Teilhabe an digitalen Angeboten ermöglichen – Tagesordnungsantrag der CDU-
Fraktion vom 21.04.2021 und Ratsantrag der CDU-Fraktion vom 03.02.2021
Aktueller Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Datum vom 03.02.2021 stellt die CDU-Fraktion den als Anlage beigefügten Ratsantrag. Er verfolgt das Ziel finanzschwache Bürger*innen bei der Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie dem Erwerb der zu deren Betrieb notwendigen Kenntnisse finanziell zu unterstützen.

Aufgrund des gemeinsamen Beschlussvorschlags der im Rat vertretenen Fraktionen vom 22.02.2021 hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie in seiner Sitzung vom 25.02.2021 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für die Maßnahme „Fonds zur Förderung der Digitalisierung von Bedürftigen“ einmalig für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 200.000 Euro beschlossen.

In seiner Sitzung vom 24.05.2021 hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, Richtlinien für die Vergabe der Mittel zu erstellen.

In seiner Sitzung vom 01.09.2021 hat der Rat der Stadt Aachen die Richtlinien zur Vergabe beschlossen.

Im Rahmen der Richtlinien sollen folgende Maßnahmen gefördert werden:

- Zuschuss von bis zu 350 Euro zur Beschaffung von mobilen Endgeräten (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones)

- Schulungen im Umgang mit den mobilen Endgeräten durch vom Zuwendungsempfänger ausgewählte Dritte (z.B. Kursangebote von Schulungsunternehmen, Vereinen, Privatpersonen)

- Schulungen im Umgang mit den mobilen Endgeräten durch die Volkshochschule Aachen als Leistungserbringerin. Die Schulungsorte sollen in Abhängigkeit der Anzahl der Teilnehmenden möglichst wohnortnah im Stadtbezirk angeboten werden (z.B. in Altenbegegnungszentren der Stadt)

Zuwendungsempfänger*innen sind alle Bürger*innen, die im Zeitpunkt der Antragstellung die Altersgrenze für die Regelaltersrente (Geburtsjahrgang 1955: 65 Jahre und 9 Monate) erreicht oder überschritten haben und Grundsicherung im Alter oder Wohngeld beziehen. Die Förderung der Endgeräte ist an die Bedingung geknüpft, dass die Zuwendungs-empfänger*innen entweder eine Schulung besuchen oder in geeigneter Form nachweisen, dass sie die mobilen Endgeräte sachgerecht bedienen können.

Umsetzung der Richtlinie

Durch die Volkshochschule wurden ab Oktober in vier Altenbegegnungszentren entsprechende Schulungen ausschließlich für den o.g. Personenkreis angeboten. Die Kurse werden in voller Höhe aus den Mitteln des Förderprogrammes finanziert.

Durch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e.V. werden an zwei Standorten ebenfalls Schulungen für ältere Bürger*innen angeboten. Hier können die Teilnehmergebühren im Rahmen der Richtlinien übernommen.

Nachdem die ersten Kurstermine feststanden, wurden kurzfristig ca. 3.500 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration über die Fördermöglichkeiten und die Kurstermine informiert.

Innerhalb weniger Tage waren alle Kursplätze bei der VHS und der AWO belegt. Für die Kurse bei der VHS sind insgesamt 123 Teilnehmer vorgemerkt. Die bisher angebotenen Kurse reichen nicht aus, diese große Nachfrage zu decken. Die VHS plant daher weitere Kursangebote. Für die Teilnahme an den Kursen der VHS ist der Besitz eines mobilen Endgerätes Voraussetzung. Daher wurden bereits 27 Endgeräte bewilligt.

Für die Kurse bei der AWO sind 28 Teilnehmer angemeldet. Durch die AWO werden ab Januar weitere Kurse angeboten. Hier werden erneut 28 Personen teilnehmen können.

Bürger*innen, die nachweisen können, dass sie bereits über ausreichende Kenntnisse zur Nutzung eines mobilen Endgerätes verfügen, wird der Zuschuss zur Anschaffung eines Endgerätes ohne vorherige Teilnahme an einem Kurs gewährt. Bereits 43 Bürger*innen haben diesen Nachweis erbracht und einen entsprechenden Zuschuss erhalten.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage:

Ratsantrag der CDU vom 03.02.2021