teilzunehmen, sie sind aber nicht stimmberechtigt.

Da die in dem o.g. Ratsantrag vorgeschlagenen Personen nicht die Voraussetzungen für ein solches Mandat erfüllen, sind zwei neue Personen durch das Netzwerk Weiterbildung benannt worden.

Das Netzwerk Weiterbildung benennt Frau Beate Jonas-Frank als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und Frau Jana Blaney als deren Stellvertretung.

1. Umbesetzung der Bezirksschülervertretung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Herr Lukas Paschen ist als Vertreter der Bezirksschülervertretung ausgeschieden. Für die Institution der Bezirksschülervertretung sind daher neue sachkundige Einwohner*innen in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu wählen.

Die Bezirksschülervertretung benennt Herrn Nils Maier als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und Herrn Damian Ziemann als dessen Stellvertreter.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage:

Ratsantrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, Zukunft, FDP und LINKE Nummer 149/18 vom 02.06.2021