Teilnahme am Investitionsprogramm zur Anpassung von Park- und Grünflächen an
den Klimawandel, Ratsantrag Nummer 640/17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Der Ratsantrag Nr. 640/17 'Teilnahme am Investitionsprogramm zur Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel' gilt als behandelt.

Erläuterungen:

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, die Verwaltung mit der Teilnahme der Stadt Aachen am Investitionsprogramm des Bundes zur Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel zu beauftragen.

Rahmenbedingungen des Förderprogramms

Mit dem Programm zur 'Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel' des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) werden unter anderem Projekte zur Klimafolgenanpassung gefördert. Die entsprechenden Mittel aus dem Sondervermögen 'Energie- und Klimafonds' stehen in den Jahren 2021 bis 2024 zur Verfügung. Mit der Koordinierung und der Begleitung des Programms wurde das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt. Förderfähig sind investive, sowie vorbereitende und begleitende Maßnahmen für urbane Grünräume und Grünstrukturen, um diese in ihrer Vitalität und Funktionsvielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln, um so einen Beitrag zur Verbesserung des Klimas in urbanen Räumen zu leisten.

Förderprojekt 'Grüne Lunge für Aachen'

Wie im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 8.12.2020 sowie im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb am 10.12.2020 dargestellt, beteiligt sich die Stadt Aachen im Rahmen des oben genannten Förderprogramms mit dem Projekt 'Grüne Lunge'. Das übergreifende Ziel ist dabei, mit Schwerpunkt auf dem stadtklimatisch besonders belasteten Siedlungsbereich bis zu 500 Bäume in Straßen und in Grünanlagen zu pflanzen. Von Baumpflanzungen profitieren in diesen öffentlichen Räumen viele Menschen, da sie stark frequentiert sind und in den betreffenden Quartieren viele Bürgerinnen und Bürger wohnen und arbeiten. Mit den Baumpflanzungen soll - als einer von mehreren Maßnahmen der Stadt Aachen – den Auswirkungen des Klimawandels auf lokaler Ebene begegnet werden und das Mikroklima sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität verbessert werden.

Im Aachener Stadtklimaanpassungskonzept wurden die lokal wichtigsten Vulnerabilitäten – u.a. hinsichtlich sommerlicher Hitze, Trockenheit und Starkregenereignissen – dargestellt. Auf der Basis dieser umfangreichen Analysen und Modellberechnungen wurde der sogenannte 'Vorsorgebereich Stadtklima' definiert. Im Aachener Freiraumkonzept, ebenso wie im neuen Flächennutzungsplan, ist dieser als 'Schutzbereich Stadtklima' übernommen worden. Für die betreffenden Siedlungsstrukturen wird die Entsiegelung und Begrünung von Flächen sowie generell die Erhaltung, Schaffung und Vernetzung neuer Grünräume empfohlen.

Vegetation jeder Art trägt zu einer Verringerung der Oberflächen- und Lufttemperaturen bei. Baumstandorte sind in diesem Zusammenhang jedoch besonders sinnvoll, da beispielsweise gegenüber Rasen bei gleichem Flächenbedarf ein vielfach höheres Grünvolumen erreicht werden kann. Auch aus diesen Gründen ist im Masterplan Aachen*2030 die Anpflanzung von neuen Stadtbäumen als eines der Leitprojekte zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Klimaanpassung verankert worden.

Demzufolge sind insbesondere die Schaffung und Ergänzung von Baumstandorten in den dicht bebauten Vierteln sowie in öffentlichen Räumen mit einer hohen Nutzungsfrequenz erforderlich. Bäume erfüllen hier wichtige Funktionen:

• Verbesserung der Luftqualität durch Filterung von Staub und gasförmigen Verunreinigungen
• Verbesserung des Mikroklimas durch Temperaturausgleich in Hitzephasen
• Reduzierung von Lärm-Wahrnehmungen
• Erhöhung der Identifikation von Bewohnern mit ihrem Wohnumfeld
• Wasserspeicherung
• Lebensraum und Nahrungsquelle für Tiere
• Bindung von CO2 und Produktion von Sauerstoff
• Gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Wohnstandorten
• Steigerung der Aufenthaltsqualität

Aufgrund der oben dargestellten Effizienz von Bäumen, insbesondere im Hinblick auf die stadtklimatische Wirkung, liegt der Fokus im Rahmen des Förderprojekts 'Grüne Lunge' auf der Schaffung neuer Baumstandorte, aber auch die Wiederbepflanzung und zum Teil Vergrößerung vorhandener freier Standorte.

Bearbeitungsschritte und Finanzrahmen

Nach der Einreichung einer ersten Projektskizze im Februar 2021 wurde im Juni 2021 ein Koordinierungsgespräch mit dem BBSR zur weiteren Abstimmung der Vorgehensweise und der Antragsinhalte durchgeführt. Die baufachliche Prüfung des Projekts erfolgt als Unterstützung des BBSR durch die Oberfinanzdirektion Münster, mit der im Juli 2021 ebenfalls der Umfang und der Inhalt der erforderlichen Unterlagen vereinbart wurden. Beide Antragspakete werden derzeit bearbeitet.

Die beantragte Gesamtsumme des Projekts beläuft sich auf 1.400.000,- €, die Förderquote beträgt 90%. Die Mittel sind für den Zeitraum 2021 bis 2024 im städtischen Haushalt als Investitionsmaßnahme unter dem PSP 5-130101-900-03600-300-1 eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Mit der Beschlussvorlage sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Mittel für das Förderprojekt 'Grüne Lunge für Aachen' sind im städtischen Haushalt als Investitionsmaßnahme unter dem PSP 5-130101-900-03600-300-1 eingeplant.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Keine	positiv	Negativ	nicht eindeutig
	x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

Ratsantrag