Erneuerung der Vereinbarung zum Bürgermeisterkonvent

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinbarung zum Bürgermeisterkonvent erneuert wurde.

Der Rat der Stadt Aachen nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinbarung zum Bürgermeisterkonvent erneuert wurde.

Erläuterungen:

Covenant of Mayors

Der Europäische Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie (Covernant of Mayours, CoM) wurde 2008 gegründet. Die Stadt Aachen ist seit Januar 2008 Mitglied im CoM. Der Bürgermeisterkonvent ist eine Initiative von Kommunen, die sich freiwillig zu einer Umsetzung der Klima- und Energiezielen der EU verpflichten. Bei der Gründung des CoM wurde den Mitgliedern eine Berücksichtigung ihrer Mitgliedschaft bei der Bearbeitung von EU-Förderanträgen zugesichert.

Inzwischen sind mehr als 10.000 Kommunen aus ganz Europa Mitglied und vertreten so nahezu ein Drittel der EU-Bevölkerung. Außerdem ist der Europäische Bürgermeisterkonvent mittlerweile ein Teil des Globalen Konvents der Bürgermeister geworden.

Die Unterzeichner*innen sind sowohl auf der Webseite des europäischen als auch des globalen Bürgermeisterkonvents mit einem Profil sichtbar. Auf den Webseiten werden gute Praxisbeispiele veröffentlicht. Im internen Bereich des Berichts- und Monitoringsystem werden strukturiert Daten zu eigenen Maßnahmen und zur Änderung der CO2-Emissionen gesammelt. Die Daten helfen den CoM-Mitgliedern bei der Analyse des Fortschritts, dienen aber auch der EU-Kommission zur Erfassung und Analyse der EU-weiten Entwicklung. Die CoM-Mitglieder können diverse unterstützende und beratende Angebote wie E-Learning-Module, Networking-Angebote sowie Newsletter u.a. mit Veranstaltungshinweisen in Anspruch nehmen, s. a. www.eumayors.eu.

Anlass:

Am Anfang des Jahres 2021 wurden die neuen Ziele des Bürgermeisterkonvents verabschiedet. Der Anlass für die Aktualisierung der Ziele ist zum einen das Übereinkommen von Paris 2015, zum anderen die neuen Klimaschutzziele der Europäischen Union (Green Deal, EU-Klimapakt, EU-Klimazielplan 2030, EU-Anpassungsstrategie). Entsprechend werden die CoM-Mitglieder dazu aufgefordert, ihre lokalen Klimaschutzziele und mittel- und langfristige Maßnahmen auf das Maximalziel von Paris, die globale Erwärmung unter 1,5°C zu halten, anzupassen. Dafür ist eine erneute Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung erforderlich. Seitens des CoM-Büros wurde kurzfristig eine Frist zur Unterzeichnung der Zielanpassung gesetzt. Daher hat die Oberbürgermeisterin bereits am 28.6.2021 die aktualisierte Erklärung unterschrieben.

Aktualisierte Ziele

Die neue Vision des Bürgermeisterkonvents strebt an, dass die Mitglieder ihre Klimaziele steigern und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die globale Erwärmung gemäß des Übereinkommens von Paris unter 1,5°C zu halten und die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft zu berücksichtigen. Bis 2050 sollen Europas Städte klimaneutral und klimaresilient sein, wobei ein gerechter und inklusiver Wandel erfolgen soll. Die CoM-Ziele bestehen aus den drei Themenschwerpunkten Klimaschutz, Anpassung und Bekämpfung der Energiearmut.

Verpflichtungserklärung

In der Verpflichtungserklärung sind folgende Punkte enthalten:

• Mittel- und langfristige Ziele entwickeln, um 2050 klimaneutral zu sein. Diese Ziele sollen mit den EU-Zielen übereinstimmen und mindestens den nationalen Zielen entsprechen.
• Bürger*innen, Unternehmen und Regierungen auf allen Ebenen sollen mit einbezogen werden.
• Um die Transformation zu beschleunigen, muss jetzt gehandelt werden.
• Entwicklung eines Aktionsplans und dessen Umsetzung inklusive Berichtserstattung.
• Austausch und Netzwerk zwischen Bürgermeister*innen und lokalen Verantwortungsträgern, um gegenseitige Inspiration zu fördern

Fazit

Die im Bürgermeisterkonvent verfolgten Ziele stehen mit den Zielen der Stadt Aachen im Einklang. Was das Ziel der Klimaneutralität betrifft, ist das Aachener Ziel sogar deutlich ambitionierter. Der Bürgermeisterkonvent ist eine gute Möglichkeit, sich mit europäischen Städten zu vernetzen und sich über gute Praxisbeispiele auszutauschen. Außerdem sorgt das regelmäßige Berichtssystem dafür, dass die Fortschritte der Stadt Aachen erfasst werden und in die Bewertung der EU-Kommission eingehen.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
	x		nicht
			nicht bekannt

Die Klimarelevanz der Maßnahme wird im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung positiv bewertet. Durch die Teilnahme am Bürgermeister Konvent, wird der Stadt Aachen ein Monitoring-Tool zur Verfügung gestellt, in dem der Fortschritt der Klimaschutz und -Anpassungsmaßnahmen verzeichnet wird. Der Effekt auf die CO2 Emissionen ist nicht ermittelbar, da die Teilnahme keine unmittelbaren Einspareffekte auslöst.

Anlage/n:

Erklärung zum Europäischen Konvent der Bürgermeister